[infowar.de] Bundestag erlaubt umstrittene Abhörmethode für Handys

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Samstag, 08.06.2002, 10:59

Bundestag erlaubt umstrittene Abhörmethode für Handys

In aller Stille hat der Bundestag eines der umstrittensten Abhörmittel
legalisiert. Der so genannte IMSI-Catcher ermöglicht der Polizei,
Mobiltelefone zu orten und zu identifizieren. Das berichtet das
Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' in seiner Montagsausgabe. Die
Abgeordneten
billigten ohne weitere Beratung einen Gesetzesentwurf der rot-grünen
Bundesregierung, der den Einsatz des IMSI-Catchers bei "Straftaten von
erheblicher Bedeutung" erlaubt. Mit dem etwa schuhkartongroßen Gerät
können
die Strafverfolger auch dann Verdächtige überwachen, wenn diese auf
andere
Namen zugelassene Handys benutzen. Das Münchener Unternehmen Rohde &
Schwarz vertreibt den Handyabhörmechanismus IMSI-Catcher unter der
Produktbezeichnung "GA 901". 

Allerdings ? und das macht den Catcher so umstritten ? werden die Daten
sämtlicher Mobiltelefone im Umkreis von etwa 100 Metern erfasst, ohne
dass
die Besitzer es erfahren. Auch deren Gespräche können abgehört werden.
Datenschützer haben deshalb Bedenken gegen den Einsatz des Geräts. Um
die
zu einem Handy gehörige Rufnummer zu erfahren, muss - wenn der Name des
Vertragsinhabers unbekannt ist - mindestens die weltweit eindeutige
Identitätsnummer des Handys, die "International Mobile Subscriber
Identity"
(IMSI) bekannt sein. Diesem Zweck dient das, von dem BND nahen
Hersteller
Rohde & Schwarz entwickelte Gerät. 

Bisher gab es keine Betriebsgenehmigung der RegTP, da Störungen des
normalen Netzbetriebs im Einzugsbereich des IMSI-Catchers zu erwarten
sind.
Die mehr als 50.000 Euro teuren Boxen waren von Ermittlern jahrelang
ohne
gesetzliche Grundlage eingesetzt worden. Das neue Gesetz erlaubt das
Abhören nun nach einem richterlichen Beschluss. Am 21. Juni soll es im
Bundesrat behandelt werden. (as)

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