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[infowar.de] Minderheitenmeinung zu Echelon
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Ilka Schröder
www.ilka.org
Presseerklärung
Nr. 17/2001
Geheimdienste: Echelon-Ausschuss des Europäischen Parlaments
Minderheitenvotum
Am Dienstagabend (3.7.) hat der Echelon-Ausschuss des Europäischen
Parlaments über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Dazu hat Ilka
Schröder MdEP (Deutschland, Grüne) zusammen mit den grünen
Abgeordneten Alima Boumediene-Thiery (Frankreich) und Patricia
McKenna (Irland) die folgende Minderheitenposition eingereicht:
Es ist wichtig, das dieser Bericht betont, dass Echelon existiert. Er
weigert sich jedoch, daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen.
Heuchlerisch ist, dass das Parlament die Echelon-Abhörpraxis
kritisiert, während es die Planungen eines europäischen
Geheimdienstes befürwortet.
Weltweit gibt es kein Beispiel für eine funktionierende Kontrolle von
Geheimdiensten und ihren undemokratischen Praktiken. Es liegt in der
Natur von Geheimdiensten, dass sie nicht kontrollierbar sind.
Deswegen müssen sie abgeschafft werden. Dieser Report trägt dazu bei,
einen europäischen Geheimdienst zu legitimieren, der in gleicher
Weise wie Echelon gegen Grundrechte verstoßen wird.
Für die Mehrheit des Parlaments steht die Industrie im Mittelpunkt,
deren Profitinteressen angeblich durch Wirtschaftspionage gefährdet
sind. Das zentrale Problem ist jedoch, dass niemand mehr über
Entfernungen vertraulich kommunizieren kann. Politische Spionage ist
eine wesentlich größere Bedrohung als Wirtschaftsspionage.
Dieser Bericht spielt diese Gefahren von Echelon systematisch
herunter, während er zur ENFOPOL-Abhörplanung der EU schweigt. Es ist
für jede Gesellschaft eine grundsätzliche Entscheidung, ob sie unter
permanenter Überwachung leben will. Mit der Annahme diese Berichts
zeigt das Europäische Parlament, dass ihm am Schutz von Menschen- und
Bürgerrechten nicht viel gelegen ist.
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(Anmerkung: eine Minderheitenmeinung darf nur maximal 200 Wörter
umfassen.)
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