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[infowar.de] TELEPOLIS: Das Pentagon will fuer bessere Propagand...
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Dieser TELEPOLIS Artikel wurde Ihnen
von Marcus Heitmann <marcus -
heitmann -!
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Mal wieder eine excellente Berichterstattung von Telepolis resp.
Florian Rötzer.
Grüße
MH
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Das Pentagon will für bessere Propaganda sorgen
Florian Rötzer 20.02.2002
Mit einer neuen Abteilung will das US-Verteidigungsministerium
vielleicht auch mit gefälschten Nachrichten die Medien und damit die
Öffentlichkeit manipulieren
Propaganda, Beeinflussung der Medien, Streuung von Nachrichten im
eigenen Interesse und insgesamt "psychologische Kriegsführung" sind
natürlich keineswegs neue Strategien von Regierungen, sowohl die Bürger
der eigenen Nation, als auch die von feindlichen Staaten zu
manipulieren. Die US-Regierung scheint jetzt die gezielte Manipulation
der öffentlichen Meinung allerdings mit einem vom Pentagon nach dem
11.9. geschaffenen "Office of Strategic Influence" noch stärker als
bislang forcieren zu wollen und schlägt auch hier wieder eine Bahn ein,
die bereits ausgiebig in der Hochzeit des Kalten Krieges beschritten
wurde.
Psychologische Kriegsführung oder der Kampf um den Verstand und den
Willen der Menschen
Eine zentrale Aufgabe der CIA im Kalten Krieg bestand in der
Ausführung der Propaganda. Dazu gehörten alle Tätigkeiten, die "der
Verbreitung gewisser Meldungen oder einer bestimmten Doktrin" dienen:
"Dies wurde mit Hilfe einer bestimmten Form der Berichterstattung oder
mittels spezieller Debatten oder Aufrufe bewerkstelligt, die darauf
angelegt waren, die Denk- und Verhaltensweisen einer bestimmten
gesellschaftlichen Gruppe gezielt zu beeinflussen" (Direktive des
Nationalen Sicherheitsrates vom 10. Juli 1950). Die "psychologische
Kriegsführung" sollte im Speziellen mit nicht-militärischen Mitteln
"ausgewählte Meldungen beziehungsweise ein bestimmtes Gedankengut
vermitteln ...., um so Meinungen, Sichtweisen, Gefühle und das
Verhalten ausländischer Gruppen in einer Weise zu beeinflussen, dei das
Erreichen nationaler Ziele fördert".
Der "Kampf um den Verstand und den Willen der Menschen", den Präsident
Eisenhower mit der psychologischen Kriegsführung gewinnen wollte,
führte 1951 zur Schaffung des Psychological Strategy Board (PSB), das
Strategien entwickeln sollte, wie man die Öffentlichkeit manipulieren
könne, ohne sich den Anstrich eines totalitären Regimes zu geben. So
wurde beispielsweise der "Kongress für kulturelle Freiheit" geschaffen,
über den Medien, Kongresse, Ausstellungen und sogar Konzerte, auch
Preise und Stipendien finanziert wurden. Man versuchte seinerzeit,
vornehmlich die nicht-kommunistische Linke zu umgarnen. Das wurde
allerdings Präsident Johnsohn 1967 zuviel, der nach dem Bericht des
Katzenbach-Ausschusses verlangte, dass keine verdeckten finanziellen
Unterstützungen mehr an Bildungseinrichtungen oder private
Organisationen gehen sollten, woraus der CIA aber geschlossen haben
soll, man könne weiterhin kommerzielle Organisationen oder
internationale Organisationen mit Sitz im Ausland Gelder zukommen
lassen.
In den 80er Jahren aber dachte man unter der Präsidentschaft von
Ronald Reagan, in vielem Vorbild von Bush jr., wieder über die direkte
Beeinflussung der öffentlichen Meinung nach. Zunächst hieß das Programm
"Project Truth", später "Project Democracy", das von einem ehemaligen
CIA-Mitarbeiter, Walter Raymond, geleitet wurde. Ziel dieser Projekte
war nicht nur die Öffentlichkeit im Ausland, sondern auch die
Meinungsbildung im eigenen Land sollte beeinflusst werden. So wollte
man unter anderem die Haltung der Menschen zur Unterstützung der
verdeckten Aktionen in Nicaragua durch die Reagan-Regierung
"korrigieren".
Es ist also keineswegs so, wie uns ein Journalist in der
[1]Süddeutschen etwas blauäugig einreden will, dass die Amerikaner erst
spät das Instrument der Desinformation entdeckt haben sollen: "Diese
dereinst vom sowjetischen Geheimdienst KGB perfektionierte Methode der
Desinformation war von den Amerikanern stets beklagt worden; inzwischen
scheint man sich - nach dem Motto: 'Von der Sowjetunion lernen, heißt
siegen lernen' - von ihrer Wirksamkeit überzeugt zu haben."
Information Operations: aggressive und defensive Propaganda
Nach dem Kalten Krieg wurde die psychologische Kriegsführung vom
Pentagon in das umfassendere Konzept der [2]Information Operations (IO)
eingeordnet. Dazu gehören offensive und defensive Maßnahmen, um
"feindliche Information und Informationssysteme" zu beeinflussen und
die eigenen Informationen und Informationssysteme zu verteidigen. Als
Ziele der IO wird die Beeinflussung der "menschlichen Führung und der
menschlichen Entscheidungsprozesse eines Gegners oder eines möglichen
Gegners" verstanden. IO [3]umfassen "psychologische Operationen,
physische Zerstörung, elektronische Kriegsführung (EW), Angriffe auf
Computernetze und deren Verteidigung, militärische Täuschung,
Gegenpropaganda, Gegentäuschung, Informationssicherung (IA),
Operationssicherheit (OPSEC) und Eindringen in Computer". Dabei sollen
die IOs mit damit verbundenen Aktivitäten wie der "internationalen
öffentlichen Information" (IPI) synchronisiert werden, um
"Informationsthemen zu unterstützen, feindlicher Propaganda entgegen zu
steuern, ausländische Rezipienten günstig zu beeinflussen und alliierte
oder neutrale Rezipienten zu informieren".
Während aber die Ziele der IPI bis vor kurzem zumindest noch nicht
direkt unter die IO-Strategien fallen sollte, sondern als komplementäre
Verbreitung von "genauen und tatsachengetreuen" Informationen
verstanden wurden, scheint nach dem 11.9. ein Umsetzen im Pentagon
eingesetzt zu haben. Still und leise wurde ein "Office of Strategic
Influence" eingerichtet, das neben den International Information
Programms ( [4]IIP des Außenministeriums, dem vom Weißen Haus
eingerichteten "War Room" und den bereits bestehenden [5]News-Sites des
Verteidigungsministeriums für die Lancierung gefälschter Nachrichten
zuständig sein soll.
Schon im Oktober hatte das Pentagon, um den Krieg in Afghanistan
besser zu verkaufen und das eigene Image zu polieren, die Werbeagentur
[6]Rendon Group für 100.000 Dollar monatlich engagiert (
[7]Werbeagentur soll für besseres Image sorgen). Vor allem, weil das
amerikanische Vorgehen gegen den Terrorismus muslimischer Prägung in
der arabischen Welt nicht gut ankam, sollte das PR-Unternehmen hier
helfen, die Einstellung der Menschen zu ändern. Rendon hat zu Beginn
der 90er Jahre bereits für die Regierung von Kuweit gearbeitet, aber
auch zusammen mit dem CIA für die irakanische Oppositionsgruppe Iraqi
National Congress, die im Zuge der womöglich geplanten Angriffe wieder
interessant als ein irakisches Äquivalent für die Nordallianz wird.
Offenbar war das Ergebnis des ersten Vertrags, das nun Rendon wiederum
im Auftrag des Pentagon weiter zusammen mit der geheim operierenden
PR-Abteilung arbeiten soll.
Vorbild: Golfkrieg I?
Möglicherweise hat das Pentagon einen Mediencoup der Art im Auge, wie
er bereits für den Golfkrieg 1991 erfolgreich geschmiedet wurde. Schon
vor dem Krieg gegen den Irak hatte die Organisation Citizens for a Free
Kuwait 1990 PR-Agentur [8]Hill and Knowlton engagiert, um der
militärischen Befreiung Kuweits Nachdruck zu verleihen. Die
Organisation wurde wieder von der kuweitischen Regierung finanziert,
die das gerade Gegenteil einer demokratischen Regierung war.
Die PR-Agentur schaffte es, ein fünfzehnjähriges kuweitisches Mädchen,
die Krankenschwester "Nayirah", am 10. Oktober vor dem
Menschenrechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung darüber
berichten zu lassen, dass irakische Besatzer angeblich mit Gewehren in
Krankenhäuser eingedrungen und Säuglinge aus den Brutkäsen geholt und
auf den kalten Boden geworfen oder verkauft hätten. Die Agentur ließ
von der Aussage einen Film herstellen, der dann an Sender verteilt
wurde, die diesen auch brachten und Entsetzen bei den Zuschauern
auslösten. Zudem gelang es der Agentur, während der Sitzung des
Sicherheitsrats der UN am 27.11. Bilder von angeblich gefolterten
Kuweitis an den Wänden zu präsentieren und angebliche Zeugen aussagen
zu lassen. Zwei Tage später setzte der Sicherheitsrat dem Irak ein
Ultimatum für den Rückzug aus Kuweit.
Im Januar hatte man dann, um den Beginn des Kriegs zu beschleunigen,
die Zahl der getöteten Säuglinge bereits auf 312 erhöht, wie vor dem
außenpolitischen Ausschuss des US-Kongresses berichtet wurde. Auch
Amnesty International übernahm ebenso wie der Großteil der Medien diese
Zahl ungeprüft. Präsident Bush sen. berief sich auf diese Geschichte,
die Medien wiederholten sie beständig. Acht Tage nach der Sitzung
begann am 16. Januar 1991 die Bombardierung um drei Uhr Morgens am Golf
und 19.00 Uhr in Washington, also zur besten Sendezeit. Später stellte
sich heraus, dass "Nayirah" die Tochter des kuweitischen Botschafters
in Washington und die Story eine Fälschung war, die allerdings den
Beginn des Kriegs entscheidend legitimierte.
Das Office for Strategic Influence
Auch wenn nach Angaben der [9]New York Times und der Sprecherin des
Pentagon, Victoria Clarke, noch nicht entschieden wurde, wie das Office
for Strategic Influence arbeiten soll, so hat man bereits unter der
Leitung von Simon Worden, einem ehemaligen Astrophysiker, der von der
Nasa zur Air Force übergewechselt ist und dort neben IO vornehmlich für
die Militärstrategie im Weltraum zuständig war, begonnen, Pläne für
künftige Kampagnen auszuarbeiten, die auf ausländische Medien und das
Internet ausgerichtet sind und auch verdeckte Operationen beinhalten.
Neben "weißer" Propaganda, die auf Tatsachen beruhe, werde man auch
"schwarze" Kampagnen mit gefälschten Informationen durchführen, die man
beispielsweise über Personen oder Organisationen an die Medien bringen
will, die angeblich in keiner Beziehung zum Pentagon stehen. Gedacht
wird auch daran, Journalisten, Politikern oder Meinungsführern Emails
von einer fingierten .com-Adresse zu schicken, in denen für die Politik
der USA geworben oder Regierungen anderer Länder kritisiert werden.
Mit der neuen Abteilung soll auch das im Oktober 2001 im Weißen Haus
eingerichtete [10]Büro für Terrorismusabwehr unter der Leitung von
General Wayne Downing zusammenarbeiten, aber auch militärische
Abteilungen wie das Psychological Operations Command der Army, das
während des Afghanistankriegs Flugblätter und Radios über dem Land
abgeworfen und Radioprogramme gesendet hatte, um die Taliban-Kämpfer zu
überzeugen, dass sie sich besser ergeben ( [11]On Air: US-Propaganda
für Afghanistan). Ob diese PsyOp überzeugt hat, ist allerdings
unbekannt.
"Our forces are armed with state of the art military equipment.
What are you using, obsolete and ineffective weaponry? Our helicopters
will rain fire down upon your camps before you detect them on your
radar. Our bombs are so accurate we can drop them right through your
windows. Our infantry is trained for any climate and terrain on earth.
United States soldiers fire with superior marksmanship and are armed
with superior weapons."
Auszug aus einem US-Flugblatt aus der Serie The Partnership of Nations
is here to help
Offiziell ist es dem Pentagon oder der CIA verboten, auf amerikanische
Medien und Bürger einzuwirken. Angeblich wolle man so, wie eine Quelle
aus dem Pentagon [12]CNN versicherte, nur internationale Medien
beeinflussen, und man habe keine bestimmten Pläne, Informationen zu
fälschen. Da aber die Operationen sowieso im Geheimen ausgeführt
werden, dürfte sich das auch höchsten durch Zufall herausstellen. Und
natürlich können auch amerikanische Medien, wenn sie auch nicht
direktes Ziel der IOs sein mögen, gefälschte Nachrichten übernehmen,
wenn sie denn interessant erscheinen. CNN, spätestens seit dem 11.9.
als staatstreues Medium fungierend, übt erstaunlicherweise nicht auch
nur eine Spur direkter Kritik an dem geplanten Vorgehen, das
offensichtlich die Pressefreiheit zu manipulieren sucht.
Offensichtlich aber gibt es, wie die New York Times berichtet, auch
noch Kritiker innerhalb des Pentagon, die davor warnen, dass die
geplanten Aktivitäten der neuen Abteilung illegal sein könnten, diese
überdies zuviel Macht bekommen würde, wenn sie nicht nur für Propaganda
und gefälschte Nachrichten, sondern auch für Angriffe auf Netzwerke
zuständig wäre. Stellt sich heraus, dass das Pentagon Informationen
fälscht, dann könnte auch dessen Glaubwürdigkeit noch stärker als
bislang in Frage gestellt werden. Insbesondere wird natürlich davor
gewarnt, dass auch die "freundlichen" Regierungen solchen Aktivitäten
nicht besonders aufgeschlossen gegenüber stehen werden.
Ganz offensichtlich ist das Office for Strategic Influence Ausdruck
dafür, dass man das bislang für internationale Nachrichten zuständigen
Außenministerium entmachten, auch hier die Souveränität gegenüber den
Alliierten und befreundeten Ländern durchsetzen und überhaupt stärker,
jeder Kritik und Rechenschaft entzogen, im Geheimen arbeiten will.
Überdies scheint es auch eine Konkurrenz vornehmlich zur CIA zu geben,
die bislang für eine derartige Verbreitung von täuschenden
Informationen zuständig war, während das Pentagon zumindest nach außen
eine weiße Weste in dieser Hinsicht behalten wollte. Noch im September
versicherte Verteidigungsministern Journalisten, er werde immer die
Wahrheit sagen. Auch wenn er nicht alles sagen werde, so werde er nicht
lügen. Jetzt scheint dies möglicherweise nicht mehr die Devise zu sein,
und schon mit der Bestätigung der Meldung über die Einrichtung einer
solchen Propagandaabteilung, dürfte das Misstrauen gegenüber Meldungen
aus dem Umkreis des Pentagon noch größer werden, als dies bislang schon
der Fall war. Überdies wird die Einsicht bestätigt, dass sich der Krieg
gegen den Terrorismus immer stärker selbst terroristischer Mittel
bedient und die US-Regierung die freien Medien der angeblich
verteidigten offenen Gesellschaft nur als Instrumente für die eigene
Interessensdurchsetzung versteht.
Gerade erst haben 60 amerikanische Intellektuelle eine Art
[13]Manifest unterschrieben, in dem sie den "gerechten Krieg" und die
amerikanischen Werte verteidigen, die hinter der militärischen Aktion
der USA stünden. Da wäre aber beispielsweise in diesem Zusammenhang
Punkt 3 unter den fünf Prinzipien zu nennen, der den Absichten des
Pentagon diametral entgegenstünde:
"The third is the conviction that, because our individual and
collective access to truth is imperfect, most disagreements about
values call for civility, openness to other views, and reasonable
argument in pursuit of truth."
Vielleicht sollten die Intellektuellen, unter anderem Michael Walzer,
Amitai Etzioni, Francis Fukujama oder Samuel Huntington, auch dafür
sorgen, dass die von ihnen aufgestellten Prinzipien von ihrer Regierung
befolgt werden. Ansonsten drohen die Unglaubwürdigkeit der USA und der
Anti-Amerikanismus - zu Recht - zuzunehmen, wenn sich die Nation durch
ihre Regierung und ihre willigen Intellektuellen als Verkörperung der
"zivilisierten Welt" und als Leitbild für Freiheit und Demokratie
darzustellen versucht.
Links
[1] http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel124502.php
[2] http://www.dtic.mil/doctrine/jel/new_pubs/jp3_13.pdf
[3] http://www.defenselink.mil/pubs/jrvio2001.pdf
[4] http://usinfo.state.gov/homepage.htm
[5] http://www.defenselink.mil/
[6] http://www.rendon.com/
[7] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/9942/1.html
[8] http://www.hillandknowlton.com/index.php?flash_installed=yes
[9] http://www.nytimes.com/2002/02/19/international/19PENT.html
[10] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/10/20011009.html
[11] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/9858/1.html
[12]
http://www.cnn.com/2002/US/02/19/gen.strategic.influence/index.html
[13] http://www.propositionsonline.com/Fighting_For/fighting_for.html
Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/info/11882/1.html
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