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[infowar.de] Die US-Regierung hat erstmals die Terrorliste auf das Internet erweitert
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Die US-Regierung hat erstmals die Terrorliste auf das Internet erweitert
Florian Rötzer 12.10.2003
Das US-Außenministerium setzte vier Websites von extremistischen
jüdischen Organisationen auf den Index, die aber zum Teil in den USA
selbst registriert sind
Das US-Außenministerium legt die Liste der ausländischen
Terrororganisationen fest, die mit Sanktionen belegt sind. So ist es in
den USA verboten, diesen Organisationen Geld zu spenden oder sie
anderweitig zu unterstützen. Bei der letzten Aktualisierung wurden
erstmals auch Websites mit aufgeführt. Sie werden von zwei
extremistischen jüdischen Gruppen betrieben, die schon lange auf dem
Index stehen und auch in Israel als terroristische Gruppen gelten.
Am 2. Oktober hatte das Außenministerium die aktualisierte Liste mit
nunmehr 36 ausländischen Terrororganisationen veröffentlicht [1]. Dies
war notwendig gewesen, weil die Gültigkeit der Liste sonst erloschen
wäre. Auf die Liste kommen ausländische Organisationen, deren
Aktivitäten die nationale Sicherheit der USA oder die von US-Bürgern
bedrohen.
Das erste Mal wurden vier Websites (Kahane.org, Kahane.net,
Kahanetzadak.com und newkach.org) auf die im Federal Register
eingetragene Liste gesetzt, allerdings nur von extremistischen
jüdischen Organisationen, die unter dem Titel "Kahane Chai"
zusammengefasst werden. Dazu gehört die Kach (übersetzt: So ist das),
die 1973 von dem Rabbi Meir Kahane gegründet wurde und einen
Gottesstaat anstrebt (sozusagen eine israelische Taliban). Kahane war
1972 nach Israel ausgewandert, propagierte die Vertreibung der
Palästinenser als einzige Lösung und gründete eine Partei, die sogar
kurzzeitig einen Sitz im Knesseth hatte. Das offen rassistische
Programm ging der israelischen Regierung zu weit, die mit einem
Antirassismus-Gesetz die Partei von den Wahlen ausschloss, was 1988 vom
obersten Gericht bestätigt wurde.
Kahane ging daraufhin wieder zurück in die USA, wo er 1990 von einem
Muslim erschossen wurde. Sein Sohn gründete 1994 Kahane Chai, was
bedeutet: Kahane lebt. 1994 wurde die Gruppe von der israelischen
Regierung als Terrororganisation erklärt, nachdem Goldstein, ein
Mitglied der Organisation, 29 Palästinenser in einer Moschee erschossen
hatte. Sie drohte nicht nur Palästinensern mit Angriffen und hat auch
einige Anschläge durchgeführt, sondern auch der israelischen Regierung.
Mitglieder finden sich unter den Siedlern im Westjordanland und im
Gaza-Streifen. 2000 wurde der Sohn Kahanes mit seiner Frau in Jerusalem
erschossen.
Seltsamerweise hat das Außenministerium nur diese vier Websites
aufgelistet, die zudem noch in den USA selbst registriert sind.
Newkach.org ist allerdings in Spanien registriert, ist derzeit aber
nicht in Betrieb und wird angeblich überarbeitet. Es gibt allerdings
noch weitere Websites in den USA, die sich ganz offen zu Kahane Chai
bekennen [2]. Eine Liste findet man auf Kahane.org [3]. Welchen Sinn
es hat, die Websites auf die Liste zu setzen, ist noch unklar.
Möglicherweise will die US-Regierung gegen die Betreiber und die
Internetprovider in den USA vorgehen.
Links
[1]
<http://usinfo.state.gov/xarchives/display.html?p=washfile-english&y=2003
&m=October&x=20031002171036hrellekm0.4475519&t=usinfo/wf-latest.html>
[2] http://www.messianicdirectory.com/zionist/zionist.html
[3] http://www.kahane.org/home.htm
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