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[infowar.de] FutureZone-Zusammenfassung der Inlandsüberwachungspläne in den USA



Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Siehe dazu auch: 
Kanada will Internet total überwachen
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=128846&tmp=56103
RB



http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=136532

USA "Vereinigte Überwachungs-Staaten"

19.11.2002

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Den Agenten de US-Bundespolizei FBI und anderen US-Ermittlern wurden 
gestern von einem Berufungsgericht weitgehende Freiheiten bei der 
Überwachung zahlreicher Netze und einzelner Verdächtiger eingeräumt:

Der in geheimer Zusammensetzung tagende "Foreign Intelligence 
Surveillance Court of Review" entschied, dass die Ermittlungsbehörden 
künftig viel einfacher und im größeren Rahmen Terrorverdächtige abhören 
und überwachen dürfen. 

Demnach dürfen die Ermittler die Möglichkeiten des nach dem 11. 
September verabschiedeten "USA Patriot Act" voll anwenden. Eine untere, 
als "Spionagegericht" bezeichnete Instanz ["Foreign Intelligence 
Surveillance Court"], hatte die Überwachungsmaßnahmen im Mai als zu 
weitgehend bezeichnet.

Der "USA Patriot Act" hebt eine Reihe von nach der Watergate-Affäre 
eingeführten Beschränkunegn des "Foreign Intelligence Suveillence Act" 
[FISA] wieder auf. Laut dem FISA dürfen die US-Ermittler ohne 
Anfangsverdacht umfangreich ermitteln, wenn ein Terror- oder 
Spionageverdacht besteht.

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Der "Patriot Act" und die beiden "USA Acts" [Uniting and Strengthening 
America] ermöglichen zusammen Internet-Überwachung ohne 
Gerichtsbeschluss und erweitern die Zugriffsmöglichkeiten von Polizei 
und Diensten auf den elektronischen Geldverkehr.
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=87971
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"Revolutioniert Terrorbekämpfung"
Das Berufungsgericht ging jedoch am Montag noch einen Schritt weiter. 
Es warf den FBI-Anwälten vor, schon seit Jahren zu zimperlich gewesen 
zu sein. So hätten sie seit den 80er Jahren bei Abhörerlaubnissen 
rechtliche Hürden errichtet, die vom Gesetz her nicht nötig gewesen 
wären. 

Justizminister John Ashcroft zeigte sich begeistert. "Die Entscheidung 
des Berufungsgerichts revolutioniert unsere Möglichkeit, gegen 
Terroristen zu ermitteln und terroristische Akte zu verfolgen."

Kritiker reagierten dagegen entsetzt. Die US-Bürgerrechtsvereinigung 
ACLU spricht bereits von den "Vereinigten Überwachungs-Staaten von 
Amerika".

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Nach Informationen der "Washington Post" mehrten sich im Weißen Haus in 
letzter Zeit die Zweifel an der Fähigkeit des FBI, Terroristen mit 
seinen bisherigen Methoden aufzuspüren. Kritiker im Weißen Haus hätten 
unter anderem darauf hingewiesen, dass sich die FBI-Agenten zu sehr an 
die Verfassung gebunden fühlten und an alte Restriktionen bei der 
Überwachung von Personen gewohnt seien.
http://www.aclu.org/Cyber-Liberties/Cyber-Liberties.cfm?ID=11332&c=58
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Internet komplett überwachen
Von den Kritikern des "USA Patriot Act" wird dessen zweifelhafte 
Erlaubnis zum Spitzeln in einer Linie mit den Aktivitäten des 
"Information Awareness Office" [IAO] gesehen, dessen Ziel nichts 
weniger als die Komplettüberwachung des Interntes ist.

Das IAO unter der Leitung des ehemaligen Sicherheitsberaters der 
US-Regierung, Admiral John M. Poindexter, hat letzte Woche erste 
Ausschreibungen für die Beschaffung von Technologie an IT-Unternehmen 
verschickt.

In einem Kommentar der "New York Times" warnte der angesehene Kolumnist 
William Safire bereits unter der Überschrift: "Du bist ein 
Verdächtiger", dass künftig niemand mehr vor der totalen Überwachung 
sicher sei. Jede Kreditkartenabrechnung, jede Banküberweisung, jede 
E-Mail, jeder Führerscheinantrag könne von den Pentagon- 
Hochleistungsrechnern analysiert werden.

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Die Aufgabe der Abteilung liegt darin, Computersysteme für eine 
weltweite Rasterfahndungen zu installieren. Dabei wird ganz 
selbstverständlich auch die Auswertung von Daten geplant, die außerhalb 
des Hoheitsgebietes der USA gesammelt werden.
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=135905
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