[infowar.de] Bundesregierung plant:AUFGABEN DES MILITÄRISCHEN ABSCHIRMDIENSTES AUSWEITEN

[Olivier Minkwitz <minkwitz -! - hsfk - de>]

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Berlin: Mo, 18.02.2002:
-- Verteidigung/Gesetzentwurf
AUFGABEN DES MILITÄRISCHEN ABSCHIRMDIENSTES AUSWEITEN

Berlin: (hib/SAS)       Der militärische Abschirmdienst (MAD) soll
künftig zum Schutz eines deutschen
Bundeswehrkontingents für Auslandseinsätze eingesetzt werden.
Die Bundesregierung begründet dies in ihrem Gesetzentwurf (14/8222)
damit, dass die Bedrohung der
militärischen Sicherheit und der persönlichen Sicherung von
Bundeswehrangehörigen bei einer
Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Friedensmissionen im
Ausland grundsätzlich anders
einzuschätzen sei als im Inland.
Deshalb solle der MAD ermächtigt werden, bei "besonderen"
Auslandsverwendungen der Bundeswehr die
Einsatzbereitschaft der Truppe und das Kontingent zu schützen. Außerdem
sei die rechtliche Grundlage
dafür zu schaffen, dass er bei der Identifizierung betroffener
Angehöriger der deutschen Streitkräfte
das Personalführungs- und Informationssystem der Bundeswehr (PERFIS)
nutzen könne.
Als weiterer Grund wird angeführt, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr
einem breiten
Bedrohungsspektrum unterlägen.
Dieses reiche von den allgemeinen Konfliktrisiken, die von
Kampfhandlungen regulärer oder irregulärer
Streitkräfte der Konfliktparteien ausgehen, über die klassischen
Erscheinungsformen
nachrichtendienstlicher Tätigkeiten der Spionage, Sabotage und
Zersetzung durch sicherheitsgefährdende
Kräfte bis zum Terrorismus und zur Kriminalität in vielen
Ausprägungsformen.
Die Regierung hält es für notwendig, verdeckte Maßnahmen von
nachrichtendienstlich geschulten,
erfahrenen Soldaten ausführen zu lassen. Die Ergebnisse dieser
verdeckten Abwehrarbeit seien in ein
qualifiziertes, zentral durch den MAD zu erstellendes
nachrichtendienstliches Lagebild einzubringen.
Aus Sicht der Regierung können diese Aufgaben nicht durch den
Bundesnachrichtendienst (BND)
wahrgenommen werden. Der BND betreibe eine strategische Aufklärung,
indem er Erkenntnisse von außen-
und sicherheitspolitischer Bedeutung über das Ausland sammle. Die rein
abwehrorientierte
Informationssammlung obliege ihm hingegen nicht.
Im Übrigen möchte die Regierung mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf den
Zugriff des MAD auf
personenbezogene Daten aus dem Personalführungs- und Informationssystem
der Bundeswehr regeln. Dieser
sei auf bestimmte Grundpersonaldaten aus dem PERFIS "unbedingt
angewiesen".
Außerdem müsse das frühzeitige Bekanntwerden von Ermittlungen des MAD
aus Sicherheitsgründen und zur
Wahrung der Belange des Betroffenen vermieden werden.


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