[infowar.de] Re: Koschyk/Göbel: Bundesregierung verzögert Einführung des ...

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Date sent:      	Fri, 26 Sep 2003 11:32:05 +0200



Koschyk/G=F6bel: Bundesregierung verz=F6gert Einf=FChrung des Digitalfunks
f=FCr Sicherheitsbeh=F6rden

   Berlin (ots) - Zur Bundestagsdebatte =FCber die Einf=FChrung des
Digitalfunks f=FCr Beh=F6rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BOS- Digitalfunk) erkl=E4ren der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zust=E4ndige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf G=F6bel MdB:

   Die Bundesregierung blockiert die rasche Einf=FChrung des
Digitalfunks f=FCr Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Grund f=FCr
die Blockade ist die starre Haltung der Bundesregierung in der
Finanzierungsfrage - in den Verhandlungen mit den L=E4ndern hat sich
der Bund bereit erkl=E4rt, lediglich rund 10 % der Kosten zu
=FCbernehmen.

   Im Bereich der Inneren Sicherheit stehen dringend notwendige
Finanzmittel f=FCr den Digitalfunk nicht bereit, w=E4hrend andererseits
bei der LKW-Maut Hunderte von Millionen Euro verloren gehen. Immerhin
ist es ein Fortschritt, dass die Bundesregierung im Haushalt
Finanzmittel f=FCr die Ausschreibung des Digitalfunks einstellen
m=F6chte. Genau dies hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem
Antrag gefordert.

   Der derzeit verwendete Analogfunk weist un=FCbersehbare
Schwachstellen auf. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste klagen
=FCber Funkl=F6cher, =DCberlastung der Funknetze und mangelnde Sicherheit
vor unbefugtem Mith=F6ren. Neben Albanien ist Deutschland das einzige
Land in Europa, das im Bereich der Inneren Sicherheit mit
technologisch v=F6llig veralteten Funknetzen arbeitet. Sogar die
EU-Beitrittsl=E4nder verf=FCgen bereits =FCber digitale Funksysteme oder
sind dabei, solche einzuf=FChren. Deutschland tr=E4gt wieder einmal die
rote Laterne - das ist schlicht und ergreifend blamabel.

   Einem Kostenanteil des Bundes von lediglich 10 % k=F6nnen die L=E4nder
verst=E4ndlicherweise nicht zustimmen. Bei Gesamtkosten in H=F6he von 5,3
Milliarden Euro (inkl. Mehrwertsteuer) kann der Bund aufgrund seiner
Einnahmen aus der Umsatzsteuer seinen Kostenanteil auf ca. 3,1 %
senken. In den Verhandlungen mit den L=E4ndern ist nun Bewegung und
F=FChrungsst=E4rke auf Seiten des Bundes angesagt. Eine Politik der
ruhigen Hand ist hier v=F6llig fehl am Platz.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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