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[infowar.de] ETSI-Abhörstandards vor der Verabschiedung
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Im Herbst werden sich die europäischen Innen- und Justizminister mit dem
polizeilichen und geheimdienstlichen Lauschangriff befassen, vgl.
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/7968/1.html.
Die Langfassung dieses Artikels mit vielen Details findet man in der
Telepolis unter http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/9306/1.html.
RB
heise Newsticker, 14.8.2001
http://www.heise.de/newsticker/data/fr-13.08.01-000/
Lauschangriff auf alle digitalen Netze
Bis zum 31. August sollen die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Lawful
Interception" (SEC LI) des European Telecom Standards Institute (ETSI)
über
eine neue Version des universellen Schnittstellenstandards, der Polizei
und
Nachrichtendiensten Zugang zu allen digitalen Netzen verschaffen soll,
abgestimmt haben. Als europäischer Standard festgeschrieben wird damit
ab
Ende dieses Monats ein System von Überwachungsschnittstellen für alle
digitalen Telefonnetze (PSTN, ISDN, GSM, GPRS).
Verzahnt werden dabei die Schaffung der technischen und gesetzlichen
Regelungen. Das jüngst von der britischen Foundation for Information
Policy
Research veröffentlichte Papier ENFOPOL 55[1] der EU-Arbeitsgruppe
Polizeiliche Zusammenarbeit (PCWG) ist das politische Gegenstück zu den
technischen Überwachungsanforderungen. Es enthält die so genannten
"International User Requirements" (IUR), die die operativen Bedürfnisse
der
"User" ? in diesem Fall der Behörden und Geheimdienste ? für die
Überwachung des gesamten Telecom- und Internet-Verkehrs laufend neu
festschreibt. Was das Pflichtenheft TS 101 331 fordert, ist in der
Neuversion des Standards ES 201 671 technisch zum großen Teil bereits
erfüllt. ENFOPOL 55 formuliert gewissermaßen nachträglich die
Anforderungen
an TS 101 331 auf einer Ebene, die auch EU-Politikern verständlich ist.
Wie
das Vorgänger-Dokument ENFOPOL 98[2] ist ENFOPOL 55 bereits in Form
eines
EU-Ratsbeschlusses abgefasst. Das Dokument macht einen ziemlich fertig
ausgearbeiteten Eindruck, das Zusatzakronym ECO 143 weist es bereits als
Ratspapier aus.
In Paragraf 8 verlangt ENFOPOL 55 von allen Betreibern digitaler Netze,
dass sie die Möglichkeit "für eine Anzahl simultaner Überwachungen
schaffen". Dabei seien alle Vorkehrungen zu treffen, "um die Identität
der
überwachenden Behörden zu schützen und so die Vertraulichkeit der
Ermittlungen zu gewährleisten". Das bedeutet nichts anderes, als dass
die
Identität der überwachenden Behörden voreinander strikt geheim gehalten
werden muss. Der Paragraf ist somit ein reiner Geheimdienstparagraf, der
jedem EU-Mitgliedstaat die Möglichkeit schafft, die ETSI-Schnittstellen
seinen eigenen Geheimdiensten zu öffnen. Ein Grundsatz aller
Nachrichtendienste weltweit ist es, weder den eigenen Polizeibehörden
noch
befreundeten Diensten ihre augenblickliche Tätigkeit und vor allem die
Herkunft ihrer Informationen preiszugeben. Paragraf 5.1 von ENFOPOL 55
verpflichtet die Netzbetreiber zusätzlich zur Geheimhaltung darüber, wie
viele Überwachungen stattfinden und wie diese ausgeführt werden.
Die in der c't und in Auszügen in Telepolis erschienen ETSI-Dossiers, in
denen personelle und institutionelle Verflechtungen der ETSI-
Arbeitsgruppe
zu Geheimdiensten aus Holland, England, Russland und Israel aufgezeigt
wurden, hatten bei der ETSI bereits für einige Unruhe gesorgt. Robin
Gape,
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe SEC LI, schlug vor, den Betreiber der
US-Website Cryptome[3], wo einige nicht zur Publikation bestimmte
Dokumente[4] von SEC LI erhältlich sind, durch ETSI-Anwälte auffordern
zu
lassen, die Dokumente vom Netz zu nehmen. Zeitgleich sollten Schreiben
an
den Heise-Verlag und den ORF mit der Aufforderung ergehen, die Links zu
Cryptome in Telepolis[5] und Futurezone[6] zu entfernen. Die zitierte
Mitteilung ging nicht nur an die Mitglieder der Arbeitsgruppe SEC LI,
sondern wurde auch an die deutsche Regulierungsbehörde RegTP und an das
österreichische Ministerium für Transport, Innovation und Verkehr
gerichtet.
Siehe dazu:
Den vollständige Artikel von Erich Moechel: "Lauschangriff: Die
ETSI-Dossiers, Teil 3", bringt c't in Ausgabe 17/2001[7] (seit dem
heutigen
Montag im Handel).
Die in Telepolis veröffentlichten ETSI-Dossiers: Die ETSI-Dossiers:
Europäische Schnittstellen zur Überwachung sämtlicher digitaler Netze[8]
Die ETSI-Dossiers II: Der Griff der Geheimdienste nach dem Internet[9]
Die
ETSI-Dossiers, Teil 3: Abhörstandards für digitale Netze vor der
Verabschiedung[10] (Erich Moechel) (fr[11]/tp)
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/7968/1.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6326/1.html
[3] http://cryptome.org
[4] http://cryptome.org/e-spy-telecom.htm
[5] http://www.heise.de/tp
[6] http://futurezone.orf.at
[7] http://www.heise.de/ct/01/17/004/
[8] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/7220/1.html
[9] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/7447/1.html
[10] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/9306/1.html
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