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[infowar.de] USA: Bis zu lebenslanger Haftstrafe fuer Cracker



Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Wenn das Gesetz auch im Senat durchkommt, wird das NIPC damit erstmals
auch vom Kongress offiziell bestaetigt. Reformplaene oder gar eine
komplette Aufloesung dieser Behoerde duerften damit fuer die Regierung
schwieriger werden.
RB


http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/12916/1.html 

 USA: Bis zu lebenslanger Haftstrafe für Cracker
 
 Florian Rötzer   16.07.2002 
 
 Nach einem mit überwältigender Mehrheit vom Repräsentantenhaus 
verabschiedeten Gesetz würden die Strafen für Cyberkriminalität 
verschärft und die Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei erweitert 
 
 Mit einer überwältigenden Mehrheit von 385:3 stimmte gestern das 
Repräsentantenhaus für den Cyber Security Enhancement Act ( [1]CSEA), 
der für die Strafverfolgungsbehörden das Abhören der Internet- und 
Telefonkommunikation erleichtert und schärfere Strafen für das 
unberechtigte Eindringen in Computersysteme vorsieht. Auch die Werbung 
für "illegale Mittel" steht unter Strafe. Noch muss das Gesetz durch 
den Senat, aber die Chancen stehen wohl gut. 
 
 Der Republikaner [2]Lamar Smith aus Texas, von dem der Gesetzesentwurf 
eingereicht wurde, hatte die Notwendigkeit schärferer Gesetze mit der 
üblichen Rhetorik der Bedrohung durch Cyberkriminalität und - 
terrorismus begründet: "Bis wir unsere Cyber-Infrastruktur sichern, 
reichen einige Tastenanschläge und eine Internetverbindung aus, um die 
Wirtschaft zu schädigen und Leben zu gefährden. Eine Maus kann so 
gefährlich wie eine Kugel oder eine Bombe sein." Da das Web nicht nur 
"eine Informationsquelle, sondern auch ein Werkzeug für Hacker, 
Softwarepiraten und Kinderpornographen" sei, müssen Strafverfolger die 
Mittel erhalten, diese Verbrechen zu bekämpfen. 
 
 Der Gesetzesentwurf unter dem Titel "Public Safety and Cyber Security 
Enhancement Act of 2001" wurde in einer ersten Fassung schon vor dem 
11.9. vorgelegt. Die erweiterten Möglichkeiten der Überwachung und des 
Sammelns von Verbindungsdaten gingen bereits in den eilig 
verabschiedeten Patriot Act ein ( [3]Anti-Terror-Paket in den USA auch 
vom Senat verabschiedet), der CSEA erlaubt den Strafverfolgungsbehören 
darüber hinaus ohne richterliche Genehmigung das Überwachen der 
Kommunikation, wenn gerade ein Angriff auf einen Computer über das 
Internet stattfindet oder eine "unmittelbare Bedrohung von nationalen 
Sicherheitsinteressen" vorliegt. Können hier die Verbindungsdaten 
einschließlich der besuchten URLs oder der Email-Adressen erfasst 
werden, so ermöglicht ein anderer Paragraf den Internetprovidern, auch 
die Inhalte von Emails und anderen Dateien mitzuteilen, wenn er davon 
überzeugt ist, dass ein Notfall vorliegt, der eine Gefahr für Leib und 
Leben eines Menschen beinhaltet. Auch in diesem Fall wäre keine 
richterliche Genehmigung mehr erforderlich, es reicht, wenn die 
Polizeibehörden den Provider überzeugen, so dass er "in gutem Glauben" 
handelt. 
 
 Unter Strafe gestellt wird jede "Werbung" für verbotene Abhörmittel, 
so dass diese nun auch Online-Werbung und die Verbreitung über das 
Internet mit einschließt. In Fällen des Computerbetrugs und anderer 
Computerverbrechen wie dem unerlaubten Eindringen oder der Störung von 
Computersystemen wird das Strafmaß auf bis zu 20 Jahren Gefängnis 
erhöht, wenn als Folge eine schwere Körperverletzung verursacht wurde 
oder werden sollte. Sollte jemand getötet werden oder wurde der Tod 
eines Menschen durch die Straftaten bewirkt, so könnte dies auch mit 
einem lebenslangen Freiheitsentzug bestraft werden. Auch die Strafen 
für einen unberechtigten Zugriff auf gespeicherte Daten würden von zwei 
Jahren auf 10 Jahre Gefängnisstrafe verschärft. 
 
 Mit dem Gesetz wird die Sentencing Commission aufgefordert, die 
Richtlinien für Computerkriminalität zu überprüfen und 
strafverschärfend zu berücksichtigen, wie groß der Schaden ist, ob er 
willentlich verursacht wurde, wie ausgeklügelt die Attacke war, ob es 
sich um ein staatliches Computersystem handelt, das im Dienst der 
Verteidigung oder des Schutzes der nationalen Sicherheit steht, und ob 
durch die Tat die Infrastruktur absichtlich beeinträchtigt und Menschen 
gefährdet wurden. 
 
 Nach dem Gesetz würde auch das 1998 vom Justizministerium auf Weisung 
des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton beim FBI eingerichtete 
National Infrastructure Protection Center ( [4]NIPC vom 
Repräsentantenhaus formal bewilligt. Für das Haushaltsjahr 2003 würde 
es nach Gesetz ein Budget von 125 Millionen Dollar erhalten. Zuständig 
wäre es weiterhin für Rfisikoanalyse, Warnung und Bekämpfung von 
Angriffen auf die Cyber-Infrastruktur. 
 
 Überdies sieht das Gesetz die Einrichtung eines "Office of Science and 
Technology" beim Justizministerium vor, das auf nationaler Ebene für 
die Entwicklung, die Bedarfsfeststellung und den Erwerb von 
Strafverfolgungstechnologien sowie die entsprechende Ausbildung des 
Personals zuständig sein soll. Dazu gehören Waffen und Schutzkleidung 
ebenso wie Techniken zur DNA-Analyse und andere forensische Mittel, 
Überwachungssysteme, Kommunikationsmittel oder Möglichkeiten zur 
Untersuchung von Computerkriminalität. 
 
 Links 
 
 [1]
http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/D?c107:3:./temp/~c107g4q5g9:e1690:
 [2] http://lamarsmith.house.gov/
 [3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9927/1.html
 [4] http://www.nipc.gov/

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