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[infowar.de] Bundesregierung: Deutscher Softwaremarkt ist gesund



Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Ein Artikel, der eher im Bereich der Wirtschaftspolitik anzusiedeln ist. 
Ich poste ihn dennoch, weil die Nationalität von Software- wie auch 
anderen IT-Komponenten bei der Debatte um Infrastruktursicherheit dann und 
wann als Einflußfaktor genannt wird. Zuletzt auch bei Antes 2002 (die 
AA-Studie aus dem Planungsstab).

AS
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http://www.heise.de/bin/nt.print/newsticker/data/tig-10.03.02-001/?id=56015985&todo=print

Bundesregierung: Deutscher Softwaremarkt ist gesund
[10.03.2002 11:53 ]

Die Bundesregierung hält den Wettbewerb im Softwaremarkt hierzulande für 
gesund. Zugleich sieht sie gute Chancen, dass sich Deutschland als 
"führender Produktionsstandort in den Primär- und Sekundärbranchen" 
etabliert. So heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums 
(BMWi[1]) auf eine entsprechende Anfrage der CDU/CSU-Fraktion 
(Bundestagsdrucksache 14/8253). Wirtschaftspolitiker der Union hatten 
angesichts des in den USA laufenden Kartellrechtsprozesses[2] gegen 
Microsoft sowie von Ermittlungen[3] der EU-Wettbewerbsaufseher[4] wissen 
wollen, ob auch die Bundesregierung über die Geschäftspraktiken des 
Softwaregiganten alarmiert sei.

"Bei Systemsoftwareproduktion", heißt es in dem Antwortschreiben, liege 
"die Marktführerschaft inzwischen überwiegend im außereuropäischen Ausland 
(vor allem USA)." Konkret lägen dem deutschen Kartellamt[5] bezogen auf 
den PC-Desktop-Sektor momentan aber keine anhängigen Beschwerden über ein 
wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Microsoft auf dem deutschen Markt 
vor.

Zwar seien in den beiden vergangenen Jahren von Verbrauchern oder 
Computerhändlern "einige wenige Beschwerden gegen Microsoft wegen 
möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eingelegt" 
worden, diesbezügliche Ermittlungen hätten jedoch keine Anhaltspunkte für 
eine Druckausübung von Seiten Microsofts auf die Händler erbracht. Dabei 
ging es vornehmlich um die angebliche Verpflichtung des Computerhandels, 
Hardware ausschließlich mit Microsoft-Betriebssystemen zu bestücken. Daher 
habe das Bundeskartellamt nach gründlicher Prüfung die Verfahren ebenso 
eingestellt wie eine weitere Untersuchung, die in Folge eines Urteils des 
Bundesgerichtshofes[6] in Gang gebracht worden war.

Die I. Zivilkammer des höchsten ordentlichen Gerichts hatte in einer 
Revisionsentscheidung Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche 
Microsofts gegen einen Computerhändler verneint[7]. Microsoft wollte den 
Beklagten wegen hardwareunabhängigen (entbundelten) Vertriebs 
OEM-begünstigter Software-Linzen belangen, obwohl zwischen der 
Software-Schmiede und dem Händler kein Vertrag bestand.

Deutschland hat dem BMWi-Bericht zufolge im Bereich der Anwendungssoftware 
-- anders als bei Betriebssystemen -- eine "günstige Ausgangsposition". 
Die Wirtschaft hierzulande könne "eine traditionell hohe 
Anwendungskompetenz und Ingenieurtradition" mit führender 
Produktionskompetenz zur Erstellung von "Softwarespeziallösungen mit 
deutschem Systemdenken" kombinieren und sich so Marktvorteile erkämpfen.

Durch gemeinsame Anstrengungen von Industrie, Forschung und öffentlicher 
Hand sei der Standort Deutschland "zu einem weltweit anerkannten Partner 
und Treiber der Entwicklung von Halbleiter-Technologien, des Chip- und 
System-Know-how geworden", heißt es in dem Bericht weiter. Auch in den 
Disziplinen Höchstleistungsrechnen, Künstliche Intelligenz sowie 
Mensch-Maschine-Interaktion habe die Forschungsförderung von 
Softwaresystemen nachhaltige Erfolge gezeitigt.

Für Hartmut Schauerte[8], Fraktionssprecher für globale Wirtschafts- und 
Kartellrechtsfragen der CDU im Bundestag, ist die Antwort allerdings 
völlig unbefriedigend. "Fragen des fairen Wettbewerbs und offener 
Zugangschancen werden von der Regierung überhaupt nicht ernst genommen", 
kritisierte der Oppositionsabgeordnete die Regierungsantwort gegenüber 
heise online: "Unser Soll-Zustand wird mit dem amerikanischen Ist-Zustand 
verglichen."

Schauerte appelliert an die deutsche Software-Industrie, 
Wettbewerbsprobleme mit Microsoft offen auf den Tisch zu legen und 
gegenüber der Politik deutlicher zu benennen. Der Unionschrist will 
durchaus einen "ordnungspolitischen Korridor" für die Softwarebranche 
sehen. Dieser politische Handlungsspielraum zur Sicherung von 
Marktoffenheit sei im Falle Microsofts auszuschöpfen. Bei dem 
Software-Riesen paare sich technologische Kraft mit großer Marktmacht und 
wirke daher "wie Beton". (Stefan Krempl) / (tig[9]/c't)



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