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[infowar.de] Bundesregierung: Deutscher Softwaremarkt ist gesund
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Ein Artikel, der eher im Bereich der Wirtschaftspolitik anzusiedeln ist.
Ich poste ihn dennoch, weil die Nationalität von Software- wie auch
anderen IT-Komponenten bei der Debatte um Infrastruktursicherheit dann und
wann als Einflußfaktor genannt wird. Zuletzt auch bei Antes 2002 (die
AA-Studie aus dem Planungsstab).
AS
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Bundesregierung: Deutscher Softwaremarkt ist gesund
[10.03.2002 11:53 ]
Die Bundesregierung hält den Wettbewerb im Softwaremarkt hierzulande für
gesund. Zugleich sieht sie gute Chancen, dass sich Deutschland als
"führender Produktionsstandort in den Primär- und Sekundärbranchen"
etabliert. So heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums
(BMWi[1]) auf eine entsprechende Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
(Bundestagsdrucksache 14/8253). Wirtschaftspolitiker der Union hatten
angesichts des in den USA laufenden Kartellrechtsprozesses[2] gegen
Microsoft sowie von Ermittlungen[3] der EU-Wettbewerbsaufseher[4] wissen
wollen, ob auch die Bundesregierung über die Geschäftspraktiken des
Softwaregiganten alarmiert sei.
"Bei Systemsoftwareproduktion", heißt es in dem Antwortschreiben, liege
"die Marktführerschaft inzwischen überwiegend im außereuropäischen Ausland
(vor allem USA)." Konkret lägen dem deutschen Kartellamt[5] bezogen auf
den PC-Desktop-Sektor momentan aber keine anhängigen Beschwerden über ein
wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Microsoft auf dem deutschen Markt
vor.
Zwar seien in den beiden vergangenen Jahren von Verbrauchern oder
Computerhändlern "einige wenige Beschwerden gegen Microsoft wegen
möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eingelegt"
worden, diesbezügliche Ermittlungen hätten jedoch keine Anhaltspunkte für
eine Druckausübung von Seiten Microsofts auf die Händler erbracht. Dabei
ging es vornehmlich um die angebliche Verpflichtung des Computerhandels,
Hardware ausschließlich mit Microsoft-Betriebssystemen zu bestücken. Daher
habe das Bundeskartellamt nach gründlicher Prüfung die Verfahren ebenso
eingestellt wie eine weitere Untersuchung, die in Folge eines Urteils des
Bundesgerichtshofes[6] in Gang gebracht worden war.
Die I. Zivilkammer des höchsten ordentlichen Gerichts hatte in einer
Revisionsentscheidung Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche
Microsofts gegen einen Computerhändler verneint[7]. Microsoft wollte den
Beklagten wegen hardwareunabhängigen (entbundelten) Vertriebs
OEM-begünstigter Software-Linzen belangen, obwohl zwischen der
Software-Schmiede und dem Händler kein Vertrag bestand.
Deutschland hat dem BMWi-Bericht zufolge im Bereich der Anwendungssoftware
-- anders als bei Betriebssystemen -- eine "günstige Ausgangsposition".
Die Wirtschaft hierzulande könne "eine traditionell hohe
Anwendungskompetenz und Ingenieurtradition" mit führender
Produktionskompetenz zur Erstellung von "Softwarespeziallösungen mit
deutschem Systemdenken" kombinieren und sich so Marktvorteile erkämpfen.
Durch gemeinsame Anstrengungen von Industrie, Forschung und öffentlicher
Hand sei der Standort Deutschland "zu einem weltweit anerkannten Partner
und Treiber der Entwicklung von Halbleiter-Technologien, des Chip- und
System-Know-how geworden", heißt es in dem Bericht weiter. Auch in den
Disziplinen Höchstleistungsrechnen, Künstliche Intelligenz sowie
Mensch-Maschine-Interaktion habe die Forschungsförderung von
Softwaresystemen nachhaltige Erfolge gezeitigt.
Für Hartmut Schauerte[8], Fraktionssprecher für globale Wirtschafts- und
Kartellrechtsfragen der CDU im Bundestag, ist die Antwort allerdings
völlig unbefriedigend. "Fragen des fairen Wettbewerbs und offener
Zugangschancen werden von der Regierung überhaupt nicht ernst genommen",
kritisierte der Oppositionsabgeordnete die Regierungsantwort gegenüber
heise online: "Unser Soll-Zustand wird mit dem amerikanischen Ist-Zustand
verglichen."
Schauerte appelliert an die deutsche Software-Industrie,
Wettbewerbsprobleme mit Microsoft offen auf den Tisch zu legen und
gegenüber der Politik deutlicher zu benennen. Der Unionschrist will
durchaus einen "ordnungspolitischen Korridor" für die Softwarebranche
sehen. Dieser politische Handlungsspielraum zur Sicherung von
Marktoffenheit sei im Falle Microsofts auszuschöpfen. Bei dem
Software-Riesen paare sich technologische Kraft mit großer Marktmacht und
wirke daher "wie Beton". (Stefan Krempl) / (tig[9]/c't)
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