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[infowar.de] USA: schon wieder lebenslange Haftstrafen fuer Cybercrime geplant
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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http://www.heise.de/newsticker/data/pmz-14.11.02-003/
Neuer Anlauf: Lebenslange Haftstrafen für Cybercrime
Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses[1] haben einen neuen Anlauf
unternommen, um das bisher schärfste Gesetz zur Verfolgung von
Straftaten
im Bereich der Computer-Kriminalität in den USA endgültig in Kraft
treten
zu lassen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Personen, denen
besonders schwere Cybercrime-Vergehen nachgewiesen werden, zu
lebenslangen
Haftstrafen verurteilt werden können. Nachdem der US-Senat dem so
genannten
Cyber Security Enhancement Act (CSEA) im Sommer die Zustimmung
verweigert
hatte, soll das Gesetz nun als Teil der Homeland Security Initiative[2]
die
Legislative ohne weitere Verzögerung durchlaufen.
Dazu hatte die Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus am
Mittwoch
jedoch zu recht seltsamen Mitteln gegriffen und das 16-seitige
Cybercrime-Gesetz buchstäblich in letzter Minute mit in das zur
Abstimmung
anstehende Heimatschutz-Gesetz aufgenommen, ohne die Abgeordneten
explizit
darüber zu informieren. Das erweiterte Homeland-Security-Gesetz wurde
dann
mit 299 zu 121 Stimmen von den Parlamentariern angenommen. Demokratische
Abgeordnete zeigten sich nach der Abstimmung empört über die
Vorgehensweise: "Uns hat man am Morgen einfach ein völlig anderes Gesetz
vorgelegt, das durch die Kammer gedrückt werden sollte", beklagte sich
beispielsweise der kalifornische Abgeordnete Henry Waxman. "Und ich
glaube
nicht, dass mehr als zehn Abgeordnete wussten, was genau in dem neuen
Gesetzesentwurf steht." Im Senat haben die Republikaner nach den Wahlen
in
der vergangenen Woche[3] mittlerweile ebenfalls die Mehrheit.
Das im Juli vom Repräsentantenhaus schon einmal verabschiedete[4]
Cybercrime-Gesetz war von der Bush-Administration erarbeitet worden, um
besser gegen verschiedene Formen des Computer-Terrorismus gewappnet zu
sein. Nach den Terroranschlägen vom 11. September wurde das Gesetz
zusätzlich verschärft. Es soll den Strafverfolgungsbehörden künftig
unter
anderem ermöglichen, schneller als bisher Telefonverbindungen zu
überwachen
und den E-Mail-Verkehr von Verdächtigen auszuwerten. Internet-Provider
sind
dabei zur Kooperation verpflichtet. Weiterhin sollen Strafverfolger
künftig
auch ohne richterlichen Beschluss auf Computer-Systeme zugreifen dürfen,
etwa wenn Erkenntnisse vorliegen, dass von dort eine
Denial-of-Service-Attacke ausgeht. (pmz[5]/c't)
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.house.gov
[2] http://www.whitehouse.gov/homeland/
[3] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-07.11.02-005/
[4] http://www.heise.de/newsticker/data/pmz-16.07.02-000/
[5] mailto:pmz -!
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