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[infowar.de] Wirtschaft befuerchtet Bespitzelungen
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http://www.heise.de/newsticker/data/hob-12.06.01-000/
Wirtschaft befürchtet Bespitzelungen (Update)
Bei einem Spitzengespräch mit der Internet-Branche, zu dem heute das
Bundeswirtschaftministerium (BMWi) geladen hatte, musste sich
Wirtschaftminister Werner Müller kritische Fragen gefallen lassen.
Teilnehmer berichteten, dass die Firmenvertreter Müller gegenüber
nachdrücklich ihre wachsende Angst vor Bespitzelungen ihrer internen
Kommunikation durch Abhörmaßnahmen äußerten. Auch die Bundesregierung müsse
dafür sorgen, dass die Gefahren für die Wirtschaft, die etwa vom
Echelon-Projekt[1] ausgehen, minimiert werden. Offensichtlich befürchtet
man größere Schäden durch Wirtschaftsspionage.
Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des Bundesverbandes der regionalen und
lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) forderte außerdem, die
Novellierung der deutschen TK-Überwachungsverordnung[2] zu überdenken. "Die
Belastung der Unternehmen insbesondere unter ökonomischen Gesichtspunkten
durch die geplante TKÜV ist unverhältnismäßig hoch", teilte er dem
Wirtschaftsminister mit. Eine übertriebene staatliche Überwachung
verringere überdies das Vertrauen in E-Business-Anwendungen. Müller griff
nach Angaben von BREKO die Bedenken im Gespräch auf und versicherte, die
Diskussion um die Überwachungsverordnung neu eröffnen zu wollen.
Das ursprünglich vorgesehene Thema der Veranstaltung wurde offensichtlich
allenfalls am Rande erörtert. Eigentlich wollte die Runde eine vorläufige
Bilanz[3] zur "Partnerschaft sichere Internet-Wirtschaft" ziehen. Diese
Initiative, die vor einem Jahr von Werner Müller und führenden Vertretern
deutscher Wirtschafts- und Computerverbände sowie einiger Unternehmen
gegründet wurde, will als nächstes eine Öffenlichkeitsarbeit-Offensive
starten. Wie Müller in der anschließenden Pressekonferenz verkündete, wird
die Kooperation mit einer breiten Palette von Veranstaltungen, einer
Roadshow, Presse- und Anzeigenkampagnen, der Förderung sicherer Software
sowie einer Verstärkung der Zusammenarbeit im nationalen und
internationalen Rahmen für die konkrete Umsetzung der Ziele werben.
Insbesondere kleine und mittelständige Unternehmen sollen mit den Aktionen
für das Thema Sicherheit sensibilisiert werden. "Jetzt muss der Mittelstand
erkennen, dass es ein Vorteil ist, den Kunden das Qualitätsmerkmal
IT-Sicherheit als wettbewerbssichernden Vorteil zu verdeutlichen", sagte
der Wirtschaftsminister. Müller kündigte an, das der Gesetzentwurf über
rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr
voraussichtlich noch vor der Sommerpause 2001 im Bundestag beraten werden
soll. Er dient der Umsetzung der europäischen E-Commerce-Richtlinie sowie
der Modernisierung des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) und des
Teledienstegesetzes (TDG). (hob[4]/c't)
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.heise.de/newsticker/data/fr-01.06.01-001/
[2] http://www.heise.de/newsticker/data/fr-01.06.01-001/
[3] http://www.Sicherheit-im-Internet.de/themes/themes.phtml?ttid=48&tdid=912
[4] mailto:hob -!
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