[infowar.de] Pullach sucht mit Hard- und Software nach Schlüsselworten

[Ralf Bendrath <bendrath -! - zedat - fu-berlin - de>]

Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Hmh. Ist das das deutsche Gegenstueck zu Carnivore (heute: DCS 1000)
oder eher zu Echelon?
Unten gibt es noch ein Email-Interview mit dem BND.
RB

Montag, 10.06.2002, 11:54

http://de.internet.com/index.html?id=2014412&section=Homepage 

Pullach sucht mit Hard- und Software nach Schlüsselworten

Die TKÜV, deutsches Gegenstück zu Carnivore, mit dem das dortige FBI den
E-Mail Verkehr des Volkes überwacht, wird derzeit umgesetzt. Die
Internet
Service Provider (ISPs) müssen danach Schnittstellen einrichten, die die
Dienste (Verfassungsschutz, BND und MAD) zum Abhören nutzen. Die
Überwachung zielt laut Verordnung auf ein "regional begrenztes Gebiet"
und
wertet "aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne"
aus,
"die sich hierfür auf Grund bestimmter Merkmale qualifizieren". 

Zwar darf der Auslandsspionagedienst BND in Pullach laut Gesetz nur 20
Prozent der ins Auslands laufenden Telekommunikationen - sprich der
übermittelten IP-Pakete - überwachen, wird aber vorsichtshalber 100
Prozent
scannen, da eine quantitative Auswahl verstreuter Datenpaketen einer
E-Mail
wenig Sinn machen würde. Auch wie der deutschlandinterne
Kommunikationsverkehr hier ausgeschlossen werden soll, bleibt unklar, da
auch viele deutsche Unternehmen die TLD .com benutzen. 

Eine weitere Verschärfung der TKÜV haben zudem die unionsregierten
Länder
über den Bundesrat am 31. Mai an den Bundestag entsandt. Offenbar sind
trotz stetig ausgeweiteter Vollmachten illegale Methoden bei der
Überwachung der Internetnutzer beim Provider gängig: "Die
Ermittlungsbehörden müssen sich an Gesetze halten", klagte unlängst
Harald
A. Summa, Vorsitzender des ISP-Verbandes Eco: "Es darf nicht sein, dass
sie
beispielsweise telephonisch verlangen, Daten zu sichern, aber hierfür
keine
Anordnung liefern.". 

Nach langer Wartezeit hat de.internet.com nun Antworten auf eine
E-Mail-Anfrage an den Bundesnachrichtendienst erhalten, die wir
nachfolgend
dokumentieren. 

de.internet.com: Mit welcher Technologie wird nach der TKÜV bei
deutschen
Provider die E-Mail von Verdächtigen überwacht? Suchen Sie nach bloßen
Schlüsselwörtern, oder greifen Sie den gesamten Feed ab? 

Lehmann, BND: Sicherlich werden Sie Verständnis dafür haben, dass ich
Ihnen
wegen der grundsätzlichen Geheimhaltungsbedürftigkeit der technischen
Möglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes bei der Umsetzung von
Beschränkungsmaßnahmen nach dem Artikel 10 - Gesetz (G10) Ihre Fragen
leider nur sehr allgemein beantworten kann. 



Im Rahmen von G 10-Maßnahmen überwacht der Bundesnachrichtendienst
internationale Telekommunikationsverkehre. Er nutzt dazu formale und
inhaltliche Suchbegriffe. Die entsprechenden Hard- und
Softwarekomponenten
zur Selektion der erfassten Fernmeldeverkehre im Rahmen der
strategischen
Kontrolle durch den Bundesnachrichtendienst gemäß § 5 Abs. 1 G 10 werden
gemäß § 88 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) im Einvernehmen mit der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) gestaltet. 

de.internet.com: Wie vermeiden Sie dabei bei privaten E-Mails
Unbeteiligter
das Briefgeheimnis zu brechen? 

Lehmann, BND: Gemäß § 5 Abs. 2 G 10 ist ausgeschlossen, dass Anschlüsse
im
Inland oder Anschlüsse im Ausland, deren Inhaber oder regelmäßiger
Nutzer
ein deutscher Staatsangehöriger ist, gezielt erfasst werden. 

Die Einhaltung der Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation nach
dem
Artikel 10-Gesetz wird regelmäßig durch die zuständige G 10-Kommission
und
das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht. (E-Mail Interview: Achim
Sawall)

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