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[infowar.de] EU-Studie fordert besseren Ausgleich zwischen Sicherheit und Datenschutz
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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http://www.heise.de/newsticker/data/anm-07.10.03-000/
EU-Studie fordert besseren Ausgleich zwischen Sicherheit und Datenschutz
Hand in Hand mit den zunehmenden Staatsaktivitäten gegen Kriminalität
und
Terrorismus verändern die Möglichkeiten neuer Informations- und
Kommunikationstechniken das Verhältnis zwischen den Sicherheitsmaßnahmen
des Staates und dem individuellen Recht auf die Achtung der
Privatsphäre.
Dies ist die Kernaussage der vom Joint Research Centre[1] der
Europäischen
Kommission[2] jetzt vorgelegten Studie Security and Privacy for the
Citizen
in the Post-September 11 Digital Age: A Prospective Overview (PDF[3]).
Identitätsmanagement[4] kann danach helfen, den Anwender vor Risiken
für
seine Sicherheit und Privatsphäre zu schützen. Location based Services
sehen die Autoren zwiespältiger: Die Möglichkeit, den Aufenthaltsort zu
verfolgen, könne zwar in Notfällen hilfreich sein, aber auch missbraucht
werden. Der virtuelle Aufenthalt in einer intelligenten äußeren Umgebung
über mobile elektronische Geräte, die mit der Wohnung, dem Büro oder
auch
dem Auto verbunden sind, lasse die bisherigen klaren Grenzen zwischen
privatem und öffentlichem Raum verschwimmen; analog zu den für die
private
Wohnung geltenden Rechten erfordert dies Rechte, die in einem noch zu
definierenden digitalen Privatraum gelten.
Insgesamt kommt der Report zu dem Schluss, dass dem Datenschutz mehr
Gewicht verliehen werden sollte, da die Anwendung dieser Techniken für
einige Verwaltungs- oder Wirtschaftszwecke das derzeitige
Datenschutzrecht
dehne. Manches sollte nach Ansicht der EU-Kommission bereits geklärt
sein:
"Die neue Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation[5], die
in
allen Mitgliedstaaten bis Ende dieses Monats umzusetzen ist, wendet
wichtige Prinzipien des EU-Rechtes auf Kommunikationsdienste
einschließlich
neuer mobiler und internetbasierter Dienste an", sagte Erkki Liikanen,
EU-Kommissar für Unternehmenspolitik und Informationsgesellschaft. "Das
heißt zum Beispiel, dass über das Handy generierte Ortsinformationen von
den Betreibern nur dann genutzt oder weitergegeben werden dürfen, wenn
der
Betroffene vorher zugestimmt hat, es sei denn, es handelt sich um einen
Notfall. Ausnahmen hiervon, zum Beispiel für die nationale Sicherheit,
müssen notwendig und angemessen sein sowie im Recht verankert."
Der Report setzt den Politikern aber trotzdem noch einige Themen auf
die
To-Do-Liste: einheitliche Regelungen zu Identitätsdiebstahl, die
Entwicklung digitaler Beweisverfahren, die Nutzung privater Datenbanken
durch die Strafverfolgungsbehörden, Anreize für die Entwicklung
"datenschützender" Produkte (PET) sowie die Überwachung der Überwacher.
(anm[6]/c't)
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.jrc.es/home/brief/ourrole.html
[2] http://europa.eu.int/index_de.htm
[3] http://www.jrc.es/home/publications/publication.cfm?pub=1118
[4] http://www.heise.de/newsticker/data/anm-15.08.03-000/
[5]
http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&lg=de&numdoc=32002L0058&model=guichett
[6] mailto:anm -!
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