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Studie: USA schränkt Pressefreiheit ein
14. Jan 2002 17:56
Die Organisation «Reporter ohne Grenzen» kritisiert die in vielen
westlichen Staaten nach dem 11. September erlassenen
Anti-Terror-Gesetze.
Besonders besorgt zeigt sich die Internationale
Menschenrechtsorganisation in
einer am Montag veröffentlichten Studie über Einschränkungen der
Meinungsfreiheit in den USA. Das Land liegt vor Großbritannien, Kanada
und
Frankreich auf Platz Eins einer Negativ-Rangfolge.
Deutschland folgt auf Platz 5. In der Bundesrepublik werden vor allem
Überwachungen im Telefon- und e-mail-Verkehr kritisiert, die den
Quellenschutz für Journalisten in Frage stellen. Bemängelt werden auch
Anfragen beim Verfassungsschutz über Angestellte von Rundfunkanstalten.
Vor allem die neuen Internet-Regelungen in den USA werden angeprangert.
Dort darf die US-Bundespolizei FBI inzwischen E-Mails in großem Stil
kontrollieren. Haarsträubende Beispiele hat «Reporter ohne Grenzen» zur
Einschränkung der Meinungsfreiheit in den USA dokumentiert: So droht
einem japanischen Touristen, der verärgert über langes Warten am
Flughafen
gesagt haben soll, «wäre ich ein Terrorist, würde ich dieses Flugzeug
sprengen», eine bis zu fünfjährige Haftstrafe.
Die Kritik an Frankreich und Großbritannien betrifft ebenfalls vor allem
das
Internet, die an Kanada Einschränkungen des Quellenschutzes für
Journalisten. Der Bericht wurde von Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit
der Internationalen Liga für Menschenrechte und Human Rights Watch
erstellt. Insgesamt sind darin Probleme in 15 Staaten verzeichnet.(nz)
MEHR IM INTERNET
Der Bericht der "Reporter ohne Grenzen"
http://www.enduring-freedoms.org/article.php3?id_article=190
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