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[infowar.de] FBI will Breitbandnetze auch weiterhin überwachen
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http://de.internet.com/index.html?section=Homepage&id=2015117[1]
FBI will Breitbandnetze auch weiterhin überwachen
Die US-Bundespolizei hat sich in die Bemühungen der
Kommunikationsbehörde FCC eingeschaltet, Breitbandnetze in Zukunft dem
Bereich der Informationsdienste zuzuordnen. Hintergrund ist die
US-Gesetzgebung, nach der nur Betreiber von "Telekommunikationsdiensten"
ihreInfrastruktur der staatlichen Überwachung öffnen müssen.
Bei Presse, Rundfunk und Fernsehen dagegen müssen keine Schnittstellen
für die Lauscher von Polizei und Geheimdiensten eingerichtet werden.
Die FCC begründet seinen Vorstoss mit der gesetzlichen Verpflichtung,
die Infrastruktur der Informationsdienste für Konkurrenten zu
öffnen, eine entsprechende Einstufung würde die Deregulierung vor
allem im DSL-Markt stark vereinfachen. Das FBI sieht sich jedoch in seinem
"Kampf gegen den Terrorismus" und für "nationale Sicherheit" behindert,
wenn nicht mehr ohne weiteres Bespitzelungssysteme gegen die Internetnutzer
eingesetzt werden können. Die Durchsuchung des E-Mail-Verkehrs bei
Providern über das Carnivore-System wäre beispielsweise in Frage
gestellt. (ck)
Olivier Minkwitz___________________________________
Dipl. Pol.
HSFK Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung
PRIF Peace Research Institute Frankfurt
Leimenrode 29 60322 Frankfurt a/M Germany
Tel +49 (0)69 9591 0422 Fax +49 (0)69 5584 81
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