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Inneres/Antwort
UNTERSCHIEDLICHE TAT-VORWÜRFE GEGEN EUROPOL-BEAMTE UND BND-MITARBEITER

Berlin: (hib/WOL)       Eine Verbindung zwischen der Festnahme eines
hohen
Europol-Beamten und dem Strafbefehl gegen einen Experten des BND
bestehen
nicht. Auch gibt es keinen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen gegen
den
BND-Mitarbeiter und einem weiteren Europol-Beamten, der inzwischen mit
einem anderen Aufgabenfeld nach Albanien abgeordnet wurde.
Dies erklärt die Regierung in der Antwort (14/6667) auf eine Kleine
Anfrage
der PDS (14/6403). Der Antwort zufolge waren alle drei Personen mit zwei

Entwicklungsprojekten der Europäischen Kommission befasst.
Bei dem Projekt "Aventinus" ging es um die Entwicklung von Modulen für
ein
Informationssystem zur Drogenbekämpfung, bei "Sensus" um
Systementwicklungen zur Erkennung, Filterung, Analyse und Visualisierung

fremdsprachlicher Informationen in geschriebenen Texten.
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Europol-Beamten richteten
sich
auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen. Dabei lag
der
ermittelte kriminelle Gewinn für den Europol-Beamten bei circa 50.000
Euro,
während der identifizierte Schaden für Europol zwischen 10.000 und
20.000
Euro liegen soll. Der Beamte wurde suspendiert und ein
Disziplinarverfahren
eingeleitet.
Der BND-Mitarbeiter sei als Experte für Sprachtechnologie an den
Entwicklungsprojekten beteiligt gewesen, erklärt die Regierung. Privat
habe
er tatsächliche und vorgebliche Geschäftsverbindungen des BND und eigene

Kenntnisse im Rahmen der Entwicklungsarbeit dazu genutzt, um Geschäfte
zu
tätigen.
Dabei sei es um den Erwerb von Aktien an drei "Start-Up"-Unternehmen mit

angeblichen Verbindungen zum BND gegangen. Ankauf und Verkauf dieser
Firmenbeteiligungen seien zwischen 1998 und 1999 erfolgt. Der BND habe
erst
im Dezember 2000 Kenntnis erlangt, als die Vorgänge bereits
abgeschlossen
gewesen seien. Der Antwort zufolge ist der Experte weiterhin
Angestellter
des BND. Darüber hinausgehende Auskünfte zum Ermittlungsstand gegen ihn
gibt es in dem Papier nicht. Die Regierung legt dar, über
nachrichtendienstliche Aspekte werde grundsätzlich nur gegenüber den
zuständigen parlamentarischen Gremien berichtet.
Zu weiteren Fragen wird dargelegt, die BND-Beteiligung an Projekten der
Europäischen Kommission sei keinen Bedenken begegnet. Der EU-Kommission
sei
bekannt, dass der BND in solchen Fällen als "Amt für
Auslandsangelegenheiten (AfA)" firmiere.
Zur Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln wird erläutert, diese würden in

der Regel von privaten Wirtschaftsunternehmen in Anspruch genommen, in
"geeigneten Fällen aber auch von staatlichen Stellen". Durch den Erhalt
von
Fördermitteln habe der BND jedoch keine Position in der EU übernommen.
Zur Frage der künftigen parlamentarischen Kontrolle von Europol wird
dargelegt, diese sei "von grundsätzlicher Bedeutung". Sie werde unter
belgischem Vorsitz im "Rat der Justiz und Innenminister der EU" erörtert

werden.

--

Olivier Minkwitz________________________________________________
Research Assistant & Founder of FoGIS
Center on Transatlantic Foreign and Security Policy Studies
Office: Free University Berlin  Room# 103  Ihnestr. 22  14195 Berlin
Phone:  ++49 (0)30 838 56545
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