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Date sent: Tue, 12 Jul 2005 10:46:05 +0200
Koschyk: Dem Terror keinen Vorsprung lassen - Speicherung von
Telekommunikationsdaten ist unabdingbar
Berlin (ots) - Zu Forderungen des britischen Innenministers Clarke
nach einer verstärkten Kooperation der EU gegen den Terrorismus,
insbesondere nach einer Speicherung von Kommunikationsdaten, erklärt
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB:
Wir begrüßen und unterstützen die Forderungen des britischen
Innenministers nach einer Verbesserung der Möglichkeiten zur
Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten. Angesichts
der umfangreichen Nutzung moderner Telekommunikationsmittel durch den
internationalen Terrorismus stellt diese Maßnahme eine effektive
Waffe im Kampf gegen Terroristen dar. Wir können es uns nicht
leisten, die Bedeutung der Telefon- und Internetkommunikation für den
internationalen Terrorismus im 21. Jahrhundert zu ignorieren. Hier
nicht zu handeln heißt, den Terroristen einen - im Ernstfall
tödlichen - Vorsprung zu lassen. Deshalb ist die Verbesserung der
Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten
Bestandteil des umfassenden Konzepts für mehr Sicherheit im
Regierungsprogramm von CDU und CSU.
Weiterhin ist zu begrüßen, dass die britische Regierung diese
Forderungen in eine engere Kooperation der EU im Kampf gegen den
Terrorismus einbetten will. Nur ein gemeinsames Vorgehen gegen den
internationalen Terrorismus wird zum Erfolg führen. Angesichts des
ideologisierten Kampfes gegen einen vermeintlichen Überwachungsstaat,
der aus dem Wahlprogramm der Grünen spricht und der Mut- und
Kraftlosigkeit des Wahlmanifestes der SPD im Bereich der inneren
Sicherheit, ist jedoch mehr als fraglich, ob ein rot- grün geführtes
Deutschland hierfür ein wirklicher Partner sein kann. Sieht man die
rot-grünen Programme, so wird schnell klar, dass die markige Rhetorik
von Innenminister Schily bei konkreten Maßnahmen wieder schnell ihre
Grenzen finden wird.
CDU und CSU haben die notwendigen Schritte im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus benannt und werden diese umsetzen. Dazu
zählt für uns auch eine enge Koordination auf europäischer Ebene.
Dies ist nicht nur aus sachlichen Gründen geboten, denn im Kampf
gegen den islamistischen Terrorismus geht es auch um die Verteidigung
unserer europäischen Wert- und Gesellschaftsordnung.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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