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[infowar.de] TKÜV-Update: BND-Ueberwachungsschnittstelle nimmt Gestalt an
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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http://www.heise.de/newsticker/data/wst-15.05.02-005/
BND-Überwachungsschnittstelle nimmt Gestalt an
Das Bundeswirtschaftsministerium hat, wie jetzt bekannt wurde, bereits
Ende
April die angekündigte[1] Änderungsverordnung zur
Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) vorgelegt. Mit der
Änderung sollen die geplanten "strategischen Überwachungsmaßnahmen"
durch
den Bundesnachrichtendienst (BND) umgesetzt werden. Eine Anhörung der
Wirtschaft dazu soll am 24. Mai im Bundeswirtschaftsministerium
stattfinden.
Bislang berücksichtigt die TKÜV nur die Individualüberwachung. Die
strategische Kontrolle durch den Bundesnachrichtendienst erlaubt
hingegen
die Überwachung eines gesetzlich geregelten Anteils der internationalen
Telekommunikationsbeziehungen. So sollen bei terroristischen Bedrohungen
20
Prozent der Verbindungen abgehört werden, bei Drogenkriminalität nur
zehn
Prozent. Auf diese Weise soll der "Staubsauger im Äther" klein gehalten
werden.
Andererseits darf der BND nur die Telekommunikation auswerten, die das
Zielgebiet betrifft und dem angeordneten Anteil entspricht. So genannte
"versiegelte" Geräte nehmen die Filterung vor, die die übrige
Kommunikation
"spurlos" vernichten soll. Diese Geräte müssen vom Bundesamt für
Sicherheit
in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert werden. Sie können nur vom
BND vor Ort beim Betreiber eingestellt werden. Eine Remote-Wartung oder
Remote-Steuerung ist ausgeschlossen. Auch müssen Kontrollinstanzen wie
die
Parlamentarische Kontrollkommission die Einstellungen nachprüfen können.
Die BND-Abhörgeräte sollen auch mit dem Problem der Kommunikation
umgehen
können, die nicht im Zielgebiet endet, sondern dort nur durchgeleitet
wird.
Dies wäre beispielsweise bei dort gehosteten Domain-Namen für
E-Mail-Adressen der Fall. Auch diese Nachrichten sollen "spurlos"
gelöscht
werden. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (wst[2]/c't)
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