[infowar.de] Videoüberwachung /Anfrage

[Olivier Minkwitz <minkwitz -! - hsfk - de>]

Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Berlin: Fr, 08.02.2002
Inneres/Kleine Anfrage
GESETZLICHE VORGABEN ZUR ERKENNBARKEIT VON VIDEOÜBERWACHUNG ERLÄUTERN

Berlin: (hib/WOL)       Die Äußerungen des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz zur Kennzeichnung
videoüberwachter Bundesgebäude sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der
PDS (14/8110).
Die Fraktion bezieht sich dabei auf Meldungen, wonach der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz,
Joachim Jacob, erklärt habe, der Umstand der Beobachtung und die
verantwortliche Stelle seien durch
"geeignete Maßnahmen" erkennbar zu machen. Ein Unterlaufen dieser
Verpflichtung sei als Gesetzverstoß
zu werten.
Der Bundesbeauftragte habe deshalb angekündigt, die Regierung auf
korrekte Anwendung der Vorschrift
hinzuweisen. Demgegenüber habe die Bundesregierung in einer zuvor
erteilten Antwort (14/7905) zur
Videoüberwachung an Bundesgebäuden erklärt, die Kameras seien für
jedermann sichtbar angebracht, und
eine Beobachtung damit erkennbar.
Zudem hätten die an Bundesliegenschaften angebrachten Videokameras nicht
den Zweck, öffentlich
zugängliche Räume zu überwachen. Die PDS will nun wissen, ob die
Regierung die Einschätzung des
Bundesbeauftragten teilt.



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