[infowar.de] Re: Bosbach/Beckstein: Datenerhebung von Prepaid-Kartenkunden für ...

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Date sent:      	Wed, 19 Nov 2003 08:38:09 +0100



Bosbach/Beckstein: Datenerhebung von Prepaid-Kartenkunden f=FCr
Ermittlungsarbeit unerl=E4sslich

   Berlin (ots) - Bei der anstehenden Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes muss der Bund nach Auffassung des
Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Bosbach MdB, und des bayerischen Innenministers, Dr. G=FCnther
Beckstein MdL, endlich eine klare Regelung f=FCr die Erhebung
personenbezogener Daten durch die Anbieter von Prepaid-Telefonkarten
schaffen. Bosbach und Beckstein: "Der Bund muss die
Mobilfunkbetreiber verpflichten, personenbezogene Daten ihrer
Prepaid-Kartenkunden zu erheben."

   Am 22. Oktober 2003 hatte das Bundesverwaltungsgericht
entschieden, dass die Anbieter von Prepaid-Karten aufgrund der
derzeitigen Rechtslage nicht verpflichtet sind, entsprechende Daten
ihrer Kunden zu erheben und nach =DCberpr=FCfung in eine Kundendatei
einzustellen. Die Speicherung der Kundendaten ist f=FCr die
polizeiliche Ermittlungsarbeit jedoch unerl=E4sslich. Die Erfahrungen
bei der Verfolgung von Straftaten haben gezeigt, dass hier die Daten
vieler Handynutzer mit den bei den Providern gemeldeten
Teilnehmerdaten nicht identisch sind. W=E4hrend bei den Handys mit
herk=F6mmlichen Telefonvertr=E4gen zumindest weitere Ermittlungen
durchgef=FChrt werden k=F6nnen, ist dies bei Prepaid-Karten mit nicht
korrekt festgehaltenen oder falschen Teilnehmerdaten nicht mehr
m=F6glich.

   Immer mehr Tatverd=E4chtige nutzen diesen Weg, um sich der
Feststellung ihrer Person zu entziehen. Bosbach und Beckstein: "Im
Interesse einer effizienten Strafverfolgung ist eine Regelung im
Telekommunikationsgesetz selbst erforderlich. Dies hat die rot-gr=FCne
Koalition bisher vers=E4umt. Es gen=FCgt nicht, wenn die geplante
Novellierung des Gesetzes lediglich in der Begr=FCndung einen
entsprechenden Hinweis enth=E4lt, wie es bisher vorgesehen ist."

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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