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[infowar.de] FutureZone-Zusammenfassung der Inlandsüberwachungspläne in den USA
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Siehe dazu auch:
Kanada will Internet total überwachen
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=128846&tmp=56103
RB
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=136532
USA "Vereinigte Überwachungs-Staaten"
19.11.2002
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Den Agenten de US-Bundespolizei FBI und anderen US-Ermittlern wurden
gestern von einem Berufungsgericht weitgehende Freiheiten bei der
Überwachung zahlreicher Netze und einzelner Verdächtiger eingeräumt:
Der in geheimer Zusammensetzung tagende "Foreign Intelligence
Surveillance Court of Review" entschied, dass die Ermittlungsbehörden
künftig viel einfacher und im größeren Rahmen Terrorverdächtige abhören
und überwachen dürfen.
Demnach dürfen die Ermittler die Möglichkeiten des nach dem 11.
September verabschiedeten "USA Patriot Act" voll anwenden. Eine untere,
als "Spionagegericht" bezeichnete Instanz ["Foreign Intelligence
Surveillance Court"], hatte die Überwachungsmaßnahmen im Mai als zu
weitgehend bezeichnet.
Der "USA Patriot Act" hebt eine Reihe von nach der Watergate-Affäre
eingeführten Beschränkunegn des "Foreign Intelligence Suveillence Act"
[FISA] wieder auf. Laut dem FISA dürfen die US-Ermittler ohne
Anfangsverdacht umfangreich ermitteln, wenn ein Terror- oder
Spionageverdacht besteht.
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Der "Patriot Act" und die beiden "USA Acts" [Uniting and Strengthening
America] ermöglichen zusammen Internet-Überwachung ohne
Gerichtsbeschluss und erweitern die Zugriffsmöglichkeiten von Polizei
und Diensten auf den elektronischen Geldverkehr.
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=87971
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"Revolutioniert Terrorbekämpfung"
Das Berufungsgericht ging jedoch am Montag noch einen Schritt weiter.
Es warf den FBI-Anwälten vor, schon seit Jahren zu zimperlich gewesen
zu sein. So hätten sie seit den 80er Jahren bei Abhörerlaubnissen
rechtliche Hürden errichtet, die vom Gesetz her nicht nötig gewesen
wären.
Justizminister John Ashcroft zeigte sich begeistert. "Die Entscheidung
des Berufungsgerichts revolutioniert unsere Möglichkeit, gegen
Terroristen zu ermitteln und terroristische Akte zu verfolgen."
Kritiker reagierten dagegen entsetzt. Die US-Bürgerrechtsvereinigung
ACLU spricht bereits von den "Vereinigten Überwachungs-Staaten von
Amerika".
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Nach Informationen der "Washington Post" mehrten sich im Weißen Haus in
letzter Zeit die Zweifel an der Fähigkeit des FBI, Terroristen mit
seinen bisherigen Methoden aufzuspüren. Kritiker im Weißen Haus hätten
unter anderem darauf hingewiesen, dass sich die FBI-Agenten zu sehr an
die Verfassung gebunden fühlten und an alte Restriktionen bei der
Überwachung von Personen gewohnt seien.
http://www.aclu.org/Cyber-Liberties/Cyber-Liberties.cfm?ID=11332&c=58
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Internet komplett überwachen
Von den Kritikern des "USA Patriot Act" wird dessen zweifelhafte
Erlaubnis zum Spitzeln in einer Linie mit den Aktivitäten des
"Information Awareness Office" [IAO] gesehen, dessen Ziel nichts
weniger als die Komplettüberwachung des Interntes ist.
Das IAO unter der Leitung des ehemaligen Sicherheitsberaters der
US-Regierung, Admiral John M. Poindexter, hat letzte Woche erste
Ausschreibungen für die Beschaffung von Technologie an IT-Unternehmen
verschickt.
In einem Kommentar der "New York Times" warnte der angesehene Kolumnist
William Safire bereits unter der Überschrift: "Du bist ein
Verdächtiger", dass künftig niemand mehr vor der totalen Überwachung
sicher sei. Jede Kreditkartenabrechnung, jede Banküberweisung, jede
E-Mail, jeder Führerscheinantrag könne von den Pentagon-
Hochleistungsrechnern analysiert werden.
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Die Aufgabe der Abteilung liegt darin, Computersysteme für eine
weltweite Rasterfahndungen zu installieren. Dabei wird ganz
selbstverständlich auch die Auswertung von Daten geplant, die außerhalb
des Hoheitsgebietes der USA gesammelt werden.
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=135905
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