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[infowar.de] USA: Bis zu lebenslanger Haftstrafe fuer Cracker
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Wenn das Gesetz auch im Senat durchkommt, wird das NIPC damit erstmals
auch vom Kongress offiziell bestaetigt. Reformplaene oder gar eine
komplette Aufloesung dieser Behoerde duerften damit fuer die Regierung
schwieriger werden.
RB
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/12916/1.html
USA: Bis zu lebenslanger Haftstrafe für Cracker
Florian Rötzer 16.07.2002
Nach einem mit überwältigender Mehrheit vom Repräsentantenhaus
verabschiedeten Gesetz würden die Strafen für Cyberkriminalität
verschärft und die Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei erweitert
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 385:3 stimmte gestern das
Repräsentantenhaus für den Cyber Security Enhancement Act ( [1]CSEA),
der für die Strafverfolgungsbehörden das Abhören der Internet- und
Telefonkommunikation erleichtert und schärfere Strafen für das
unberechtigte Eindringen in Computersysteme vorsieht. Auch die Werbung
für "illegale Mittel" steht unter Strafe. Noch muss das Gesetz durch
den Senat, aber die Chancen stehen wohl gut.
Der Republikaner [2]Lamar Smith aus Texas, von dem der Gesetzesentwurf
eingereicht wurde, hatte die Notwendigkeit schärferer Gesetze mit der
üblichen Rhetorik der Bedrohung durch Cyberkriminalität und -
terrorismus begründet: "Bis wir unsere Cyber-Infrastruktur sichern,
reichen einige Tastenanschläge und eine Internetverbindung aus, um die
Wirtschaft zu schädigen und Leben zu gefährden. Eine Maus kann so
gefährlich wie eine Kugel oder eine Bombe sein." Da das Web nicht nur
"eine Informationsquelle, sondern auch ein Werkzeug für Hacker,
Softwarepiraten und Kinderpornographen" sei, müssen Strafverfolger die
Mittel erhalten, diese Verbrechen zu bekämpfen.
Der Gesetzesentwurf unter dem Titel "Public Safety and Cyber Security
Enhancement Act of 2001" wurde in einer ersten Fassung schon vor dem
11.9. vorgelegt. Die erweiterten Möglichkeiten der Überwachung und des
Sammelns von Verbindungsdaten gingen bereits in den eilig
verabschiedeten Patriot Act ein ( [3]Anti-Terror-Paket in den USA auch
vom Senat verabschiedet), der CSEA erlaubt den Strafverfolgungsbehören
darüber hinaus ohne richterliche Genehmigung das Überwachen der
Kommunikation, wenn gerade ein Angriff auf einen Computer über das
Internet stattfindet oder eine "unmittelbare Bedrohung von nationalen
Sicherheitsinteressen" vorliegt. Können hier die Verbindungsdaten
einschließlich der besuchten URLs oder der Email-Adressen erfasst
werden, so ermöglicht ein anderer Paragraf den Internetprovidern, auch
die Inhalte von Emails und anderen Dateien mitzuteilen, wenn er davon
überzeugt ist, dass ein Notfall vorliegt, der eine Gefahr für Leib und
Leben eines Menschen beinhaltet. Auch in diesem Fall wäre keine
richterliche Genehmigung mehr erforderlich, es reicht, wenn die
Polizeibehörden den Provider überzeugen, so dass er "in gutem Glauben"
handelt.
Unter Strafe gestellt wird jede "Werbung" für verbotene Abhörmittel,
so dass diese nun auch Online-Werbung und die Verbreitung über das
Internet mit einschließt. In Fällen des Computerbetrugs und anderer
Computerverbrechen wie dem unerlaubten Eindringen oder der Störung von
Computersystemen wird das Strafmaß auf bis zu 20 Jahren Gefängnis
erhöht, wenn als Folge eine schwere Körperverletzung verursacht wurde
oder werden sollte. Sollte jemand getötet werden oder wurde der Tod
eines Menschen durch die Straftaten bewirkt, so könnte dies auch mit
einem lebenslangen Freiheitsentzug bestraft werden. Auch die Strafen
für einen unberechtigten Zugriff auf gespeicherte Daten würden von zwei
Jahren auf 10 Jahre Gefängnisstrafe verschärft.
Mit dem Gesetz wird die Sentencing Commission aufgefordert, die
Richtlinien für Computerkriminalität zu überprüfen und
strafverschärfend zu berücksichtigen, wie groß der Schaden ist, ob er
willentlich verursacht wurde, wie ausgeklügelt die Attacke war, ob es
sich um ein staatliches Computersystem handelt, das im Dienst der
Verteidigung oder des Schutzes der nationalen Sicherheit steht, und ob
durch die Tat die Infrastruktur absichtlich beeinträchtigt und Menschen
gefährdet wurden.
Nach dem Gesetz würde auch das 1998 vom Justizministerium auf Weisung
des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton beim FBI eingerichtete
National Infrastructure Protection Center ( [4]NIPC vom
Repräsentantenhaus formal bewilligt. Für das Haushaltsjahr 2003 würde
es nach Gesetz ein Budget von 125 Millionen Dollar erhalten. Zuständig
wäre es weiterhin für Rfisikoanalyse, Warnung und Bekämpfung von
Angriffen auf die Cyber-Infrastruktur.
Überdies sieht das Gesetz die Einrichtung eines "Office of Science and
Technology" beim Justizministerium vor, das auf nationaler Ebene für
die Entwicklung, die Bedarfsfeststellung und den Erwerb von
Strafverfolgungstechnologien sowie die entsprechende Ausbildung des
Personals zuständig sein soll. Dazu gehören Waffen und Schutzkleidung
ebenso wie Techniken zur DNA-Analyse und andere forensische Mittel,
Überwachungssysteme, Kommunikationsmittel oder Möglichkeiten zur
Untersuchung von Computerkriminalität.
Links
[1]
http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/D?c107:3:./temp/~c107g4q5g9:e1690:
[2] http://lamarsmith.house.gov/
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9927/1.html
[4] http://www.nipc.gov/
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