[infowar.de] Re: Oesterreichs Militaer darf ISP-Kundendaten einsehen

[Georg Schoefbaenker <schoefbaenker -! - aon - at>]

Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Werde das mal recherchieren. Was Verfassungsgericht anbelangt, ist das so 
wie in jedem anderen Staat mit so einer Einrichtung. Es kann nicht aktiv 
werden, bevor etwas nicht gesetzeskraft erlangt hat.

GS


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