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[infowar.de] US-Regierung warnt EU wegen GALILEO
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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http://www.telepolis.de/deutsch/special/raum/12048/1.html
US-Regierung warnt EU wegen des geplanten europäischen
Satellitennavigationssytems
Florian Rötzer 09.03.2002
Galileo sei nicht notwendig, meint das US-Außenministerium, die EU
gibt zurück, dass man keine Monopole möge
Die US-Regierung scheint den Plan der Europäischen Union, mit
[1]Galileo ein eigenes globales Satellitennavigationsystem aufzubauen,
nicht gerne zu sehen. Das Außenministerium gab gerade bekannt, dass die
US-Regierung das GPS zum weltweiten Standard machen will. Verlangt
wird, dass die EU ihr System zumindest interoperabel macht. Nach dem
Handelskonflikt mit den Importzöllen von Stahl bahnt sich jetzt ein
weiterer Konflikt zwischen der EU und den USA an.
Das Außenministerium gab am 7.3. [2]kund, dass die US-Regierung
"keinen zwingenden Bedarf für Galileo sieht, da das GPS die Bedürfnisse
der Benutzer auf der ganzen Welt für eine voraussehbare Zukunft
zufrieden stellt." Wenn die EU schon unbedingt Galileo realisieren
will, dann soll es zumindest mit dem GPS interoperabel sein. Schon Ende
des letzten Jahres hatte das US-Verteidigungsministerium gegen Galileo
protestiert und Sicherheitsbedenken geäußert ( [3]USA machen Druck
gegen Galileo).
Die US-Regierung warnt die EU insbesondere davor, dasselbe
Frequenzspektrum wie das US-Militär beim GPS zu benutzen. Das sei
"inakzeptabel". Die USA würden sich jeder Bestrebung widersetzen, durch
die die GPS-Signale in der zivilen oder der militärischen Nutzung
gestört werden könnten. Vor allem wollen die Amerikaner offenbar die
Möglichkeit behalten, "Positionssignale in Krisenzeiten für Feinde
unzugänglich" zu machen, auch wenn dies bislang noch nie praktiziert
worden sei. Indirekt wird damit gedroht, dass der Zusammenhang der NATO
geschwächt werden könnte, wenn die EU der USA nicht gehorcht.
Neben den militärischen Optionen, beliebig den Zugang für bestimmte
Regionen zu den GPS-Signalen sperren zu können, fürchtet die
US-Regierung auch den Verlust der Monopolstellung. Da die EU überlegt,
für die Benutzung von Galileo Geld zu verlangen, besteht man auf der
Gewährleistung, dass es weiterhin eine freie Entscheidung für alle
geben müsse, welches System oder welche Kombination zwischen den beiden
Systemen man wählt. Es dürfe auch nicht sein, dass nicht-europäische
Unternehmen nicht alle Informationen erhalten, um technisch und
wirtschaftlich sich zu beteiligen. Daraus kann man auf dem Hintergrund
der Importzölle für Stahl schließen, dass die USA Handelsfreiheit nur
für das eigene Interesse verfolgt.
Noch unter der Clinton-Regierung hatten die USA versucht, das GPS
gegenüber dem geplanten europäischen Galileo-Projekt einen Vorteil zu
sichern, indem im Mai 2000 das Signal für die zivile Nutzung auf eine
Genauigkeit von 10-20 Metern herausgesetzt wurde ( [4]Global
Positioning System ist jetzt für die zivile Nutzung genauer). Zuvor
hatte man aus militärischen Gründen die zivile Nutzung auf eine
Genauigkeit von 100 Metern beschränkt. Zudem wurde beschlossen, das GPS
durch die Platzierung neuer Satelliten und neuer Dienste zu
modernisieren.
Der erneute Vorstoß der US-Regierung rief jedoch bei der EU [5]Kritik
hervor. "Wir mögen keine Monopole", sagte Jonathan Faull, der Sprecher
von Kommissionspräsident Romano Prodi. "Was den 'zwingenden Grund'
betrifft, so ist das offensichtliche eine Sache Europas und nicht der
USA. Wir sind absolut davon überzeugt, dass es ein wirkliche
Notwendigkeit für das Galileo-System gibt. Es ist nicht unser Interesse
- und wir glauben auch, dass es nicht im allgemeinen Interesse ist -,
wenn es nur ein System gibt."
Galileo, das aus 38 Satelliten bestehen und bis 2008 fertiggestellt
sein soll, wenn es denn über realisiert wird, da es noch große Bedenken
wegen der Finanzierbarkeit gibt ( [6]Schauen wir mal ...), soll zwar im
Unterschied zum GPS nur zivil geleitet werden. Doch die EU will sich
damit auch, vor allem nach dem Kosovo-Krieg und der seiner Zeit
erlebten Abhängigkeit von den USA, auch eine strategische
Unabhängigkeit sichern. Gegenüber dem GPS will man dadurch Punkte
machen, dass die Kontinuität der Dienste gesichert sein soll.
Der amerikanische Vorstoß kam, nachdem Bundesverkehrsminister Kurt
Bodewig am Mittwoch den Kabinettsbeschluss [7]bekannt gegeben hat, sich
an Galileo zu beteiligen. Von den auf etwa 1,3 Milliarden Euro
geschätzten Entwicklungskosten müsste Deutschland 350 Millionen tragen.
Für den endhültigen Start fehlt jetzt noch die Zusage von
Großbritannien und Holland. Die Verkehrsminister der EU werden am Ende
des Monats noch einmal über das Projekt beraten, das nun aber in
konkrete Nähe gerückt ist. das europäische Parlament hatte im Februar
die Realisierung des Satellitennavigationssystems befürwortet, die
Europäische Weltraumbehörde ESA bereits im Dezember 2001.
Links
[1] http://www.europa.eu.int/comm/energy_transport/en/gal_en.html
[2] http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2002/8673.htm
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/raum/11439/1.html
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/raum/6766/1.html
[5] http://www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,664476,00.html
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/raum/7313/1.html
[7]
http://www.bmvbw.de/Pressemitteilungen-.361.8248/Bodewig-Deutschland-unterstuetzt-die-Entwicklung...htm
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