[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]
[infowar.de] TELEPOLIS: Das DARPA-Ueberwachungsprojekt soll an d...
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
-------------------------------------------------------------
Dieser TELEPOLIS Artikel wurde Ihnen
von Marcus Heitmann <marcus -
heitmann -!
- eurubits -
de> gesandt.
----------------------------------------------------------------------
Das DARPA-Überwachungsprojekt soll an die Leine gelegt werden
Florian Rötzer 24.01.2003
Einstimmig hat der Senat strenge Kontrollen für Entwicklung und Einsatz
des "Total Information Awareness" Projekts im Inland gefordert
Das vom dubiosen ehemaligen Admiral John Poindexter geleitete Total
Information Awareness Projekt ( TIA [1]), das eine möglichst
weitgehende weltweite Überwachung und Durchsuchung von Kommunikation
und Datenbanken aller Art ermöglichen soll ( Totale Überwachung [2]),
ist gestern vom Senat ohne Diskussion und einstimmig während der
Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes eingeschränkt worden. Die
überraschend erzielte Zustimmung zu der Vorlage des demokratischen
Abgeordneten Ron Wyden könnte darauf hinweisen, das innenpolitisch der
von der Bush-Regierung forcierte Ausnahmezustand als Hintergrund für
Einschränkungen der Bürgerrechte nicht mehr hingenommen wird.
Senator Wyden hatte das Projekt als "den am weitesten gehenden
Vorschlag zur staatlichen Überwachung, von dem wir jemals gehört
haben", bezeichnet. Seine nun vom Senat angenommene, aber noch nicht im
Repräsentantenhaus verhandelte Gesetzesvorlage [3] sieht vor, dass die
Regierung zwar weiterhin freie Hand beim Einsatz im Ausland hat, die
Überwachung im Inland von US-Bürgern aber an strikte Auflagen und
Kontrollen gebunden wird. Zum Einsatz im Inland müssten gesonderte
Gesetze verabschiedet werden.
Sollte auch das Repräsentantenhaus zustimmen, so müsste die Entwicklung
des Systems erst einmal nach Inkrafttreten des Gesetzes eingestellt
werden, bis das Pentagon einen ausführlichen Bericht über Kosten,
Ziele, Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Bürgerrechte sowie die
Erfolgsaussichten vorlegt, mit dieser gigantisch aufgeblähten
Rasterfahndung tatsächlich auch Terroristen aufspüren zu können.
Allerdings wurde bereits eine Hintertür eingerichtet, wenn der
Präsident bestätigt, dass ein solcher Bericht nicht gegeben werden kann
oder dass die Weiterführung des Projekts für die nationale Sicherheit
notwendig ist. Allerdings muss der Kongress auch dann noch den Einsatz
jeder Technologie billigen, die im Rahmen des Projekts entwickelt
worden ist.
Die Senatoren beider Parteien scheinen angesichts des geplanten, auch
wenn womöglich gar nicht realisierbaren Projekts einer totalen
Überwachung aufgewacht zu sein und wollen zumindest für die US-Bürger
den von der Bush-Regierung anvisierten Gang in eine weitergehende
Überwachungsgesellschaft verhindern. Angezapft und ausgewertet sollte
nicht nur echelon-mäßig jede Kommunikation, sondern mit TIA will der
mit Bush sen. verbundene und maßgeblich in den Iran-Contra-Skandal
verwickelte ehemalige Admiral und Physiker auf alle staatlichen und
kommerziellen Datenbanken im In- und Ausland zugreifen, um so über das
Kaufverhalten, finanzielle Transaktionen, Reisen oder anderweitige
Tätigkeiten, die Spuren hinterlassen, präventiv Hinweise auf
verdächtiges Verhalten Einzelner zu gewinnen.
Neben mehreren demokratischen Senatoren hat auch der republikanische
Senator Charles Grassley [4] die Gesetzesvorlage unterstützt. Für ihn
soll sie sicherstellen, dass "das TIA-Programm die sehr prekäre Balance
einhält, die notwendig ist, um die Freiheit der Bürger zu schützen,
während sie gleichzeitig die Amerikaner gegen Terroristen schützt." So
wichtig die strenge parlamentarische Kontrolle eines maßlosen
Überwachungs- und Rasterfahndungsprojekts auch sein mag, so gibt es
bislang doch keinen prinzipiellen Widerstand gegen den weiteren Ausbau
der Überwachungstechnologie ( Überwachungsmonster USA [5]). Genauso
wenig werden Einschränkungen für die Auslandsspionage etwa für die
Bürger befreundeter demokratischer Länder auch nur in Betracht gezogen.
Grassley hatte bereits im November die Befürchtung geäußert, dass mit
dem TIA-Projekt, das vom Pentagon finanziert und entwickelt wird, die
Grenzen zwischen Strafverfolgung im Inland und militärischer Sicherung
eingerissen werden. Insbesondere wollte er Aufklärung darüber, ob
bereits Kontakte zwischen den Projektmitgliedern und dem
Justizministerium bestehen, da davon die Rede war, dass man
versuchsweise die Technik an anonymisierten Daten des FBI testen wolle,
auch wenn dies vom Justizministerium abgestritten wurde. Nach der von
Grassley eingeholten Auskunft des Pentagon-Inspekteurs habe Anthony
Tether, der Direktor der DARPA, gesagt, dass nun Vorkehrungen zum
Datenschutz beim TIA-Projekt entwickelt werden, die bislang nicht
vorhanden waren.
Links
[1] http://www.darpa.mil/iao/index.htm
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13580/1.html
[3] http://wyden.senate.gov/media/2002/2003123C23.html
[4] http://grassley.senate.gov
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13982/1.html
Telepolis Artikel-URL:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/14031/1.html
----------------------------------------------------------------------
Copyright © 1996-2003. All Rights Reserved. Alle Rechte vorbehalten
Heise Zeitschriften Verlag, Hannover
---------------------------------------------------------------
Liste verlassen:
Mail an infowar -
de-request -!
- infopeace -
de mit "unsubscribe" im Text.