[infowar.de] Bundesrat fordert totale Kontrolle im Internet

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Bundesrat fordert totale Kontrolle im Internet

Donnerstag, 30.05.2002, 08:32

Datenschützer und Unternehmer haben empört auf 
die Absicht des Bundesrats reagiert, bald jede 
Anonymität im Internet zu verhindern. Helmut Bäumler, 
Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, 
kritisierte gegenüber der 'FTD' die Antragsteller als 
"Saboteure am Grundrecht auf unbeobachtete 
Kommunikation. Wer plant, jeden Klick im Internet, 
jede E-Mail und jede SMS aufzuzeichnen und durch 
Polizei und Geheimdienste auswerten zu lassen, der 
legt das Fundament für eine Gedankenpolizei", warnte 
Bäumler.

Unternehmen fürchten Kosten in Millionenhöhe

Die Länderkammer entscheidet am Freitag über die so 
genannte Vorratsspeicherung von Internet- und 
Telekommunikationsdaten, die den Behörden einen 
umfassenden Zugriff auf sämtliche Nutzer ermöglichen 
soll. Die Zustimmung gilt als sicher. Der Gesetzentwurf 
der Länder Bayern und Thüringen sieht vor, die 
Provider zur Speicherung sämtlicher Nutzungs- und 
Verbindungsdaten zu verpflichten, damit diese im 
Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Der Datenschutz und 
das Grundrecht auf Kommunikationsfreiheit würden 
damit weitgehend ausgehebelt. Bei der Nutzung des 
Internets droht der "gläserne Surfer".

Für die Unternehmen bedeutet dies einen immensen 
Aufwand. "Die Provider müssten Lagerhallen bauen, um 
die Daten aufzubewahren", sagte Harald Summa, 
Geschäftsführer des eco-Verbands. Die Speicherung 
würde größeren Unternehmen Kosten im zwei- bis 
dreistelligen Millionenbereich verursachen. Eine 
verbesserte Erfolgsquote bei der 
Kriminalitätsbekämpfung erwartet der Lobbyist 
dagegen nicht: "Die Strafverfolger werden im 
Datenmüll ersticken."

Bislang hatten sich die unionsregierten Länder mit ihrer 
Initiative nicht durchsetzen können. Seit dem 
Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt hat die Union im 
Bundesrat die Mehrheit. Daher nutzten Bayern und 
Thüringen eine niedersächsische Initiative zur 
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, 
um die Vorratsspeicherung erneut einzubringen und an 
den Gesetzentwurf anzuhängen. Am 15. Mai passierte 
der Entwurf den Rechtsausschuss des Bundesrats. 
"Was hier unter dem Vorzeichen der Bekämpfung des 
Kindesmissbrauchs betrieben wird, zeugt von 
Skrupellosigkeit im Umgang mit unseren Grundrechten 
in der Informationsgesellschaft", kritisierte Thilo 
Weichert, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für 
Datenschutz gegenüber dem Blatt. (as)

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