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[infowar.de] Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen
Der passende Kommentar dazu:
http://rabe.supersized.org/archives/935-Diplom-fuer-Netzuni.html
RB
http://www.heise.de/newsticker/meldung/82283
08.12.2006 21:49
Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen
In seiner Rede über die „Gesamtstaatliche Sicherheit“ auf einer
Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik warnte[1]
Bundesinnenminister Schäuble heute wieder vor den Gefahren des
Internet. Für die Terroristen sei es zu „Fernuniversität und
Trainingscamp“ geworden.
Schäuble hob in seiner Rede, die als Berliner Grundsatzrede zur
Sicherheit bezeichnet wird, besonders den islamistischen Terrorismus
hervor, der das Internet nutze, um Anhänger zu rekrutieren und
auszubilden sowie Anschläge vorzubereiten. Deutschland sei weiterhin
durch den internationalen Terrorismus bedroht.
Schäuble machte deutlich, dass er die Kontrolle des Internet auch zu
einer seiner primären Aufgaben während der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft machen will. Deutschland müsse bei der
Terrorismusbekämpfung stärker mit den anderen Ländern zusammen
arbeiten.
Im Januar beginnt die beim Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum von
Polizei und Geheimdiensten (GTAZ) eingerichtete[2] Einheit von
Internetfahndern ihre Arbeit. Diese "Internet Monitoring und
Analysestelle" (IMAS) soll frühzeitig Informationen auswerten und dazu
beitragen, Gefährdungen zu verhindern. Schäuble wies auch auf die
wachsende Bedeutung der Geheimdienste bei der Bekämpfung des
Terrorismus hin. Verfassungsschutz und BKA haben für die Kontrolle des
Internet zusammen fast 100 Millionen Euro erhalten.
Angeblich wurde im BKA bereits damit begonnen, Mittel zum heimlichen
Ausspähen von Computern zu entwickeln. Möglich wären Trojaner oder
andere Spionageprogramme, die über E-Mail oder über Webseiten auf die
Festplatten geschmuggelt werden. Wie der Tagesspiegel berichtet[3],
wurde die Entwicklung aber erst einmal wegen rechtlicher Bedenken
eingestellt. Möglicherweise will man erst einmal die in
Nordrhein-Westfallen geplante Veränderung[4] des
Verfassungsschutzgesetzes abwarten, in dem Verfassungsschützern
ebenfalls ohne richterliche Anordnung das heimliche Ausspähen von
Festplatten über das Internet gestattet werden soll. Hier ist zu
vermuten, dass das vom FDP-Innenminister Wulf eingebrachte Gesetz, das
bereits in zweiter Lesung behandelt wurde, vom Landtag angenommen und
damit zum Präzendenzfall wird (vgl. Lauschangriff auf Festplatten[5]).
Schließlich widerspricht das Hacken eines Computers der von der
Verfassung garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung.
Merkwürdig mag auch anmuten, dass das BKA und der Verfassungsschutz
vermutlich Trojaner und andere Programme zum Eindringen in Computer
entwickeln (oder gar schon eingesetzt haben, wie die Süddeutsche
Zeitung berichtete[6]), während der Bundesinnenminister heute
gleichzeitig sagte, dass auch Kriminalität im Internet zunehme, wobei
er insbesondere auf Computerviren und Trojaner verwies. Man würde auch
verstärkt über das Internet Wirtschaftsspionage betreiben und
Computersysteme von Unternehmen und Behörden angreifen.
(fr[7]/Telepolis)
Links in diesem Artikel:
[1]
http://www.dgap.org/dgap/veranstaltungen/56f96e7e7e1c11dbaad511bb6b4d326a326a.html
[2] http://www00.heise.de/newsticker/meldung/80868
[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/08.12.2006/2950833.asp
[4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/82248
[5] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24168/1.html
[6] http://www.sueddeutsche.de/,Ple5Lrs/computer/artikel/65/93971/
[7] mailto:fr -!
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