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[infowar.de] Israel beteiligt sich am europäischen Satellitensystem Galileo
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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http://www.telepolis.de/deutsch/special/raum/16988/1.html
Israel beteiligt sich am europäischen Satellitensystem Galileo
Florian Rötzer 18.03.2004
Noch aber sind vermutlich nicht alle Probleme zwischen den USA und der
EU gelöst worden
Ende Februar hatten die USA und die EU ihren Konflikt über das
europäische Satellitensystem Galileo in wesentlichen Punkten beigelegt,
wie Loyola de Palacio, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und
verantwortlich für Verkehr und Energie, mitteilte [1] und sich auf
eine Koexistenz geeinigt, deren endgültige Konturen aber noch nicht
ganz klar sind, was die militärischen Dimensionen betrifft. Neben China
wird sich nun auch Israel an Galileo beteiligen.
Galileo-Satellitensystem. Bild: ESA/J.Huart
Die Amerikaner hatten nach Bekanntwerden des Plans, ein eigenes und
genaueres europäisches Satellitensystem als das vom Pentagon betriebene
GPS zu realisieren, erst einmal versucht, die unliebsame Konkurrenz
durch eine höhere Genauigkeit [2] des für zivile Anwendungen offenen
Signals auszuschalten. Während die Europäer von den USA im Hinblick auf
diese wichtige Technologie unabhängiger werden wollen ( Europa braucht
eine neue Weltraumpolitik [3]) und allgemein zur führenden
Raumfahrtmacht des 21. Jahrhunderts [4] werden wollen, suchten die
Amerikaner ihren strategischen Vorteil zu bewahren, was auch ihrer
Weltraum-Doktrin entspricht ( Das Pentagon strebt absolute
militärische Dominanz im Weltraum an [5]).
Als das Projekt weiter vorangetrieben wurde, opponierte die
US-Regierung vor allem deswegen, weil die für Galileo vorgesehenen
Frequenzbereiche sich mit denen des GPS-Systems überschneiden würden,
die vom US-Militär genutzt werden ( USA machen Druck gegen
Galileo [6]). Das könnte die bislang mögliche Option des Pentagon
beeinträchtigen, die Genauigkeit des Signals für die zivile Nutzung in
bestimmten Regionen zu verändern, um damit die Benutzung durch Gegner
zu stören. Das US-Militär kann aber weiterhin das genaue, in
Hightech-Kriegen immer wichtiger werdende Signal verwenden.
Unter anderem hatten die Amerikaner gefordert, dass die Europäer
ebenfalls den Standard des GPS-Systems verwenden sollten, wodurch aber
das europäische Satellitensystem, das genauer und auch in Krisenzeiten
zuverlässig angeboten werden soll, natürlich keinen Vorteil mehr
besitzen würde. Wie es heißt, habe man sich auf eine gemeinsame Nutzung
desselben Signals (BOC 1.1) für offene Dienste geeinigt, so dass beide
Systeme auch von den Benutzern verwendet werden können, gleichzeitig
sollen sich die Systeme nicht gegenseitig stören. Galileo soll 2008
funktionsfähig sein, eine Interoperabilität wird aber frühestens ab
2010 mit der neuen Generation von GPS-Satelliten möglich sein. Die Rede
ist aber auch von der "Verpflichtung, die nationalen
Sicherheitskapazitäten aufrechtzuerhalten".
Zwar will die EU ein mit Galileo ein "Signal äußerster Qualität"
anbieten und verspricht in Abgrenzung zum GPS und zum russischen
GLONASS "Gewähr für Qualität und Kontinuität", weil es nicht vom
Militär wie die anderen Systeme kontrolliert wird (etwas weich wird
stets gesagt, dass Galileo vorerst nicht militärisch genutzt werden
soll, eine militärische Nutzung wird aber nicht ausgeschlossen [7] und
wäre auch jederzeit möglich). Angeblich lehnt die EU die Option ab,
dass Galileo in Kriegszeiten von den USA abgeschaltet oder die
Signalqualität herabgesetzt werden kann. Der zuständige
Kommissionsbeamte Heinz Hilbrecht betonte [8], ohne genauer zu werden,
nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen:
What is also important for us is that the agreement is not just an
agreement which is tailored made to protect the M-code. It is an
agreement which is balanced, which recognizes that all systems need to
be protected. What is very important for us also is that the U.S. has
accepted to study means of protecting the PRS system. You can imagine
that our PRS (Public Regulated Service) system, which is a civil
classified and high-security signal, may be used close or even in areas
of crisis for peace operations, etc. or for the coast guard and in
other sensitive areas. And we want to have an agreement with the U.S.,
which we are going to develop, and this agreement is the basis for how
the PRS system can be protected.
Ralph Braibanti, Direktor der Abteilung für "Advanced Technology" im
US-Außenministerium, sprach [9] hingegen davon, dass die Kriegsführung
des US-Militärs durch Galileo nicht beeinträchtigt werde, weil die USA
in einem "zeitlichen Modus" und selektiv geografisch alle GPS- und
Galileo-Signale herabsetzen könne. Daraus lässt sich entnehmen, dass
hier möglicherweise noch keine wirkliche Einigung erzielt wurde,
möglicherweise aber hat die EU-Kommission dem amerikanischen Druck doch
nachgegeben und dem Pentagon zugestanden, regional das Signal in
Kriegszeiten beeinträchtigen zu können ( US-Regierung sichert sich
angeblich Kontrolle über das geplante
EU-Satellitennavigationssystem [10]). Eine endgültige Vereinbarung soll
im Juni auf dem EU-USA-Gipfel getroffen werden.
Skeptisch ist man von amerikanischer Seite auch über die Kooperation
der EU mit China. China beteiligt sich mit 200 Millionen Euro an
Galileo, angeblich aber sei kein Technologietransfer eingeschlossen.
Braibanti wies auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Hilbrecht aber
dennoch daraufhin, dass es durchaus noch Komplikationen geben könnte:
Die USA betrachten mit gewisser Skepsis die Kooperationsvereinbarung
der EU und China bei Galileo, da es dabei auch um den Transfer von
sensibler Technologie im Sicherheitsbereich geht.
Misstrauisch verfolgt die US-Regierung auch die EU-Verhandlungen mit
Staaten wie Russland und Indien, die sich auch an einer Beteiligung
interessiert zeigen. Vereinbart wurde bereits, dass 2005 die ersten
Satelliten von russischen Sojus-Trägerraketen in ihre Umlaufbahnen
gebracht werden. Erstaunlich ist nun, dass der enge amerikanische
Partner Israel mit der EU gestern übereingekommen [11] ist, sich
ebenfalls am Galileo-Projekt in vielen Bereichen bei der Entwicklung zu
beteiligen. Wie viel Geld Israel dafür investieren will, wurde nicht
bekannt gegeben. Israel und die EU wollen enger kooperieren, die
Beteiligung an Galileo ist ein Schritt auf eine engere wirtschaftliche,
wissenschaftliche und technische Verbindung, die sich seitens der
israelischen Regierung auch auf strategische Themen erstrecken
soll [12]. Möglicherweise spielt dabei auch eine Rolle, dass Israel
etwa im Bereich von Aufklärungssatelliten bald sein Monopol im Nahen
Osten verlieren wird. Sowohl der Iran als auch Ägypten entwickeln [13]
eigene Aufklärungssatelliten, die in den nächsten beiden Jahren
einsatzfähig sein sollen.
Links
[1]
http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guestfr.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=
IP/04/264|0|RAPID&lg=DE&display=
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/raum/6766/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/raum/4239/1.html
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/raum/15139/1.html
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14980/1.html
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/raum/11439/1.html
[7]
http://www.eupolitix.com/EN/News/200403/57b385c8-157c-460c-b6a5-0e64447b
6eed.htm
[8] http://www.useu.be/Galileo/Feb2604JointUSEUGalileo.html
[9]
http://www.cdi.org/friendlyversion/printversion.cfm?documentID=2126#8
[10] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/raum/16209/1.html
[11]
http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=
IP/04/360|0|RAPID&lg=EN&display=
[12] http://www.mfa.gov.il/mfa/go.asp?MFAH0oei0
[13] http://www.haaretz.com/hasen/spages/405483.html
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