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[infowar.de] Zwist um Unregelmaessigkeiten bei IT-Projekt der Bundeswehr
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http://www.heise.de/newsticker/data/jk-10.04.02-000/
Zwist um Unregelmäßigkeiten bei IT-Projekt der Bundeswehr
Auf die Korruptionsvorwürfe im Herkules-Projekt der Bundeswehr[1] hat
nun
auch das Bundesverteidigungsministerium reagiert[2]: Es habe den Fall an
den Bundesrechnungshof übergeben, nachdem interne Ermittler keine
Unregelmäßigkeiten aufdecken konnten. Den Vorwurf des
CDU-Haushaltsexperten
Dietrich Austermann, bei dem Vergabeverfahren habe es keine öffentliche
Ausschreibung gegeben, bezeichnete das Verteidigungsministerium als
falsch.
Den Prüfern des Bundesrechnungshofes gewähre das Ministerium
vollständige
Akteneinsicht. Der zuständige IT-Direktor Klaus Hahnenfeld, der später
mit
der Geschäftsführung der Gesellschaft für das Projekt beauftragt werden
wird, habe zudem auf Entscheidungen im Vergabeverfahren keinen Einfluss
gehabt. Ein Interessenkonflikt sei somit ausgeschlossen.
Herkules ist mit einem Volumen von 5,9 Milliarden Euro das bislang
größte
Generalunternehmer- und Outsourcing-Projekt der Bundesregierung. Neben
Siemens, T-Systems und IBM bewarb sich auch der Rüstungs- und
Airbuskonzern
EADS gemeinsam mit dem EDV-Beratungsunternehmen CSC Ploenzke und der
Telekommunikationsfirma Mobilcom. Das IT-Projekt wird nach Angaben des
Ministeriums im Rahmen einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung
vergeben. Doch die Mitarbeiter des Bundesamtes für Wehrtechnik und
Beschaffung (BWB[3]) stören sich wohl daran, dass die Vergabe nicht im
klassischen Wettbewerbsverfahren verlaufen ist. Im Dezember 1999
geschlossenen Rahmenvertrag "Innovation, Investition und
Wirtschaftlichkeit
in der Bundeswehr[4]" traten knapp 600 Firmen bei. Den Vorsitz übernahm
hierbei Telekom-Chef Ron Sommer.
Nur diese Firmen sollen auch zum Teilnahmewettbewerb aufgefordert worden
sein, heißt es. Bei diesem Ideenfindungswettbewerb habe das Konsortium
der
Deutschen Telekom als einziges ein Komplettangebot mit einigen kleinen
Lücken abgegeben. Die Ausschreibung wiederum habe nur unter den
Teilnehmern
des Wettbewerbs stattgefunden. Ob dies rechtlich einwandfrei ist, sollen
mehrere juristische Gutachten geprüft haben. Eine abschließende
Bewertung
habe allerdings nicht stattgefunden. Bis Juni läuft noch das
Verhandlungsverfahren, die endgültige Entscheidung soll Anfang Juli 2002
erfolgen. Frank Schobel von CSC Ploenzke bestätigte, dass sich noch
beide
Konsortien in Verhandlungen befänden. Schobel kennt keine Indizien
dafür,
dass etwas nicht in Ordnung sei. IBM und Siemens bereiten ebenso wie die
Telekom derzeit eine Mitteilung zu den Vorgängen vor.
Doch laut Insidern sei die Entscheidung längst gefallen. So sollen die
Rechenzentren vom US-Konzern IBM aufgebaut werden. Sie würden auf SAP/R3
umgestellt, wofür Siemens Business Solutions federführend sei. Allein
das
Management der 40 Millionen Ersatzteile wird an das System eine hohe
Herausforderung darstellen. Die Telekom respektive T-Systems soll das
Datennetz zwischen den Bundeswehreinrichtungen sowie die
Satelliten-Bodenstationen aufbauen. Entscheidend dürfte wohl sein, dass
die
Telekom ein einziges Netz für den sicherheitsrelevanten Bereich
anbietet,
während das andere Konsortium mit Mobilkom den Aufbau von zwei
getrennten
Netzen vorschlägt. Auch alle Endgeräte, die für die Kommunikation
innerhalb
der Kasernen sorgen, sollen erneuert werden. Hier könnten auch
mittelständische Unternehmen zum Zug kommen.
Es soll eine privatrechtliche Gesellschaft gegründet werden, die für die
Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie der
Bundeswehr zuständig sein wird. Sie darf auch Dienstleistungen an Dritte
vermarkten. Bundesfinanzminister Hans Eichel muss bei diesem Modell auf
die
sonst in den Haushalt zurückfließenden Einnahmen verzichten. Er dürfte
jedoch als größter Aktionär der Deutschen Telekom nicht unglücklich
sein,
wenn das Geld dem Telekommunikationskonzern zugute kommen.
Ein weiterer gewichtiger Grund spricht laut Insidern für das Outsourcing
an
eine Telekom-Tochter: In dem geplanten integrativen IT-System müssen die
Fernmeldetechniker aus der militärischen Verwaltung mit den IT-Experten
aus
der zivilen Verwaltung zusammenarbeiten. Da jedoch laut Grundgesetz eine
Trennung der Verwaltungen vorgegeben ist, wäre dies innerhalb der
Bundeswehr nicht möglich. Bundeswehr-Beamte können jedoch nur von Firmen
übernommen werden, die über einen hoheitlichen Status verfügen. Die
Telekom, die noch heute so genannte ruhig gestellte Beamte beschäftigt,
verfügt noch über diesen Status. Die Outsourcing-Firma müsste demnach
eine
Telekom-Tochter sein.
Der anonyme Brief aus dem CDU-dominierten Koblenzer BWB, mit dem der
Bundesrechnungshof auf die Vorgänge aufmerksam gemacht wurde, ist jedoch
nicht völlig frei von eigenen Interessen: So hatte
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping Ende 1999 mit der
Einrichtung
der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (GEBB[5])
entscheidende Kompetenzen des BWB abgezogen. Die GEBB kümmert sich
seither
unter anderem um Informationstechnik und Fahrzeugflottenmanagement. Ihr
kommt laut Bundesverteidigungsministerium eine "Schlüsselrolle bei der
Koordinierung der Kooperation mit der Wirtschaft und der Erschließung
zusätzlicher Investitionsspielräume zu". (Christiane Schulzki-Haddouti)
/
(jk[6]/c't)
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.04.02-007/
[2] http://www.bundeswehr.de/news/presse/020408_sprechererklaerung.html
[3] http://www.bwb.org/
[4] http://wirtschaft.bundeswehr.de/presse/Koopbroschuere.pdf
[5] http://www.gebb-mbh.de/
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