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[infowar.de] Entschließung der EU zum Echelon-Bericht des EP steht bevor
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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http://www.intern.de/news/3600.html
internet intern, 16.10.2002
Echelon-Entschließung
Am 23. Oktober werden Vertreter des Europäischen Rats und der Kommission
Erklärungen zum Abhörsystem Echelon abgeben. Es geht um die Annahme
eines
im vergangenen erstellten Berichts sowie um die den Bericht begleitende
Entschließung.
Die für den Bericht verantwortlichen Abgeordneten stellten fest, dass es
keinen Zweifel mehr an der Existenz eines globalen
Kommunikationsabhörsystems geben kann. Zweiffelos werde dieses
Abhörsystem
auch für das Belauschen nicht-militärischer Kommunikation genutzt. Der
Bericht legt den Schluss nahe, dass Echelon auch für Zwecke der
Wirtschaftsspionage eingesetzt wird.
Es wurde daher gefordert, bestehende internationale Vereinbarungen zu
ergänzen und die Bürger und Unternehmen per Gesetz besser vor diesen
Lauschangriffen und vor Spionage zu schützen.
Deutschland und Großbritannien werden ausdrücklich dazu aufgefordert,
ein
weiteres Abhören der Kommunikation - namentlich durch US-Geheimdienste -
auf ihrem Staatsgebiet an bestimmte Voraussetzungen zu binden. Die
Abhörmaßnahmen sollen unter anderem in Übereinstimmung mit der
Europäischen
Charta für Menschenrechte erfolgen.
Dieser und weitere Punkte sollen in der kommenden Woche Gegenstand der
Aussprache werden. Über die neue Entschließung des Parlaments soll am 9.
November abgestimmt werden.
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