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[infowar.de] Praesident Bush gründet offiziell das "Office of Global Communications"
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Zur Vorgeschichte des Office of Global Communications siehe
<http://archive.infopeace.de/cgi-bin/namazu.cgi?query=%22Office+of+Global+Communications%22>.
Die Executive Order dazu kommt in der nächsten Mail.
RB
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14013/1.html
Präsident Bush hat jetzt seine eigene Propaganda-Abteilung
Florian Rötzer 22.01.2003
Das gestern gestartete "Office for Global Communications" beginnt
ausgerechnet mit einem Bericht über den "Lügenapparat" von Saddam
Hussein
Endlich hat auch Präsident Bush seine eigene Propagandaabteilung, die
er sich längst gewünscht hat ( Das Weiße Haus will auch ein
Propagandabüro [1]). Lange Zeit war man im Weißen Haus nicht zufrieden,
was das Außenministerium veranstaltet, auch wenn es mit Charlotte Beers
schon im Oktober 2001 eine Werbeexpertin angeheuert hat ( Zur
Aufrüstung der Wahrheit [2]). Im Pentagon gab es öffentlichen Aufruhr,
als man dort das "Büro für Strategische Kommunikation" einrichten
wollte ( Aus für die Propaganda-Abteilung des Pentagon [3]). Das
"Office of Global Communications" hat einen unverdächtigen Namen, aber
ist möglicherweise nicht ganz geschickt angetreten, indem es die
Propagandabemühungen des derzeitigen Erzfeindes Hussein aufs Korn nimmt
- und damit erst recht die Aufmerksamkeit auf die eigene Propaganda
richtet.
Die Zeit ist knapp, tönt es derzeit aus allen Ecken der US-Regierung.
Nächste Woche steht wohl die Entscheidung über einen Krieg gegen Irak
an, dessen Ausbruch nach Lesart der US-Regierung einzig Hussein
verantworten müsse. Im Augenblick will man aber nicht den Zeitplan von
Hussein einhalten, der doch alles in Händen hält, sondern selbst den
Termin setzen. Er habe die Wiederholung des "schlechten Films", wie
Präsident Bush ärgerlich verkündete, satt, was wohl bedeuten soll, dass
er lieber in die Vorführung des dann wohl "guten" Films einsteigen
will, der dieses Mal auch gebührend von eingeladenen und geschulten
Journalisten vor Ort in Wort und Bild gefeiert werden soll.
Und weil alles so eilig ist, die Welt sich aber gerade nicht so hinter
den Plänen der US-Regierung drängelt und daher großer Bedarf an
Überzeugungs- und Rechtfertigungsarbeit besteht, hat Präsident Bush mit
einer Anordnung [4] am 21.1.2003 nicht nur im Weißen Haus das "Office
of Global Communications" (OGC) eingerichtet. Es wurde auch gleich
gestartet und eröffnet die Propaganda- oder Werbekampagne für die
Bush-Politik mit einem Bericht, der die Propagandamachenschaften von
Husseins Regime schonungslos entlarvt und sagen will, dass man diesem
Regime kein Wort glauben darf. Das aber könnte auch nach hinten
losgehen, denn die US-Regierung ist mitsamt Behörden und Geheimdiensten
keineswegs ein Engel, was die Lancierung von nicht unbedingt ganz der
Wahrheit entsprechenden Informationen angeht ( Lies, damn lies, and
statistics [5]). Für das Pentagon zählt eben dies sowieso zum Thema
Informationsoperationen oder psychologischer Kriegsführung, was man ja
auch ohne institutionell verankerte "strategische Kommunikation" machen
kann ( Pentagon denkt über Geheimprogramm zur Manipulation der
öffentlichen Meinung in befreundeten Ländern nach [6]).
Mit wahren, genauen und effektiven Informationen soll die
Weltöffentlichkeit von der US-Politik überzeugt werden
Das neue Büro unterstreicht die Bedeutung, die Bush der
Selbstdarstellung seiner Politik gegenüber der Weltöffentlichkeit
einräumt. Offenbar gehen er und seine Berater davon aus, dass man im
Ausland die Politik der Supermacht nur nicht richtig versteht und
deswegen ablehnt. Besonders würde man sich an Menschen richten wollen,
die "für die Wahrheit offen sind, aber gegenüber einigen Aspekten
Amerikas unsicher oder kritisch eingestellt sind".
"Eine bessere Koordination unserer internationalen Kommunikation wird
dabei helfen, die Wahrheit über Amerika und die Ziele, die wir mit den
Menschen auf der ganzen Welt teilen, zu vermitteln."
Jetzt sollen die "leistungsstärksten Mittel der USA" eingesetzt werden,
um die Mitteilungen der Regierung konsistent zu machen und dadurch "die
Interessen der USA im Ausland zu fördern, Missverständnisse zu
verhindern, Unterstützung für und unter den Koalitionspartnern der USA
aufzubauen und die internationale Öffentlichkeit zu informieren".
Dabei geht es natürlich um eine "strategische Kommunikation", die aber
nur "wahrheitsgemäße, genaue und effektive Mitteilungen" verbreiten
soll. Dabei darf das Office auch mit ausländischen Regierungen zusammen
arbeiten und Agenturen beauftragen, "um die Schaffung zeitweiliger
Teams von Kommunikatoren in Bereichen von hohem globalen Interesse und
hoher globaler Medienaufmerksamkeit zu koordinieren." Benutzt werden
sollen die neuesten Medien und Technologien, die der Sache dienen
können. Schnell will man Beschuldigungen und Gerüchten entgegentreten,
die arabische und muslimische Öffentlichkeit durch Zusammenarbeit mit
den arabischen Medien oder einem US-Rundfunksender erreichen oder die
humanitären und prodemokratischen Bemühungen der USA herausstreichen.
"Und ich denke, dass dieser Präsident hat damit besonders die Tatsache
berücksichtigt, dass wir als Amerikaner es als gegeben hinnehmen, welch
ein gutes, fürsorgendes, mitleidendes Land wir sind. Wir sind der
weltweit größte Lebensmittelversorger, wir geben weltweit am meisten
Geld für den Kampf gegen HIV-AIDS aus. Und dennoch kann man in Ecken
der Welt reisen und eine Menge an Anti-Amerikanismus vernehmen, eine
Menge an Behauptungen, die nicht die guten Taten berücksichtigen, die
die amerikanischen Bürger mit ihren Steuerdollars finanzieren, und die
guten Taten, die die Regierung mit dem Peace Corps und mit anderen
Mitteln ausführt, die dazu dienen, die Welt friedlicher, besser
ernährt, besser ausgebildet und zu einem gesünderen Ort zu machen. Und
daher gibt es die Erkenntnis, dass wir dafür sorgen müssen, diese
Botschaft an die ganze Welt zu vermitteln." - Ari Fleischer in der
Pressekonferenz [7] am 21. 1. 2003 zum Office for Global Communications
Auch die Botschaft von Bush an die Welt besser kommuniziert werden,
nämlich: "Würde, Sicherheit und Freiheit für alle Menschen überall auf
der Welt." Man ist für die Familie, das Lernen und die Großzügigkeit,
was wohl nicht so recht wahrgenommen wird. Aufgebaut werden soll ein
"Rahmen für ein stärkeres Zuhören und einen größeren Dialog auf der
Erde". Was die Vorstellungen über Sicherheit und Frieden betrifft, so
muss wohl auch noch Aufklärung betreiben werden, um allen Menschen
plausibel zu machen, dass die "Strategie des Präsidenten es deutlich
macht, dass der Frieden durch den Kampf gegen Terror und Tyrannei
verteidigt wird". Die USA müssten stets für die Freiheit eintreten,
wobei "wir Gesellschaften helfen, dass sie sich selbst für die
Segnungen der politischen und wirtschaftlichen Freiheit entscheiden
können".
Die ausgefeilte Propagandamaschine Saddam Husseins
Und natürlich geht es im Augenblick vor allem darum, den Präsidenten in
seiner Irakpolitik zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurde auch der
Bericht: Apparatus of Lies: Saddam's Disinformation and Propaganda,
1990-2003 [8] veröffentlicht, der die Lügenstrategien des Iraks belegt.
Bei der Vorstellung des Berichts sagte Vizeaußenminister Armitage, dass
das Außenminister alles versuche, um einen Krieg zu vermeiden, aber
dass die nächsten Wochen entscheidend seien, ob eine militärische
Aktion verhindert werden könnte. Ob das bereits die überzeugende
Propaganda und die wahrheitsgetreue Darstellung des Sachverhalts ist,
mag dahingestellt sein. Hussein habe ein "hoch entwickeltes, gut
diszipliniertes und von Experten organisiertes Programm, das durch
direkte Täuschung Unterstützung für das irakische Regime gewinnen
soll". Der Unterschied zwischen Husseins Propagandamaschine und dem OCG
von Bush scheint also darin zu bestehen, dass die einen mit Lügen und
die anderen mit Wahrheit kommunizieren.
Zumindest nach dem Bericht sind vielleicht gar nicht die angeblich
vorhandenen Massenvernichtungswaffen das Gefährliche an Husseins
Regime, sondern eben dieses "ausgefeilte Programm", das "eine der
stärksten Waffen des Regimes zur Durchsetzung seiner politischen,
militärischen und diplomatischen Ziele ist". Dabei arbeiten die Iraker
mit Mitteln, die auch der US-Regierung nicht unvertraut sein dürften:
"In ihren Disinformations- und Propagandakampagnen verwenden die Iraker
ausgefeilte Tricks und offensichtlich Falsches, verdeckte Aktionen und
gefälschte Aussagen bei Aufnahmen sowie eine ausgeklügelte Vorbereitung
und spontane Ausbeutung von günstigen Gelegenheiten."
Herausgehoben wird, dass der Irak Zivilisten als menschliche Schilde an
"legitimen Zielen" postiert, Schäden durch angebliche US-Bomben
fingiert oder Katastrophenschäden als Folgen der Bombardierung
ausgegeben hat. Hunger und mangelnde medizinische Versorgung würden als
Folge des UN-Embargos ausgegeben, die Wirkungen der vom US-Militär
während Desert Storm verwendeten DU-Munition (depleted uranium) würden
weit übertrieben werden. Krebs und Kindersterblichkeit seien hingegen
auf die eigenen chemischen Waffen zurückzuführen. Hussein, der kein
gläubiger Muslim sei, beute die religiösen Gefühle der Muslims aus und
fälsche Nachrichten. Ganz wichtig für die Propagandamaschine Saddams
sei auch, Fernsehbilder zu manipulieren:
"Das wird durch die Kontrolle der Bewegung ausländischer Journalisten,
die Überwachung und Zensur von Nachrichtenübertragungen, die
Verbreitung alter oder gefälschter Bilder und sorgsam inszenierte
Ereignisse oder Szenen erreicht."
Aufgrund des Wesens des irakischen Regimes sei damit zu rechnen, dass
bald weitere Disinformationen und Täuschungen auftauchen. Jetzt muss
das "Office for Global Communications" nur besonders sorgsam darüber
wachen, dass keine US-Ministerien ähnlichen Strategien nachgehen,
sondern stets die lautere Wahrheit der Öffentlichkeit erzählen. Man
wird auch sehen, ob das Pentagon die Journalisten sich frei bewegen und
frei berichten lässt, was während Desert Storm und auch in Afghanistan
keineswegs der Fall war. Und man wird erwarten dürfen, dass das Ausland
noch kritischer die Äußerungen von Präsident Bush, seiner Regierung und
seines "Office for Global Communication" auf Wahrheit überprüft.
Links
[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/13007/1.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/11099/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/info/11952/1.html
[4] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/01/20030121-3.html
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13991/1.html
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/13798/1.html
[7] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/01/20030121-7.html
[8] http://www.whitehouse.gov/ogc/apparatus/index.html
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