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[infowar.de] Koalitionsvertrag: Punkt Rüstungskontrolle...
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Grüsse
OM
Abrüstung und Rüstungskontrolle
Multilaterale, vertraglich gestützte Abrüstung,
Rüstungskontrolle und eine konse-quente Nichtverbreitungspolitik sind
integraler Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Ihre
Weiterentwicklung und Implementierung sowie die Förderung
präventiver Rüstungskontrolle ? etwa im Bereich neuer Technologien
? ist von zentraler Bedeutung für eine präventiv orientierte
Friedenspolitik. Europa muss dabei künftig eine Vorreiterrolle
übernehmen.
S. 76
Die Bundesregierung hält an dem Ziel der vollständigen Abschaffung
aller Massen-vernichtungswaffen fest und beteiligt sich an den Initiativen
zur Umsetzung dieses Ziels. Die Bundesregierung wird sich weiter für
dienukleare Abrüstung und für die Stärkung des
internationalenNichtverbreitungsregimes einsetzen.
Die Bundesregierung wird insbesondere alles tun, damit der nukleare
Nichtverbrei-tungsvertrag weiter gestärkt wird, der Vertrag über
einen umfassenden nuklearen Teststopp in Kraft tritt, das
Chemiewaffenübereinkommen implementiert wird und das
B-Waffenübereinkommen verifiziert werden kann.
Die Bundesregierung wird sich nachdrücklich für eine
Überwindung des Stillstands in der Abrüstungskonferenz und die
umgehende Aufnahme von Verhandlungen über ein Verbot der Produktion von
spaltbarem Material für Waffenzwecke einsetzen. Die Hilfe bei der
Sicherung und Beseitigung vorhandener Massenvernichtungsmittel in Russland
wird einen weiteren Schwerpunkt bilden.
Die Bundesregierung wird die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages
unver-züglich einleiten, wenn die Voraussetzungen hierfür auf
russischer Seite geschaffen worden sind.
Die Bundesregierung wird sich bemühen, wieder zu einer
Luftbeobachtungskapazität zur Umsetzung des Vertrages über den
Offenen Himmel beizutragen. Wir treten für Verhandlungen zum Verbot der
Stationierung von Waffen im Weltraum ein.
Die Bundesregierung wird sich weiter für Fortschritte bei der Kontrolle
von kleinen und leichten Kriegswaffen einsetzen. Deshalb wird die
Bundesregierung Initiativen zur Begrenzung des Kleinwaffenexports ergreifen
und regionale Rüstungskontroll-übereinkünfte außerhalb
Europas aktiv fördern.
Darüber hinaus will die Bundesregierung die humanitäre
Rüstungskontrolle bei Landminen mit dem Ziel der weltweiten
Ächtungaller Landminen, die die zivile Bevölkerung gefährden,
weiterentwickeln und Initiativen zur Stärkung der humanitä-ren
Minenräumung ergreifen.
Die Bundesregierung wird auch in Zukunft gemeinsam mit Kommunen und
Ländern an der Konversion militärisch genutzter Liegenschaften
arbeiten.
--
Olivier Minkwitz___________________________________________
Dipl. Pol.
HSFK Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung
PRIF Peace Research Institute Frankfurt
Leimenrode 29 60322 Frankfurt a/M Germany
Tel +49 (0)69 9591 0422 Fax +49 (0)69 5584 81
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