Re: [infowar.de] Carnivore am Ende?

[Christiane - Schulzki -! - t-online - de (Christiane Schulzki-Haddouti)]

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Hallo Ralf,

> Sowohl Kongress als auch der konservative Justizminister sind inzwischen aus
> Gründen des Datenschutzes gegen das Internet-Überwachungstool. Bemerkenswert,
> dass hier bei uns eine mitte-links-Koalition dennoch die TKÜV durchsetzen will,
> mit der ähnliches möglich wird - ganz zu schweigen von den Europarats- und
> EU-Plänen zur Internetüberwachung.

Dazu muss ich jetzt doch eines sagen:

Es ist doch so, dass wir hier keine funktionierende Cyberrechtslobby
haben. Fitug ist ein virtueller Diskussionsverein. Fiff hat sich aus
der aktiven Diskussion vor zwei Jahren verabschiedet und bringt nichts
auf die Beine. Der CCC hat einen ICANN-Direktor. Schauen wir zur
INdustrie: Bitkom macht lieber große Industriepolitik - wie auch der
Rest der Industrieverbände, die Bürgerrechte ja nur dann aufgreifen,
wenn die Regierung was wirklich geschäftsschaedigendes plant. Die AgV (Verbraucherverband) macht tausend andere
Dinge.

In den USA haben wir ein gut ausgestattetes EPIC, ein ebenso
florierendes CTD und eine ACLU, die auch das Thema besetzt hat. Dort
wird das Thema vorausschauend angepackt. Sie haben klagewillige
Juristen, sie haben Profis wie Wayne Madsen, die frueher bei der NSA
waren. Und sie haben Geld - aus der Industrie. Es gibt Sammelklagen.
Es gibt ein Informationsfreiheitsgesetz, mit dem man Dokumente erlangen kann.
Genau das hat Carnivore ja den Rest gegeben. Aber diesen Zusammenhang
will hier kein Verband aufgreifen (oder hat sich schon ein Verband
etwa zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes geäußert?).

Die Strukturen sind umso viel verbraucherfreundlicher, die Lobby um so
viel professioneller als hier, das man sich nicht wundern braucht, was
unter Rot-Grün mangels Opposition noch alles kommen wird.

herzliche Gruesse,
   Christiane


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