Reporter ohne Grenzen im Dienste des US-Außenministeriums?

[Ralf Bendrath <bendrath -! - zedat - fu-berlin - de>]

Nicht 100% Thema der Liste, aber ein interessanter Fall von außenpolitisch 
motivierter Aufmerksamkeitssteuerung durch die NED. Oder zumindest des 
Versuchs. Die Lage der Pressefreiheit im Irak wird auch erwähnt.
RB

http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20052/1.html

Reporter ohne Grenzen im Dienste des US-Außenministeriums?
Ralf Streck 08.05.2005

Der Leiter der Journalistenorganisation, Robert Ménard, sieht in den 
Geldern vom National Endowment for Democracy kein Problem

"Ganz genau, wir erhalten Geld von der NED und das bereitet uns kein 
Problem", hat der Chef von Reporter ohne Grenzen Robert Ménard in einem 
Diskussionsforum des Nouvel Observateur Mitte April zugegeben (1). Doch 
ist das National Endowment for Democracy (2) (NED) nicht irgendeine 
Organisation. Sie - und die ihr untergeordneten Stiftungen - unterstehen 
dem US-Außenministerium. Gegründet wurde die Stiftung 1983 im Kalten Krieg 
unter der Reagen-Administration, um weltweit den Kommunismus zu bekämpfen 
und die Demokratie zu stärken. Das hieß zunächst, zielgerichtet eine 
Politik zur Destabilisierung Kubas und des sandinistischen Nicaraguas zu 
betreiben.

Zwanzig Jahre gibt es die französische Organisation "Reporter ohne 
Grenzen" (RSF (3)), zwanzig Jahre steht ihr unangefochten Robert Ménard 
vor und zwanzig Jahre sind die Gerüchte nicht verstummt, dass es enge 
Beziehungen zum US-Geheimdienst CIA und staatlichen Stellen der USA gibt. 
In der letzten Zeit verdichteten sich die Hinweise und Recherchen wiesen 
direkt auf die Finanzierung von RSF durch staatliche US-Stellen hin. So 
hatte zuletzt die Journalistin Diana Barahona vom US-Journalistenverband 
The Newspaper Guild (4) über die RSF-Finanzierung durch NED berichtet (5), 
aber auch die Möglichkeit einer Beeinflussung durch die französische 
Regierung besonders im Hinblick auf Haiti nahe gelegt. RSF erhält auch 
Gelder von der französischen Regierung.

In einem Forum des französischen Wochenmagazins Le Nouvel Observateur 
wurde Ménard von einem Netizen direkt auf die Recherchen von Barahona 
angesprochen. Er räumte die Finanzierung durch NED ein, sagte aber gleich, 
dass ihm das keine Probleme bereite. Das sollte es aber doch. Die von NED 
erhaltenen Gelder tauchen nämlich im Rechenschaftsbericht (6) der 
Organisation nicht auf. Das aber lässt Misstrauen entstehen und könnte 
auch dann, wenn RSF von den genannten und ungenannten Geldgebern 
unbeeinflusst bleibt, der gleichwohl wichtigen Arbeit der Organisation 
Schaden zufügen. Das Ansehen der Organisation und ihrer Kritik beruht 
schließlich auf deren Unabhängigkeit.

Nach den eigenen Angaben zum Finanzjahr 2003 hatte RSF einen Haushalt von 
3.472.122 Euros. 11 % seien vom französischen Staat gekommen, 12% von 
Mäzenen, 4% von Spenden, 15% von der EU, 10% durch punktuelle Aktionen. 
Und dann ist da der größte Posten: 48% sollen durch Publikationen 
erwirtschaftet worden sein, wofür die Organisation den Verkauf von eigenen 
Publikationen anführt. Das wären fast 250.000 verkaufte Bücher (7), die 
jeweils 8 Euro kosten. Das ist nicht wirklich glaubwürdig - oder hat das 
NED sich so sehr mit den Fotobüchern eingedeckt?

Das NED, das auch die Oppositionsbewegungen in Serbien oder der Ukraine 
unterstützt hat, ist zumindest nicht unbedingt Garant für saubere Politik. 
"Der erste Geldempfänger von der NED", so der Ex-CIA-Agent Philip Agee, 
"war die Cuban American National Foundation (CANF), die damals das 
Sammelbecken der extremsten Castro-Gegner in den USA war, sowohl in 
hinsichtlich von Einzelpersonen als auch von Organisationen. Aber der 
erste echte Test für dieses neue System kam in Nicaragua." Dort hatte 1979 
die sandinistische Befreiungsfront (FSLN) die blutige Somoza-Diktatur 
verjagt. Die Logistik, die Organisierung und die Unterstützung der Contras 
erfolgte von Honduras aus, wo John Negroponte damals Botschafter war. 
Unter Bush wurde Negroponte zunächst US-Botschafter an der UN, danach 
US-Botschafter in Bagdad und seit kurzem oberster Geheimdienstchef (John 
Negroponte soll oberster US-Geheimdienstchef werden (8)). Finanziert wurde 
diese CIA-Intervention während der Amtszeit von Präsident Reagan und 
Vizepräsident Bush auch durch Waffenverkäufe an die iranischen Mullahs 
(Iran-Contra-Affäre).

Seit längerem wird RSF eine selektive Wahrnehmung von Verstößen gegen die 
Pressefreiheit vorgehalten. In Europa kann das am Baskenland beobachtet 
werden. Als besondere Bedrohung der Pressefreiheit wird 2004 die baskische 
Untergrundorganisation ETA aufgeführt (9), obgleich sie keine tödlichen 
Anschläge ausgeführt hatte und auch gegen Pressevertreter oder -organe 
seit Jahren nicht mehr vorgegangen war. Die "präventive" Schließung der 
baskischen Tageszeitung dagegen wird in dem Jahresbericht mit "Verdacht 
auf eine Kollaboration" mit der ETA begründet (Baskische Zeitung und 
Website geschlossen (10)). Kein Wort darüber, dass das faktische Verbot 
bei der Veröffentlichung des Berichts seit mehr als einem Jahr bestand. Es 
besteht bis heute und bisher sind keine Beweise für eine Zusammenarbeit 
vorgelegt worden. Dafür haben die Journalisten glaubhaft angezeigt, 
gefoltert worden zu sein (Baskische Journalisten gefoltert (11)). Damals 
wie heute fehlt die Kritik an der fehlenden Ermittlung der Vorwürfe. 
Moniert wird auch nicht, dass in Spanien für die 1998 "präventiv" 
geschlossene Zeitung und Radio Egin oder im Fall der Zeitschrift Ardi 
Beltza (2000) bis heute kein Prozess durchgeführt wurde. Besonders fällt 
allerdings die Militanz gegen Kuba unter Fidel Castro und Venezuela unter 
Hugo Chavez auf.

Auch der neueste RSF-Jahresbericht (12), der zum Internationalen Tag der 
Pressefreiheit am 3. Mai vorgestellt wurde, könnte den Verdacht 
bestätigen. Darin werden 53 getötete Journalisten angeführt und der Irak 
gilt als der "gefährlichste Ort" für Journalisten. Doch bei Journalisten, 
die von den US-Truppen erschossen wurden, ist die Organisation eher 
zurückhaltend, sieht man von der Bombardierung des al-Dschasira-Büros und 
dem Beschuss des Palestine Hotels in Bagdad ab. Die von Aufständischen 
getöteten oder entführten Journalisten erhalten einen weit höheren 
Aufmerksamkeitswert.

Allerdings wurde Ende April die Berichterstattung von RSF über Vorfälle im 
Irak - auffällig? - wieder kritischer. So schrieb die Organisation Anfang 
Mai einen Brief an General Abizaid und forderte (13) die Freilassung  des 
für CBS News arbeitenden Kameramanns Abdel Amir Hussein, der Anfang in 
April in Mosul festgenommen wurde und seitdem ohne Vorlage von Beweisen in 
Abu Ghraib inhaftiert ist. Schon am 26. April, einige Tage nach dem 
Eingeständnis, von NED Gelder zu erhalten, zeigte man sich über mehrere 
Festnahmen von Journalisten besorgt, die sich  teilweise seit Monaten ohne 
formelle Anklage in irakischer oder amerikanischer Haft befinden. Soll nun 
damit der Verdacht ausgeräumt werden, durch die US-Regierung beeinflusst 
zu werden, oder hat sich das zufällig so ergeben?

Was auch immer an den entstandenen Gerüchten wahr oder falsch sein mag, 
ein Fehler ist es jedenfalls für eine NGO, ein Geheimnis um die Geldgeber 
zu machen oder in den Verdacht der Abhängigkeit zu geraten. Seltsam ist 
beispielsweise, dass RSF nur einmal nebenbei den Fall von Sami Al-Haj, ein 
Kameramann von al-Dschasira, erwähnt. Er wurde im Dezember 2001 an der 
afghanisch-pakistanischen Grenze festgenommen und ist vermutlich seitdem 
in Guantanamo verschwunden. Im Inland wird der USA die Note gut im 
Hinblick auf die Pressefreiheit zugesprochen, in den von den USA 
kontrollierten Gebieten wie dem Irak ist sie hingegen auf den 108. Platz 
von insgesamt 167 gefallen. Das scheint wiederum nichts zu beschönigen.

Im Bericht für Amerika fällt auf, dass RSF zu Beginn davon spricht, 
"Pressefreiheit wird generell in der Region respektiert". Doch das gelte 
nicht für Kuba, die Pressefreiheit werde zudem in Kolumbien verletzt und 
sei in Venezuela bedroht. Dann spricht die Organisation von "12 getöteten 
Journalisten", drei mehr als im Jahr zuvor: Mexiko (3), Nicaragua (2), 
Peru (2) und in anderen Ländern wird jeweils ein toter Journalist beklagt. 
Es fällt auf, dass Kuba nicht darunter ist, wo seit 1959 kein Journalist 
ermordet wurde. Ganz abgesehen davon, spricht die lateinamerikanische 
Journalistenvereinigung CIAP-FELAP (14) von 20 ermordeten Journalisten für 
den Kontinent und sogar 117 weltweit. Statt von einer generellen 
Pressefreiheit, spricht die lokale Organisation von einer "fatalen 
Singularität" und einem neuen "Rekord" für Amerika bei der Zahl der 
getöteten Journalisten.

Ganz so einfach wie es sich manche machen, ist es allerdings nicht. RSF 
bemüht sich jedenfalls, die Balance zu halten. Manche Einseitigkeiten sind 
daher keineswegs von vorneherein auf einen möglichen Einfluss von 
Geldgebern zurück zuführen. So heißt es etwa im kürzlich veröffentlichten 
Bericht:

--Yet worrying attacks on freedom of expression occurred there in 2004. 
Several journalists in the United States were being prosecuted for 
refusing to reveal their sources to courts. Some even risk going to prison 
or being held under house arrest, all new in a country where the national 
constitution says people do not have to testify against themselves.--

Darauf hatte Diana Barahona in ihrem Artikel auch hingewiesen und 
gefolgert, dass es mit der "völligen Pressefreiheit", welche die Pariser 
Organisation den USA bescheinigt, nicht so weit her ist. Sie erwähnte die 
Fälle von Judith Miller und Matthew Cooper. Die Journalistin der New York 
Times und der Journalist des Time Magazins wurden zu einer Strafe von 18 
Monaten verurteilt, weil sie sich weigerten, Informationsquellen zu 
nennen. Sie hatten eine CIA-Agentin aufgedeckt (15). Den Verdacht, hier zu 
schweigen, hat RSF aber ausgeräumt. Zum Fall des schwarzen Journalisten 
Mumia Abu Jamal hingegen findet man bei RSF nichts. Nur eine massive 
Kampagne hatte verhindert, dass dessen Todesurteil nie vollstreckt und in 
eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt wurde (Todesstrafe gegen 
Abu-Jamal aufgehoben (16)). Obwohl er Ehrenbürger von Paris ist, hat sich 
der Pariser RSF nicht um den Fall gekümmert. Dabei gab es viele 
Ungereimtheiten im Verfahren gegen den unbequemen Journalisten, der schon 
fast 25 Jahre im Gefängnis sitzt

Neben Kuba, angeblich das einzige Land in Amerika, das Journalisten 
inhaftiere und damit China gleich gestellt, schießt die Organisationen 
auch scharf gegen Venezuela. Auch hier ist eine Übereinstimmung mit der 
US-Außenpolitik festzustellen. So weist Barahona darauf hin, dass das NED 
auch die Gruppen und Medien mit angeblich 20 Millionen US-Dollar 
unterstützt hat, die 2002 in den Putsch gegen die Regierung Chavez 
verwickelt waren (Die (nicht so) verdeckte US-Intervention in Venezuela 
(17)). Obwohl diesen Medien die Lizenz nach der Rückkehr von Chavez nicht 
entzogen wurde, spricht die RSF von einem "autoritären System" und stellt 
sich offen auf die Seite der Putschisten. Nun zieht man gemeinsam gegen 
ein bedenkliches Mediengesetz zu Felde, das bisher aber nie angewendet 
wurde (Chávez an der Medienfront (18)).

Diese Übereinstimmungen mit der US-Politik und die Besonderheiten bei der 
Bewertung von Pressefreiheit können angesichts des Eingeständnisses, dass 
die Reporter ohne Grenzen auch durch das NED finanziert werden, den 
Verdacht entstehen lassen, dass die Unabhängigkeit von Interessen der 
Geldgeber begrenzt sein könnte. Wichtig wäre, dass RSF die Karten offen 
auf den Tisch legt, um das Ansehen, das die Organisation zu Recht genießt, 
nicht zu unterminieren und die wichtige Arbeit nicht zu gefährden. Ganz 
unwichtig ist es eben nicht, von wem man Geld erhält, denn damit sind 
Interessen verbunden. Beim National Endowment for Democracy zumal.

LINKS

(1) http://www.nouvelobs.com/forum/archives/forum_284.html
(2) http://www.ned.org/
(3) http://www.rsf.org
(4) http://www.newsguild.org
(5) http://www.newsguild.org/gr/gr_display.php?storyID=2213
(6) http://www.rsf.org/article.php3?id_article=10589
(7) http://www.rsf.org/article.php3?id_article=13328
(8) http://www.telepolis.de/r4/artikel/19/19487/1.html
(9) http://www.rsf.org/rubrique.php3?id_rubrique=422
(10) http://www.telepolis.de/r4/artikel/14/14235/1.html
(11) http://www.telepolis.de/r4/artikel/14/14275/1.html
(12) http://www.rsf.org/rubrique.php3?id_rubrique=509
(13) http://www.rsf.org/article.php3?id_article=13709
(14) http://www.ciap-felap.org/html/right.html
(15) http://nzz.ch/2005/05/06/em/articleCOMQM.html
(16) http://www.telepolis.de/r4/artikel/11/11387/1.html
(17) http://www.telepolis.de/r4/artikel/18/18702/1.html
(18) http://www.telepolis.de/r4/artikel/19/19910/1.html

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