[infowar.de] EU-Internet-Überwachung: "Besser als die Stasi"

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EU-Internet-Überwachung: "Besser als die Stasi"

Donnerstag, 30.05.2002, 14:22

Das Europäische Parlament hat heute in zweiter 
Lesung der EU-Richtlinie zum Datenschutz in der 
elektronischen Kommunikation (Cappato-Bericht) 
zugestimmt. Dazu Ilka Schröder, parteiloses Mitglied 
des Europäischen Parlaments: "Die 
Überwachungsleistungen der Staatssicherheit der DDR 
werden von den sogenannten westlichen Demokraten 
deutlich übertroffen." In der heutigen Abstimmung 
unterstütze das Europäische Parlament das Projekt 
einer europäischen Überwachungsunion. Das 
Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre sei mit dem 
heutigen Tag für alle diejenigen in Frage gestellt, die 
sich eines elektronischen Kommunikationsmittels 
bedienen - egal, ob es sich dabei um Telefon, Internet 
oder Telefax handele, so Frau Schröder.

Die zeitlich unbegrenzte Speicherung von 
Gesprächsdaten, wie sie in Artikel 15, Absatz 1 der 
jetzt verabschiedeten Richtlinie verankert ist, öffnet 
dem unbeschränkten Zugriff auf jegliche persönliche 
Kommunikation Tür und Tor. 

Kommunikationsdaten können von nun an nicht mehr 
nur zum Zeitpunkt der Kommunikation selbst belauscht, 
sondern auch nach Jahren noch rückwirkend analysiert 
werden (Data-Retention). Damit besteht die Gefahr, 
dass auch rückwirkend die Inanspruchnahme der heute 
noch bestehenden Grundrechte sanktioniert wird. 

Erkki Liikanen, EU-Kommissar für die 
Informationsgesellschaft, hat die Verabschiedung der 
neuen Richtlinie zum Datenschutz in einer aktuellen 
Stellungnahme befürwortet, da zugleich der Schutz der 
Verbraucher vor unerwünschten Werbezusendungen 
verbessert werde. Die Richtlinie muss noch den Rat der 
EU durchlaufen, um dann gegen Ende nächsten Jahres 
in nationales Recht umgesetzt zu werden. (as)

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