[infowar.de] FBI soll verstaerkt Internet ueberwachen

[Ralf Bendrath <bendrath -! - zedat - fu-berlin - de>]

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http://www.heise.de/newsticker/data/pmz-07.06.02-000/

FBI soll verstärkt Internet überwachen

Die US-amerikanische Bundesbehörde FBI steht offenbar kurz vor einer
bedeutenden Ausweitung ihrer Ermittlungsbefugnisse. Künftig soll es
FBI-Agenten erlaubt sein, jegliche Kommunikation, die über das Medium
Internet geführt wird, zu überwachen. Auch die Auswertung und
Speicherung
von Personendaten, die aus öffentlich zugängigen Datenbeständen stammen,
soll erlaubt werden. Verdachtsunabhängig dürften die Agenten künftig
auch
wieder politische Veranstaltungen belauschen. Bislang ist es dem FBI
untersagt, heimlich an politischen Veranstaltungen teilzunehmen, es sei
denn, es liegen konkrete Hinweise darüber vor, dass dabei Straftaten
verabredet werden. Das Senate Judiciary Committee in Washington prüft
derzeit entsprechende neue FBI-Richtlinien, die vergangene Woche vom
US-Justizministerium eingebracht[1] wurden.

Bürgerrechtler und Online-Aktivisten befürchten unterdessen einen
Rückfall
in die Verhältnisse der 50er und 60er Jahre, als im Eifer der Bekämpfung
des Kommunismus unzählige Dossiers über US-Büger mit Hinweisen zu deren
politischen und religiösen Einstellungen angelegt wurden. "Ich habe mich
immer dagegen gesträubt, Leute davor zu warnen, ihre politischen
Meinungen
im Web zu artikulieren", sagt Jim Demsey vom Center for Democracy and
Technology (CDT[2]) in Washington. Mit der Umsetzung der neuen
Befugnisse
müsse man nun jedoch damit rechnen, dass das FBI künftig jeden Surfer
als
potenziellen Terroristen einstuft und überwacht, der anti-amerikanische
Postings ins Netz stellt. Zuletzt hatten die Bürgerrechtler in den USA
gegen die FBI-Praxis protestiert, bei Internet Service Providern (ISP)
die
Schnüffel-Software Carnivore[3] zu installieren. Das
"Fleischfresser"-Programm analysiert den E-Mail-Verkehr des ISP und soll
laut FBI die digitalen Botschaften von Verdächtigen herausfiltern
können.
Die jetzt geplante Lausch-Offensive hingegen umfasst die ganze
Internet-Kommunikation von Beiträgen in Foren über Chatrooms bis hin zur
Überwachung von Messaging-Diensten.

Befürworter der neuen FBI-Richtlinien argumentieren damit, dass nach dem
11. September "im Namen der Bekämpfung des Terrorismus" jedes Mittel
recht
sein müsse, künftigen Schaden von den USA abzuwenden. Bislang sei es
FBI-Beamten zum Beispiel gar nicht erlaubt, öffentliche Suchdienste im
Internet in Anspruch zu nehmen. "Mit Erstaunen musste ich feststellen,
dass
jeder Schülerzeitungs-Redakteur besser mit der Internet-Recherche
vertraut
ist als ermittelnde FBI-Beamte", resümierte Gordon Crovitz von Dow
Jones[4]
jüngst im Wall Street Journal. Crovitz hatte den Fall des Anfang des
Jahres
in Pakistan entführten und später ermordeten Journalisten Daniel Pearl
aufgegriffen und festgestellt, dass die FBI-Ermittlungen häufig durch
unzureichende Befugnisse bei der Auswertung von relevanten Informationen
verschleppt wurden.

Viele Politiker in den USA sehen in der Ausweitung der
Kontrollbefugnisse
staatlicher Behörden einen "notwendigen Preis für mehr Sicherheit", den
der
Bürger bereit sein müsse, zu zahlen. Zudem widersprächen die geplanten
Ausweitungen der FBI-Befugnisse nicht der Verfassung der Vereinigten
Staaten. "An den neuen Richtlinien ist nichts verfassungswidrig. Was
sollte
am Erstellen eines Dossiers illegal sein?", fragt beispielsweise Roger
Pilon vom radikalliberalen Cato Institute. Für Pilon ist es die erste
Pflicht einer Staatsregierung, ihre Bürger vor Bedrohungen zu schützen.
Die
Überwachung der Internet-Kommunikation durch das FBI sei nicht viel mehr
als ein Kontrollgang, den ein Polizist täglich durch sein Revier führt. 

US-Präsident George W. Bush hat unterdessen die Schaffung eines neuen
Ministeriums für nationale Sicherheit und die Einrichtung eines
Super-Geheimdienstes angekündigt, der künftig über dem FBI und der CIA
thronen soll und möglichst alle mit der Bekämpfung von Terrorismus
zusammenhängenden Informationen erhalten und auswerten soll. Pannen wie
im
Vorfeld der Anschläge von New York und Washington will die US-Regierung
so
künftig vermeiden. In den vergangenen Wochen waren zahlreiche Vorwürfe
laut
geworden, dass die Anschläge möglicherweise hätten verhindert werden
können, wenn die Koordination zwischen FBI und CIA besser funktioniert
hätte. So war zum Beispiel die Brisanz eingegangener Informationen zu
Flugübungen potenzieller Terroristen einhellig unterschätzt worden. Auch
soll ein FBI-Angestellter vor zwei Jahren Daten des
E-Mail-Überwachungssystem Carnivore irrtümlicherweise gelöscht und damit
möglicherweise wertvolle Hinweise auf die Terror-Organisation von Osama
Bin
Laden vernichtet haben[5]. 

Mehr zum neuen Ministerium für nationale Sicherheit und dem darin
integrierten Super-Geheimdienst im Artikel Und die Lösung ist: ein neues
Ministerium[6] auf Telepolis. (pmz[7]/c't)

Links in diesem Artikel:
 [1] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-30.05.02-002/
 [2] http://www.cdt.org 
 [3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8357/1.html
 [4] http://www.dowjones.com/corp/index.html
 [5] http://www.heise.de/newsticker/data/wst-29.05.02-001/
 [6] http://heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12686/1.html
 [7] mailto:pmz -!
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