[infowar.de] Der Streit um Linux im Bundestag geht munter weiter

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Olivier Minkwitz___________________________________________
Dipl. Pol., wissenschaftlicher Mitarbeiter
HSFK Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung
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icker/data/odi-05.02.02-000/?id?2 f18d6&todoÿint"  Der Streit um Linux im
Bundestag geht munter weiter

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Der Streit um Linux im Bundestag geht munter weiter
[05.02.2002 18:23 ] 

Die nicht enden wollende Schlacht der offenen Briefe im
prestigeträchtigen Streit um das neue Betriebssystem des Bundestags
gehtin eine neue Runde. Nachdem Kurt Sibold, Chef von Microsoft Deutschland,
vergangene Woche Stellung gegen die von Bundestagsabgeordneten aller
Fraktionen mitunterzeichn ete Pro-Linux-Petition "Bundestux"[1] bezogen und
seine Mitarbeiter vor anti-demokratischen Anfeindungen in Schutz genommen
hatte[2], meldet sich nun zur Abwechslung einmal wieder der
SPD-NetzpolitikerJörg Tauss zu Wort: In einem offenen Brief an
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der in Kürze auch auf der
Homepage[3] des Abgeordneten veröffentlich werden soll, wirft der
Beauftragte für Neue Medien der SPD-Fraktion Microsoft vor allem
"massive Einflussnahme" auf die parlamentarische Entscheidung für oder
gegen Linux im Bundestag vor.

Generell habe die Wahl eines Softwareprodukts zwar zunächst nichts mit
demokratietheoretischen Erwägungen zu tun, schreibt Tauss, der mit
seiner Überlegung, den Bundestag zur "Microsoft-freien" Zone zu
erklären, bereits im September für Wirbel gesorgt hatte[4].
"Sachbezogene Kriterien" seien dabei "in Anschlag zu bringen". Microsoft
selbst habe es allerdings mit diversen Lobbying- und PR-Aktivitäten auf
eine "ideologische Unterstellungskampagne" abgesehen. Die reichten von dem
Angebot, den Quellcode von proprietären Produkten zwar dem Bundestag
zurVerfügung zu stellen, nicht aber[5] dem auf Programm-Analysen
spezialisierten Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,
bishin zur Streuung "kaum nachvollziehbaren Zahlenmaterials" hinsichtlich
dertatsächlichen und verdeckten Kosten von Konkurrenzprodukten.

Die Linux-Alternative hält Tauss weiterhin aus "wettbewerbs- und
standortpolitischer Sicht" für begrüßenswert, da sie die
"technologische Monokultur" aufweiche. Die entscheidenden Argumente für
Open Source, zu denen Tauss "deutlich höhere Potenziale in den Punkten
IT-Sicherheit, Datensicherheit und Stabilität" zählt, hätten
durchaus auch ein demokratisches Moment. Denn je mehr Wirtschaft, Bildung
undPolitik im Sinne von E-Government und E-Demokratie in den Netzen
stattfände, desto zentraler würden derlei Gesichtspunkte. Eine
"demokratische Pflicht", Open Source-Software einzusetzen, sieht Tauss
entgegen der Bundestux-Petition zwar nicht direkt; "aber die
wettbewerbspolitische, standortpolitische, haushaltspolitische und
sicherheitspolitische Vernunft weist vermehrt in diese Richtung." (Stefan
Krempl) / (odi[6]/c't)


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