[infowar.de] heise online: Handelssanktionen auch gegen Domains

[Joerg-Olaf Schaefers <listen -! - fx3 - de>]

Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Diese Meldung aus dem heise online Newsticker wurde Ihnen
von Joerg-Olaf Schaefers <listen -!
- fx3 -
 de> gesandt.
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Ging diese Meldung eigentlich ueber die Liste? Besonders den Punkt "Nicht eingelassen aber hat sich bislang offensichtlich VeriSign Global Registry darauf, die Domain einfach aus der zentralen Registry zu löschen." finde ich recht bemerkenswert. Alles, was nicht dem amerikanischen Wertekanon entspricht wird au f Wunsch der Regierung aus dem Netz verbannt? Also bitte ...
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Handelssanktionen auch gegen Domains

Viermal hat das vom staatlichen irakischen Informationsbüro betriebene
Portal Uruklink.net[1] in den vergangenen Wochen den Registrar wechseln
müssen. Nachdem es nacheinander bei drei US-Domainprovidern rausgeflogen
ist, wurde es Kunde des schwedischen Providers DomainInfo. Grund für die
unfreiwillige Odyssee sind die von vielen Ländern gegen den Irak verhängten
Handelssanktionen.

Diese auf der Grundlage verschiedener UN-Resolutionen verhängten
Handelssanktionen beziehen sich nach Ansicht des Rechtsanwaltes John
Berryhill auch auf den Verkauf von Domainnamen in den Irak. "Im Fall
uruklink.net ist es einfach so, dass es US-Bestimmungen gibt, die
Geschäftsbeziehungen mit Partnern im Irak verbieten", urteilt Berryhill,
der den Stein durch Hinweise an die verschiedenen US-Registrare ins Rollen
brachte. Es gehe dabei keineswegs um eine Bewertung von Inhalten auf der
Seite, betonte Berryhill gegenüber heise online. Uruklink, das von der
State Company for Internet Services betrieben wird, gilt als
Propagandaseite des Regimes von Saddam Hussein.

Nacheinander wechselten die Betreiber vom VeriSign-Unternehmen Register.com
zu zwei weiteren US-Registraren. Nicht eingelassen aber hat sich bislang
offensichtlich VeriSign Global Registry darauf, die Domain einfach aus der
zentralen Registry zu löschen. VeriSign kann allerdings darauf verweisen,
dass seine Vertragspartner die jeweiligen Registrare sind.

Die jüngste Station der State Company for Internet Services ist der
schwedische Registrar DomainInfo. Doch auch die EU-Staaten sind aufgrund
einer Verordnung aus Brüssel zur Einhaltung der Handelssanktionen
verpflichtet[2]. In einer ersten, persönlichen Reaktion äußerte sich ein
Mitarbeiter des schwedischen Außenministeriums skeptisch zu der Frage, ob
man die Registrierung unterbinden werde. Die EU-Sanktionen beträfen
Handelsbeziehungen zum Irak außerhalb des Öl-für-Nahrungsmittel-Programmes.
Bestimmte Inhalte einer Webseite machten diese aber nicht zum Ziel von
Sanktionen.

DomainInfo könnte sich auch auf eine Ausnahmeklausel beziehen, die
Telekommunikationsdienstleistungen vom EU-Boykott ausschließt. Anwalt John
Berryhill allerdings ist der Ansicht, dass Domainregistrierung nicht als
eine Telekommunikationsdienstleistung zu sehen ist. Zudem gebe es für
irakische Anbieter Alternativmöglickeiten, ihre Inhalte im Web zu
verbreiten. Wenn man zur Auffassung käme, dass die Handelsbeschränkungen
negative Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung hätte, stehe es den
verschiedenen Ländern frei, die Sanktionspolitik zu ändern, so Berryhill.

Ein Ende der Sanktionen, vor allem im Bereich medizinischer
Versorgungsgüter, fordern seit langem verschiedene
Menschenrechtsorganisationen. (Monika Ermert) / (wst[3]/c't)

URL dieses Artikels:
 http://www.heise.de/newsticker/data/wst-16.01.02-003/

Links in diesem Artikel:
 [1] http://www.uruklink.net
 [2] http://www.bafa.de/ausf/publikat/merkblat/pdf/irakanla.pdf
 [3] mailto:wst -!
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 heise -
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