[infowar.de] Gruene Jugend kritisiert innere Sicherheitspolitik (und Cyberwar)

[Ralf Bendrath <bendrath -! - zedat - fu-berlin - de>]

Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Die Grüne Jugend hat am Sonntag auf ihrem Bundeskongress einen
Leitantrag zur Inneren Sicherheit beschlossen (Themen u.a. Datenschutz,
Überwachung, Geheimdienste, Informationsfreiheit, Cyberwar, Strafrecht
etc.).

Der Abschnitt "Sicherheit in den Datennetzen" befasst sich mit Cyberwar
und Schutz kritischer Infrastrukturen. Eine der Forderungen: "ein
international abgestimmtes Moratorium bei der Entwicklung von
Cyberwaffen und Cyberkriegskonzepten".

Darunter noch eine Meldung aus dem Heise Newsticker zum beschlossenen
Leitantrag.
RB

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http://www.gruene-jugend.de/loadhtm.php3?datei=doks/leit-sicherh.htm

Beschluss der 18. Mitgliederversammlung der  Grünen Jugend (14.4.2002 in
Magdeburg) 

Leitantrag 
Keine Sicherheit auf Kosten der Freiheit

(...)

Sicherheit in Datennetzen

Die militärische Nutzung der Datennetze ist bereits erprobt. In mehreren
Ländern arbeiten die Armeen an einem Konzept für
"Informationsoperationen" und denken in diesem Zusammenhang auch über
den Einsatz von "Cyberwaffen" nach. 
Mit "Cyberwaffen" können die elektronischen Steuerungen von
Infrastruktursystemen (z.B. zur Energieversorgung oder Verkehrsführung)
angegriffen werden, bzw. die Informationssysteme der jeweiligen
Gegenseite manipuliert werden. Es besteht die Gefahr, dass diese Technik
in falsche Hände gerät und für terroristische Anschläge mittels
Datennetzen missbraucht wird. Diese Gefahr scheint momentan real noch
nicht zu bestehen, darf aber angesichts der technischen Entwicklung und
einer zunehmenden Abhängigkeit von komplexen, vernetzten Systemen nicht
ignoriert werden. 
Es ist verständlich, wenn Ministerien und Privatwirtschaft nach besseren
Schutzmaßnahmen für ihre computergestützte Infrastruktur rufen. Hier ist
es nötig, in Zusammenarbeit mit den DatenschützerInnen und den
InfrastrukturbetreiberInnen eine angemessene Vorgehensweise zu finden,
die auf eine zivile Strategie der Aufklärung und Vorsorge setzt. 
Die militärische Nutzung des Cyberspace und die Verteidigung der zivilen
Datennetze gegen Hackerangriffe auch von Terroristen sind zwei Seiten
einer Entwicklung, die zu einer Aufrüstung in den weltweiten Datennetzen
führen kann. Ihre sorgfältige Analyse und daraus abgeleitetes
effizientes Handeln bei Wahrung der informationellen Selbstbestimmung im
Internet sind jetzt gefragt. 
Gerade in der derzeitigen Situation ist es wichtig, alle
Kommunikationskanäle offen zu halten. 
Weitreichende Demokratisierung gerade in Ländern, in denen der
Terrorismus seine Stützpunkte hat, kann nur funktionieren, wenn die
Bevölkerung den Zugang zu Informations- und Kommunikationsmedien wie dem
Internet bekommt. Cyberkriegsführung - also das Zerstören der letzten
Reste von Informationsnetzen - wäre in Afghanistan und ähnlichen Teilen
der Welt geradezu kontraproduktiv. Ganz im Gegenteil: Gerade dort müssen
solche Kommunikationsstrukturen gefördert und ausgebaut werden. Die
Grüne Jugend hält folgende Maßnahmen für notwendig:
* eine Förderung von dezentralen Infrastruktursystemen, die einen
besseren Schutz gegenüber Angriffen von außen bieten, da es dann nicht
ausreicht, einen oder mehrere zentrale Knoten anzugreifen, um massive
Schäden anzurichten.
* den gezielten Einsatz von Open-Source-Systemen gerade im Bereich der
IT-Sicherheit, um Einfallstore für Angreifer besser aufspüren zu können.
* eine offene Debatte zum Thema Cyberwar unter Einbeziehung von
zivilgesellschaftlichen AkteurInnen.
* ein international abgestimmtes Moratorium bei der Entwicklung von
Cyberwaffen und Cyberkriegskonzepten.
* mittelfristig eine internationale Konvention zur friedlichen Nutzung
des Cyberspace.
* die Förderung von offenen Kommunikationsnetzen als Bedingung für
demokratischere  und friedlichere Gesellschaften. 

(...)

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http://www.heise.de/newsticker/data/anw-14.04.02-000/

Grüne Jugend kritisiert Gesetze zur inneren Sicherheit

Die Grüne Jugend[1] hat eine weitgehende Rücknahme der jüngsten
Anti-Terrormaßnahmen[2] in Deutschland gefordert. Es seien nach den
Terroranschlägen in den USA vom 11. September gesetzliche Änderungen
verabschiedet worden, die Menschen unter Generalverdacht stellten und
die
totale Überwachung anstrebten, sagte die Vorsitzende Tina Gerts auf dem
18.
Bundeskongress der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen am
Sonntag
in Magdeburg.

Bei begründeten Sondermaßnahmen wie zur Terrorismusbekämpfung sei
prinzipiell eine zeitliche Befristung nötig, forderte Gerts. Blieben die
erwünschten Wirkungen aus, müsse neu über die Maßnahmen beraten werden.

Die 150 Delegierten verabschiedeten einen Leitantrag, der sich unter
anderem für die Abschaffung der Rasterfahndung ausspricht. Sie sei
ineffektiv und schüre Vorurteile. Die Weitergabe von Daten aus dem
Asylverfahren müsse ausnahmslos verboten werden. Auch die Verwendung
biometrischer Daten[3] im Personalausweis oder in einer
Fingerabdruck-Datenbank lehnte die Grüne Jugend ab. Sie sprach sich
zudem
gegen eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze und für die Rücknahme
des
großen Lauschangriffs aus.

In dem Leitantrag[4] heißt es wörtlich: "Seit den 70er Jahren werden in
immer neuen Schüben kurzfristig für aktuell wahrgenommene
Bedrohungslagen
(...) umfangreiche gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen geschaffen. Die
jeweiligen Bedrohungslagen werden hierbei weder ausreichend hinsichtlich
ihrer Ursachen analysiert, noch bleibt genügend Zeit, entsprechend
ange-messene Maßnahmen zu entwickeln. Sobald neue Probleme auftauchen,
beginnt der Kreislauf erneut. Grundsätzlich müssen Sicherheitsgesetze
auf
ihre Anwendbarkeit und Effektivität evaluiert werden -- bleiben die
erwünschten Wirkungen im Sinne des angestrebten Zieles aus, ist über die
Maßnahmen neu zu beschließen." Absolute Sicherheit sei in einem
demokratischen Staat nie zu erreichen, das Versprechen der
100-prozentigen
Sicherheit reiner Populismus konservativer, autoritärer Politik,
schreibt
die Grüne Jugend.

Außerdem sprach sich die Grüne Jugend gegen eine erneute Volkszählung
aus
und für die Abschaffung des Ausländerzentralregisters. Das Post- und
Fernmeldegeheimnis, das im Artikel zehn, Absatz eins des Grundgesetzes
verankert ist, müsse auch im Bereich der Neuen Medien angewandt werden.
Vehement wandten sich die Delegierten gegen Zensur im Internet. Sie sei
äußerst schwer demokratisch zu kontrollieren und etwa im Kampf gegen den
Rechtsextremismus die falsche Strategie. Lediglich die Sperrung von
Seiten,
die zu Straftaten aufriefen, sei legitim.

Undine Kurth vom Bundesvorstand der Grünen sagte, die Jugendorganisation
habe die Unterstützung der Partei. "Wir wollen keine totale Überwachung,
sondern die Bürgerrechte als Grundrechte hochhalten", betonte sie. Wer
diese Rechte einschränke, müsse genau begründen, warum er dies tue. Die
Grüne Jugend hat nach eigenen Angaben bundesweit rund 4000 Mitglieder.
Auf
dem Bundeskongress in Magdeburg war Gerts als Vorsitzende wieder gewählt
worden. (anw[5]/c't)

Links in diesem Artikel:
 [1] http://www.gruene-jugend.de/welcome2.php3
 [2] http://www.heise.de/newsticker/data/hod-07.11.01-000/
 [3] http://www.heise.de/newsticker/data/wst-14.12.01-002/
 [4]
http://www.gruene-jugend.de/loadhtm.php3?datei=doks/leit-sicherh.htm
 [5] mailto:anw -!
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 heise -
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