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[infowar.de] EU-Rat und -Kommission bleiben bei Echelon untaetig
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.11.02-007/
EU-Rat und -Kommission bleiben bei Echelon untätig
Vor über einem Jahr stellte der Echelon-Untersuchungsausschuss des
Europäischen Parlaments[1] eine ganze Reihe von Forderungen auf, um die
aufgedeckten Missstände durch das globale Abhörsystem Echelon[2] zu
beseitigen. Doch seither ist wenig geschehen: In einer Mitteilung
stellen
die Abgeordneten nun "mit Bedauern" fest, dass nach über einem Jahr
"weder
Rat noch Kommission tätig geworden sind, um die Vorschläge des
Parlaments
umzusetzen". "Echelon ist ein Skandal, aber Papier ist geduldig" -- nach
diesem Motto handeln nach Auffassung des Europäischen Parlaments wohl
die
beiden EU-Einrichtungen.
Zwar seien einige Initiativen unternommen worden, um die Sicherheit der
elektronischen Kommunikation vor Abhörmaßnahmen zu verbessern. Doch
koordinierte Aktionen gegen Industriespionage und Missbrauch von
nachrichtendienstlichen Informationen wurden bislang nicht getroffen.
Erkki
Liikanen[3], EU-Kommissar für Unternehmen und die
Informationsgesellschaft,
wies dagegen darauf hin, dass Sicherheitsmaßnahmen im Aktionsplan
"E-Europe
2005" vorgesehen sind und er eine Mitteilung "über die Sicherheit der
Netze
und Informationen" verfasst habe. Außerdem habe die Kommission einen
Sonderstab für Computer- und Netzsicherheit geschaffen, der
internationale
Standards festlege. Noch ist dieser jedoch nicht mit "ausreichenden
Mitteln" ausgestattet. Im Bereich der IT-Sicherheit habe es sich bei den
Aktionen der Kommission jedoch nur "um Aktionen gehandelt, die ohnehin
wegen des E-Commerce und der Förderung der IT-Industrie notwendig
gewesen
wären", betonte Gerhard Schmid, Berichterstatter des
Untersuchungsausschusses. Auch unternehme die Kommission nichts zur
Förderung von Open-Source-Software.
Die Abgeordneten wollen nach wie vor Abkommen insbesondere mit den USA
aushandeln, die die EU-Bürger und -Firmen gegen Abhör-Praktiken
schützen.
Auch forderte das Parlament die Mitgliedsstaaten erneut auf, die
Zusammenarbeit bei dem Austausch von nachrichtendienstlichen
Informationen
zu verbessern. Hierdurch soll die Effektivität der gemeinsamen
Sicherheits-
und Verteidigungspolitik sowie der Kampf gegen Terrorismus und
organisierte
Kriminalität verbessert werden. Bisher gab es wenig Fortschritte bei
gemeinsamen Aktivitäten der Nachrichtendienste und der Einführung einer
demokratischen Überwachung dieser Aktivitäten. Im Falle einer
Kooperation
europäischer Geheimdienste will das Europäische Parlament Überwachungs-
und
Kontrollfunktionen übernehmen. Im Juli 2001 hatte der Ausschuss seinen
Abschlussbericht vorgestellt[4] und ihn Anfang September mit großer
Mehrheit im Parlament verabschiedet.
Zu dem Thema siehe auch das Echelon-Special[5] in Telepolis.
(Christiane
Schulzki-Haddouti) / (jk[6]/c't)
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.europarl.eu.int/home/default_de.htm
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/default.html
[3] http://www.europa.eu.int/comm/commissioners/liikanen/index_de.htm
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/9014/1.html
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/default.html
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