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[infowar.de] Oesterreichs Militaer darf ISP-Kundendaten einsehen
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Es wird ja immer schlimmer.
Georg: Was sagt euer Verfassungsgericht eigentlich zu sowas?
Ralf
http://www.heise.de/newsticker/data/ghi-16.06.02-001/
Österreichs Militär darf ISP-Kundendaten einsehen
Die Vereinigung der österreicher Internet-Anbieter ISPA (Internet
Service
Providers Austria) protestiert gegen eine kurzfristige Änderung des so
genannten Reorganisationsbegleitgesetzes. Einer Pressemitteilung der
ISPA
zufolge[1] dürfen militärische Organe und Dienststellen nach der
Gesetzesnovelle bei österreichischen Internet-Providern die Herausgabe
von
Kundendaten verlangen. Die Provider müssen "kostenfrei und unverzüglich"
Namen, Adressen und Teilnehmernummern preisgeben -- dazu muss das
Militär
nur erklären, man benötige diese Daten. Eine "Gefahr im Verzug" muss
nicht
bestehen.
Die Entscheidung habe ohne Berücksichtigung des Datenschutzrats und ohne
vorherige Diskussionen mit den ISPs stattgefunden. In einem Interview
mit
dem "Standard"[2] warnte der Generalsekretär der ISPA: "Damit nimmt der
Überwachungsstaat immer konkretere Formen an."
Das Hauptproblem sieht die ISPA jedoch in der "kostenfreien"
Bereitstellung. Telekombetreiber und ISPs müssten schon jetzt mit einem
erheblichen Mehraufwand an Nachforschungstätigkeiten für Polizeianfragen
betreiben; die zusätzlichen Kosten für militärische Nachforschungen
wolle
man da nicht auch noch tragen. (ghi[3]/c't)
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.ispa.at/presse/2000/14.06.2002Mi.htm
[2] http://derstandard.at/standard.asp?id=982345
[3] mailto:ghi -!
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