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[infowar.de] Auszüge der US-Direktive zur nationalen Weltraumpolitik veröffentlicht



http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23736/1.html

Unbehinderte Handlungsfreiheit im Weltraum
Florian Rötzer 12.10.2006

US-Präsident Bush hat Teile der neuen nationalen Weltraumpolitik
veröffentlicht

Eigentlich hatte das Weiße Haus schon letztes Jahr geplant, eine neue
Direktive zur Weltraumpolitik zu formulieren. Damals wurde bekannt,
dass der US-Präsident zwar nicht direkt von einer Militarisierung des
Weltraums sprechen, aber sicherstellen wollte, dass die USA weiterhin
eine in jeder Hinsicht gemeinte Vorherrschaft behalten. Dazu müssten
die weltraumgestützten militärischen und zivilen Systeme auch gegen
Angriffe verteidigt werden können ( Das Weiße Haus bereitet eine neue
Direktive zur Weltraumpolitik vor (1)). Jetzt hat das Weiße Haus einige
 Auszüge (2) aus der Direktive zur nationalen Weltraumpolitik
veröffentlicht. Rhetorisch wird hier der Anspurch auf Vorherrschaft
entschärft, aber die Position bleibt deutlich, dass die US-Regierung
uneingeschränkte Dominanz beansprucht.

Satelliten im Weltraum sind für die Kommunikation, den
Informationsfluss, den Verkehr oder die Beobachtung immer wichtiger und
wirtschaftlich höchst bedeutsam geworden. Für die Kriegsführung, die
Aufklärung und die nationale Sicherheit sind sie für die hochgerüsteten
Nationen mittlerweile entscheidend. In der Direktive heißt es denn
auch, dass diejenigen Staaten, die den Weltraum effektiv nutzen können,
für größeren Wohlstand und mehr Sicherheit sorgen können und vor den
Habenichtsen im Weltraum einen "wichtigen Vorteil" haben. Daher müssen
die USA "robuste, effektive und effiziente Weltraumkapazitäten" haben.
Die "Handlungsfreiheit im Weltraum" sei für die USA, so heißt es
plastisch, mindestens ebenso wichtig wie die Luftwaffe und die Marine.

Viele Formulierungen sind in der neuen Direktive gegenüber der letzten
Fassung, die 1996 von dem damaligen Präsidenten Clinton unterzeichnet
wurde, erhalten geblieben oder wenig verändert worden. Trotzdem hat
sich der Schwerpunkt  verschoben (3). Die unter Clinton formulierte
Weltraumpolitik war noch vom Ende des Kalten Kriegs gezeichnet. Zwar
wurde auch hier von der Sicherung der Überlegenheit der USA und der
Verteidigung der Weltraumsysteme gesprochen, im Vordergrund standen
jedoch die kommerziellen und wissenschaftlichen Aktivitäten und die
internationale Kooperation. Jetzt liegt der Schwerpunkt auf der
nationalen Sicherheit. So heißt es nun, dass die USA ihre
"Weltraumkapazitäten", wozu auch die Bodenstationen und die
Verbindungen zu den Weltraumsystemen gehören, für ihre nationalen
Interessen als entscheidend betrachten. Verteidigt würden die Rechte
der USA, ihre Systeme und ihre ungehinderte Handlungsfähigkeit, man
werde aber auch, falls nötig, verhindern, dass etwaige Gegner den
Weltraum für feindliche Zwecke nutzen können.

Die Bush-Regierung will sich alle Optionen der Aufrüstung im Weltall
freihalten. So heißt es, dass sich die USA "der Entwicklung neuer
Abkommen oder anderer Beschränkungen, die den Zugang zum Weltraum oder
dessen Nutzung verbieten oder einschränken wollen", entgegenstellen
wird. Noch deutlicher wird es im nächsten Satz:

--Vorgeschlagene Rüstungskontrollabkommen oder -begrenzungen dürfen
nicht die Rechte der USA beeinträchtigen, Forschung, Entwicklung, Tests
und Operationen oder andere Aktivitäten im Weltraum in Verfolgung der
nationalen Interessen nachzugehen.--

Damit dürfte die Entwicklung von militärischen Angriffs- und
Verteidigungssystemen, vor allem Anti-Satelliten-Waffen wie den "space
based interceptor" oder  Laserwaffen (4), legitimiert werden. In dem
nicht veröffentlichten Teil der Weltraumpolitik soll es, wie EETimes
berichtet (5), etwa um das Recht gehen, Militäreinsätze durch die
Benutzung des Weltraums zu unterstützen. Die USA müsse
"Weltraumkapazitäten entwickeln und einsetzen, die die Überlegenheit
der USA wahren und die Transformation des Militärs und der Aufkärung
unterstützen".

Eine Beachtung der existierenden Abkommen zur Nutzung des Weltraums (
Sonne, Mond und Sterne (6)) wird ausdrücklich nicht wie noch in der
Clinton-Direktive gefordert. Beansprucht wird die "Führung im Weltraum"
im Hinblick auf die nationale Sicherheit, auf die Sicherheit im Inland
und auf außenpolitische Ziele. Dazu müsse das Pentagon sicherstellen,
dass die USA "ungehindert" Operationen im Weltraum ausführen könne,
wozu auch der ungehinderte globale Zugang zum Radiofrequenzspektrum
gehört. Was die Weltraumfahrt betrifft, heißt es optimistisch, es
nationales Ziel, "die menschliche Präsenz auf das gesamte Sonnensystem
zu erweitern".

LINKS

(1) http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20123/1.html
(2) http://www.ostp.gov/html/US%20National%20Space%20Policy.pdf
(3)
http://www.fas.org/blog/secrecy/2006/10/an_assertive_new_national_spac.h
tml
(4) http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22606/1.html
(5)
http://www.eetimes.com/news/latest/showArticle.jhtml?articleID=193105348
&printable=true
(6) http://www.telepolis.de/r4/artikel/6/6259/1.html


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