[infowar.de] BITKOM gegen TKUEV

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de.internet.com, 3.7.2001
http://de.internet.com/artikel/index.jsp?2006382

BITKOM fordert Überarbeitung der Verordnung zur Internet-Überwachung

Rohleder: "Damit fängt man nur die Dummen"

Durch den aktuellen Entwurf der Telekommunikationsüberwachungsverordnung
(TKÜV) wird die deutsche Internetwirtschaft mit unverhältnismäßig hohen
Kosten konfrontiert. Der Verordnungsentwurf schreibt vor, dass alle
kommerziellen
Netzbetreiber die Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung der
Kommunikation
unterstützen müssen. Die Unternehmen sollen hierfür auf eigene
Kostentechnische
und betriebliche Maßnahmen treffen. Für große Netzbetreiber bedeutet das
bundesweit Ausgaben in Milliardenhöhe. Auch InternetService Provider
wären
gezwungen, große Teile ihres Equipments entweder zu ersetzen oder
umzurüsten.
Viele Provider können eine solcheInvestition, der keinerlei zusätzliche
Ertragsmöglichkeit gegenüber steht, zurzeit nicht leisten. Außerdem
verfehlt
die Verordnung im Internet letztlich ihr Ziel. Jeder Internet-Nutzer
kann
seine Identität im Netz verbergen, so dass eine Überwachung bei den
Providern
zwangsläufig ins Leere läuft. Hierauf macht der Bundesverband
Informationswirtschaft,
Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) in einer Stellungnahme
aufmerksam. Eine Anhörung des Unterausschusses neue Medien des Deutschen
Bundestags am 5. Juli soll nun Klarheit bringen.

BITKOM begrüßt, dass sogenannte nicht-öffentliche Betreiber wie
Taxibetriebe
oder Hotels keine eigenen technischen Maßnahmen zur Überwachung treffen
müssen. "Die Verordnungsmacher sind aber auf halbem Weg stehen
geblieben.
Auch Internet Service Provider müssen von einer solchen Verpflichtung
befreit
werden", fordert Bernhard Rohleder, Vorsitzender der
BITKOM-Geschäftsführung.
Im Internet könne sich jeder eine Tarnkappe überziehen oder seine
Nachrichten
verschlüsseln.

Überwachungsmaßnahmen bei Providern machten keinen Sinn. Rohleder:
"Damit
fängt man nur die Dummen." BITKOM kritisiert die Unverhältnismäßigkeit
des aktuellen Verordnungsentwurfs. Er führe ohne Not zu allgemein
höheren
Internet-Gebühren in Deutschland. Überwachungsmaßnahmen müssten vielmehr
direkt bei der Kriminalität verdächtigen Internet-Nutzern ansetzen.
Durch
die aktuellen Planungen würde zudem das Vertrauen der Bevölkerung in die
sichere und geschützte Kommunikation über das Internet gestört.
Vertrauen
in neue Medien ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die weitere
Entwicklung
der Internetwirtschaft. "Wir tun alles - im übrigen auch in
Zusammenarbeit
mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der Initiative "Sichere
Internetwirtschaft"
- um die Sicherheit im Internet zu erhöhen und Vertrauen zu stärken.
Durch
den vorliegenden Entwurf der TKÜV werden diese Maßnahmen teilweise
konterkariert",
kritisiert Rohleder. (as)


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