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[infowar.de] TIA: Keine Total-Ueberwachung fuer US-Buerger
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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http://www.heise.de/newsticker/data/pmz-12.02.03-002/
Keine Total-Überwachung für US-Bürger
US-Senat[1] und -Abgeordnetenhaus[2] haben sich gemeinsam dafür
ausgesprochen, das vom Verteidigungsministerium geplante
Überwachungsprogramm TIA[3] (Total Information Awareness) nicht gegen
die
eigenen Bürger einzusetzen. Vertreter beider Häuser erklärten,
entsprechende Pläne des umstrittenen Programmleiters John M. Poindexter
nicht weiter zu unterstützen. Poindexter ist als Chef des Information
Awareness Office (IAO[4]) im Pentagon dabei, ein System zu entwickeln,
das
den weltweiten privaten und kommerziellen Datenverkehr nach Mustern
durchsucht, die auf terroristische Aktivitäten hinweisen. Dies sollte
auch
in den USA geschehen, wo die Geheimdienste bislang offiziell am Zugriff
auf
die Daten von Bürgern gehindert waren.
Nach der Präsentation des Programms im November vergangenen Jahres
hatten
US-Bürgerrechtler massiv gegen die geplanten Eingriffe in die
Privatsphäre
protestiert. Unterstützung[5] erhielten sie von Politikern aus dem
demokratischen und dem republikanischen Lager. Im Januar stimmte der
Senat
einem Gesetz zu[6], das finanzielle Leistungen für das TIA-Programm von
ausführlichen Berichten über Kosten und Ziele des Programms sowie die
Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Bürgerrechte abhängig macht.
Mit der neuen gemeinsamen Erklärung von Kongress und Senat werden dem
Programm zumindest im eigenen Land noch engere Zügel angelegt. Was
allerdings nicht bedeutet, dass TIA damit ganz auf Eis gelegt wäre:
Außerhalb der USA sollen Militär und Nachrichtendienste im Namen der
Terrorismusbekämpfung das Programm wie geplant umsetzen, die
Bürgerrechte
und eventuelle gesetzliche Bestimmungen anderer Staaten spielen dabei
keine
Rolle. (pmz[7]/c't)
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.senate.gov
[2] http://www.house.gov
[3] http://www.darpa.mil/iao/TIASystems.htm
[4] http://www.darpa.mil/iao/index.htm
[5] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-23.01.03-006/
[6] http://www.heise.de/newsticker/data/wst-24.01.03-003/
[7] mailto:pmz -!
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