[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]
[infowar.de] US-Praesident bittet Senat um Zustimmung zur Cybercrime-Konvention
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
-------------------------------------------------------------
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-19.11.03-004/
US-Präsident bittet Senat um Zustimmung zur Cybercrime-Konvention
Der US-amerikanische Präsident George W. Bush hat den Senat gebeten,
die
Cybercrime-Konvention des Europarates zu ratifizieren. In einem Brief[1]
an
die Senatoren schreibt Bush, als Beobachter beim Europarat habe sich die
USA aktiv an der Erarbeitung der Konvention beteiligt und diese am 23.
November 2001 unterzeichnet[2]. Sie könne ein effektives Werkzeug sein,
um
weltweit gegen Cybercrime, also beispielsweise Identitätsdiebstahl oder
Kinderpornografie, vorzugehen.
Die Ratifzierung der Konvention werde auf dem Weg zur internationalen
Kooperation Hürden beseitigen, meinte Bush weiter. So könne es für
Kriminelle schwieriger werden, sich an sichere Orte zurückzuziehen, um
von
dort den USA zu schaden. Gleichzeitig berücksichtige die Konvention die
Bürgerrechte durch entsprechene Schutzvorkehrungen.
Die Cybercrime-Konvention wurde bislang von drei europäischen Staaten
--
Albanien, Kroatien und Estland -- ratifiziert. Bürgerrechtler haben das
Abkommen heftig kritisiert, da es die Behörden stärke und kaum Rücksicht
auf die Privatsphäre der Bürger nehme. Im vergangenen Dezember hieß es
von
der Bundesregierung, sie wolle die Konvention in der laufenden
Legislaturperiode umsetzen[3]. (anw[4]/c't)
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/11/20031117-11.html
[2] http://www.heise.de/newsticker/data/hod-23.11.01-001/
[3] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-05.12.02-009/
[4] mailto:anw -!
- ct -
heise -
de
---------------------------------------------------------------
Liste verlassen:
Mail an infowar -
de-request -!
- infopeace -
de mit "unsubscribe" im Text.