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[infowar.de] Reporter ohne Grenzen: USA organisieren Treibjagd im Internet
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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de.internet.com, 17.1.2002
http://de.internet.com/index.html?id=2011480&type=NL
Reporter ohne Grenzen: USA organisieren Treibjagd im Internet (1)
120 Tage nach den terroristischen Attentaten in den
USA hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen"
heute einen Bericht über den Abbau demokratischer
Rechte im Internet vorgelegt. Das Hauptaugenmerk
richtet sich dabei auf die USA, wo sich neben dem
legitimen Ausbau von Sicherheitsmaßnahmen die
Übergriffe auf die kollektiven und individuellen
Freiheiten der Bevölkerung verstärken.
Besonders beklagt der Bericht den Anspruch der USA
als Weltpolizist: Im Rahmen des Gesetzes über den
Kampf gegen den Terrorismus hat sich das
US-Justizministerium das Recht, "Piraten" im Internet
zu verfolgen, erteilt, gleichgültig, ob diese
amerikanische Staatsbürger sind oder nicht,
gleichgültig, ob sie auf amerikanischem Boden handeln
oder jenseits des nationalen Territoriums der USA. Die
Begründung der Behörden ist simpel: in dem Maß, in
dem der überwiegende Teil der Internet-Kommunikation
über die USA läuft, ist jeder zu verfolgen, der im
Internet gegen die Gesetze der USA verstößt, denn die
elektronischen "Delikte" laufen durch amerikanische
"Leitungen".
Nach den USA, Kanada und Frankreich begann auch
Großbritannien mit einer intensiven Überwachung des
Web. Dem Beispiel aus Paris folgend verlängerte
London den Zeitraum der Speicherung der Daten von
Internet-Usern durch die Zugangs-Provider. Der
Innenminister verkündete überdies, dass er davon
ausginge, dass er das Recht habe, "online erfolgende
Finanztransaktionen anzusehen oder private e-Mails zu
kontrollieren".
Konkret entlässt das neue Gesetz die Polizei
weitgehend aus der Pflicht, Maßnahmen durch einen
Richter autorisieren zu lassen. Zum Handeln genügt
das grüne Licht durch das Innenministerium oder einen
höheren Beamten desselben. Derart drastische
Maßnahmen provozieren Protest: die Zugangsprovider
beabsichtigen die Verlagerung ihrer Server aus
Großbritannien. (as)
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http://de.internet.com/index.html?id=2011481&type=NL
Reporter ohne Grenzen: USA organisieren Treibjagd im Internet (2)
Die intensive Überwachung von Internet und
elektronischer Post ist ein Eckstein des
Antiterrorgesetzes in Kanada. Vor der Verkündung
dieses Gesetzes mussten die Behörden die Bürger und
Bürgerinnen informieren, wenn oder dass diese
überwacht wurden oder werden. Heute brauchen
Polizei und Informationsdienste keine richterliche
Genehmigung mehr für eine derartige Maßnahme und
müssen sich auch den Bürgern gegenüber nicht mehr
diesbezüglich verantworten.
Nach den Attentaten vom 11. September war auch die
französische Regierung bemüht, schnell zu reagieren,
und legte den Abgeordneten des Parlaments ein
Maßnahmenpaket im Kampf gegen den Terrorismus vor.
Dieses war nicht "maßgeschneidert", um auch die
nebulösen Formen der terroristischen Bedrohung zu
umfassen. Neue Bestimmungen ergänzten, hastig
formuliert, einen bestehenden Gesetzestext, nämlich
das Gesetz über die Informationsgesellschaft LSI (Loi
sur la société de l?information). Das LSQ ist ein
Rundumschlag geworden und umfasst zur
gleichzeitigen Umsetzung dreizehn sogenannte
"Antiterror"-Gesetzesänderungen. Dieses, von Kritikern
sogar als für verfassungswidrig erachtete Gesetz über
die Sicherheit im Alltag (LSQ ? Loi sur la sécurité
quotidienne) schränkt die Meinungsfreiheit im Internet
drastisch ein.
Neben den freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der
gesetzlichen Bestimmungen kritisieren die Gegner das
Gesetz auch, weil es gemeines Recht und
Antiterrorkampf miteinander verquickt. Die Kritik wird
durch das Fehlen einer wirklichen Diskussion über seine
Umsetzung genährt. Der Text passierte den Senat und
die Nationalversammlung wie ein Brief auf dem
Postweg. Kein Abgeordneter hatte den Mut, den
Verfassungsrat anzurufen (was die Regel ist, wenn es
um Gesetze mit verfassungsmäßig sensiblen
Bestimmungen geht), damit sich dieser zur
Rechtmäßigkeit des LSQ äußern könnte. (as)
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