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[infowar.de] Re: Duldet die Bundesregierung Wirtschaftsspionage durch Echelon?
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Hier der Volltext.
Kleiner Tipp: Wenn Webseiten so eingestellt sind, dass markieren (und
anschliessendes Copy & Paste) nicht geht, dann klickt bei Netscape
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Montag, 28.01.2002
de.internet.com
Abhöranlage Bad Aibling: Wen spioniert die USA
aus? (Teil 1)
http://de.internet.com/index.html?section=Marketing-News&id=2011707
Über die Entwicklungen um die Abhörstation im
süddeutschen Bad Aibling berichet Stefan Krecher. Der
Autor ist im Chaos Computer Club (CCC) aktiv. Der
Beitrag erschien erstmals in der aktuellen Ausgabe der
'Datenschleuder', dem Organ des CCC.
In der Ausgabe Nummer 76 berichtete die
Datenschleuder von der bevorstehenden Schließung
der Abhörstation in Bad Aibling (Bayern/DE). Ende
Oktober verkündete dann das
US-Verteidigungsministerium, dass in Bayern, vorerst
bis zum Jahre 2004, weitergelauscht wird. Die
Begründung mutet etwas fadenscheinig an: im
Wesentlichen scheint man sich auf die veränderte
sicherheitspolitische Lage zu berufen.
Das Hin und Her um Bad Aibling ist schon fast grotesk,
keiner kann genau sagen, was dort passiert und wer
belauscht wird. Vor ein paar Monaten wurde
behauptet, dass die Kapazität im englischen Mega-Ohr
in Menwith Hill den Standort in Bad Aibling überflüssig
mache, und plötzlich ist der deutsche Echelon-Ableger
so wichtig.
Aber halten wir uns vorerst ein paar Fakten und eine
grobe Timeline vor Augen: Seit dem Ende des zweiten
Weltkrieges wird in Bad Aibling von amerikanischen
Militärs und Geheimdiensten (in wechselnden
Konstellationen) eine Abhörstation betrieben. Diese
Abhörstation ist Teil eines globalen Netzwerkes,
dessen Grundlage das "UK-USA Security Agreement"
(UKUSA) ist, und dem sich Australien, Kanada und
Neuseeland anschließen. Deutschland als Nato-Partner
hat auf die ausspionierten Daten lediglich Zugriff als
"Drittverwerter" und befindet sich in einer ständigen
"Bettelrolle".
Die rechtliche Grundlage für die lauschenden
Amerikaner in Bad Aibling ist das NATO-Truppenstatut,
welches militärische Aufklärung erlaubt und ihnen quasi
Hoheitsrechte auf dem Gelände zugesteht. Eine
Begehung durch deutsche Behörden ist eingeschränkt
möglich, beschränkt sich dann aber nur auf nicht
sicherheits-/geheimhaltungsrelevante Bereiche.
Bad Aibling - ein Teil von Echelon
Interessanterweise taucht erst im Januar 2000 ein
Dokument der "Air Intelligence Agency" aus dem Jahr
1995 auf, aus dem über Umwege abgeleitet werden
kann, das Bad Aibling eine "Echelon Unit" ist und gibt
den Spekulationen um das sagenumworbene
Echelon-System neuen Auftrieb. Im Juli des selben
Jahres wird schließlich vom europäischen Parlament ein
Untersuchungsausschuss eingesetzt. Stimmen werden
laut, die vermuten, dass die Amerikaner das
Echelon-System auch zur Wirtschafts- und
Industriespionage nutzen. Im November erfährt die
Presse, dass die USA Gelder bereitstellen wollen, um
den Horchposten Bad Aibling weiter auszubauen.
Im ersten Quartal 2001 werden die Spekulationen um
Echelon und Bad Aibling immer wilder, hinzukommt, das
erste Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses die
Öffentlichkeit erreichen. Es werden mehrere Klagen
abgewiesen, in denen die Bundesregierung bezichtigt
wird ein Abhörsystem u.a. zur Wirtschaftsspionage zu
dulden. Begründungen für die abgewiesenen Klagen
sind Mangel an Beweisen und die Versicherung der
USA, das in Bad Aibling ausschließlich militärisch
aufgeklärt würde. Eine nichtmilitärische Nutzung wäre
nicht vorschriftsgemäß und ist somit ja auszuschließen
- so der Standpunkt der Staatsanwaltschaften.
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Abhöranlage Bad Aibling: Wen spioniert die USA aus? (Teil 2)
http://de.internet.com/index.html?section=Marketing-News&id=2011707
Über die Entwicklungen um die Abhörstation im
süddeutschen Bad Aibling berichet Stefan Krecher. Der
Autor ist im Chaos Computer Club (CCC) aktiv. Der
Beitrag erschien erstmals in der aktuellen Ausgabe der
'Datenschleuder', dem Organ des CCC.
Im Mai 2001 stellt der Untersuchungsausschuss bei
einer Geländebegehung in der Abhörstation in Bad
Aibling fest, dass alle Antennen nach Osteuropa
ausgerichtet sind. Später scheinen sich Beweise für
Wirtschaftsspionage zu häufen, der Ausschuss kommt
zu dem Schluss, das evtl. Verstöße gegen die
europäische Menschenrechtskonvention vorliegen. Am
31. 5. schließlich wird bekannt gegeben, dass die
Abhörstation Bad Aibling geschlossen werden soll.
Am 3. 7. wird der Echelon-Abschlussbericht vom
Untersuchungsausschuss verabschiedet und am 5. 9.
vom europäischen Parlament ebenso. Der
Abschlussbericht weist unter anderem darauf hin, dass
das Echelon-System durchaus geeignet ist,
Wirtschaftsspionage zu betreiben. Namentlich werden
Deutschland und England dazu aufgefordert,
US-Überwachungsaktivitäten auf ihrem Territorium
davon abhängig zu machen, ob diese gegen die
europäische Menschenrechts/Charta verstoßen. Für
die Bundesrepublik besteht also zunächst kein
Handlungsbedarf, da man noch davon ausgeht, das
Bad Aibling geschlossen wird.
Am 11. 9. verändert sich die Lage radikal - als Folge
der Terroranschläge in den USA wird den
US-Geheimdiensten vorgeworfen versagt zu gaben. Die
USA befinden sich im Zugzwang und greifen zunächst
einmal Afghanistan an. Nachdem im Oktober dann der
deutsche Bundeskanzler per cron-job unaufhörlich
seine uneingeschränkte Solidarität zu den USA
verkündet, gibt ein Sprecher des
US-Verteidigungsministeriums bekannt, dass in Bad
Aibling weitergelauscht werden soll.
Schließung der Anlage ist nach dem 11.9. vom
Tisch
Was ist da nun passiert? Ein mögliches Szenario
könnte so aussehen: die Bundesregierung gerät unter
Druck, einmal wegen der Vorwürfe aus der Bevölkerung
US-Wirtschaftsspionage und massenhaft
unkontrolliertes Abhören zu dulden und zum anderen
wegen der Forderungen des
Echelon-Abschlussberichtes. Die Bundesregierung
versucht an mehr Informationen darüber zu kommen,
was wirklich in Bad Aibling passiert und vor allem
möchte sie teilhaben an den Abhörergebnissen.
Vielleicht wird sogar damit gedroht, das
NATO-Truppenstatut enger auszulegen und einer
nichtmilitärischen Nutzung durch u.a.
Geländebegehung auf die Schliche zu kommen. Laut
Untersuchungsausschuss gibt es ja angeblich auch
Beweise für die nichtmilitärische Nutzung.
Da die US-Regierung nicht gewillt ist die ersehnten
Informationen zu teilen und unter Umständen weitere
Enthüllungen befürchtet, zieht sie die Lauscher aus
Bad Aibling ab. Seit dem 11. 9. herrscht die Situation
vor, das den Amerikanern schlecht etwas
abgeschlagen werden kann, was diese natürlich
ausnutzen und bekannt geben, weiter in Bad Aibling
Stellung zu halten.
Wenn sie, wie sie immer behaupten, nur militärische
Aufklärung betreiben, hätten sie den Standort Bad
Aibling gar nicht erst aufzugeben brauchen - wer gibt
schon gerne "quasi Hoheitsgebiet" freiwillig ab? Es liegt
doch auf der Hand, das hier auch andere, als
militärische Interessen im Spiel sind. Auch die Vorwürfe
des Untersuchungsausschusses bzgl. des Verstoßes
gegen die EU-Menschenrechtskonvention stehen noch
im Raum. Eine Klärung ist aber vorerst nicht in Sicht.
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