[infowar.de] Das Internet fest in staatlicher Hand

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Das Internet fest in staatlicher Hand

Bettina Jodda   26.11.2003 

Die Ukraine sichert sich ab: die TLD wird nun von einem Komitee 
verwaltet, das zur Hälfte aus der Regierung, zur Hälfte aus dem 
ehemaligen Geheimdienst KGB besteht 

Die Verwaltung der ukrainischen Top Level Domain (TLD) .ua oblag bisher 
der Firma  Hostmaster [1]. Doch bereits im Juli dieses Jahres ging die 
ukrainische Regierung vor Gericht, um ihrerseits die TLD-Verwaltung zu 
übernehmen. Gleichzeitig wandte sie sich an die Internet Corporation 
for Assigned Names and Numbers (ICANN) damit diese die Übertragung der 
Verantwortlichkeit billigte. Anfang November stand die Entscheidung 
darüber noch aus und Robert Ménard von den  Reportern ohne Grenzen [2] 
zeigte sich bereits zu diesem Zeitpunkt höchst besorgt über die 
Situation in der Ukraine. 

Zeitungen und ein Großteil der Media sind bereits in staatlicher Hand", 
 sagte [3] auch Robert Shaw von der  International Federation of 
Journalists [4]. "Das Internet zu kontrollieren ist bedeutend 
schwieriger, und es sieht so aus. als ob die Regierung nun hinter dem 
letzten offenen Zugang zu Informationen her ist." 

Hostmaster protestierte dagegen, dass die Verwaltung der TLD in der 
Ukraine nun an ein Komitee übergehen sollte, das zur Hälfte aus der 
Regierung, zur anderen Hälfte aus dem ehemaligen Geheimdienst KGB 
besteht. 

Die Geheimdienste waren aber auch sonst rührig. Nicht nur die Kontrolle 
der TLD sollte zur Hälfte in ihre Hände übergehen, auch die Regierung 
wurde angehalten, einen Gesetzesentwurf einzubringen, der dazu geeignet 
war, das Speichern und das Abhören der Telekommunikation rechtlich 
abzusichern. Offiziell wollte man die Telekommunikationsüberwachung 
damit den europäischen Standards angleichen, um damit das Verbrechen 
besser bekämpfen zu können. 

Am 19 November dieses Jahres fand nun, weitgehend unbeachtet, die erste 
Lesung dieses neuen Gesetzes statt. Neben der Überwachung der 
Telekommunikation ermöglicht es der ukrainischen Regierung, das 
Publizieren im Internet zu untersagen, wenn es sich um Inhalte handelt, 
welche pornographischer Natur sind, Terror, Gewalt oder Diskriminierung 
in irgendeiner Form befürworten oder aber "die Ehre oder das 
geschäftliche Ansehen eines Individuums gefährden könnten". Auch 
Aufrufe zum Umsturz oder zu einer gewaltsamen Änderung der Verfassung 
wären nach dem neuen Gesetz verboten. 

Die Formulierungen des Gesetzes jedoch sind eher schwammig. So wird bei 
den illegalen Inhalten von solchen gesprochen, "die der 
verfassungsmäßigen Ordnung schaden könnten". Darunter könnten auch 
kritische Kommentare fallen, welche sich mit eben diesem Gesetz 
befassen oder die die staatliche Kontrolle über die Medien allgemein 
nicht positiv bewerten. Das Gesetz wurde mit 269 von 335 Stimmen 
verabschiedet. 

Robert Ménard sieht die Entwicklung in der Ukraine als kritisch an, 
wenn es um Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit geht. Er 
forderte den ukrainischen Premierminister Victor Yanukovych dazu auf, 
sich mit Internetexperten und Organisationen zusammen zu setzen, welche 
sich mit der Meinungsfreiheit befassen. Hostmaster wird jedenfalls, was 
die Verwaltung der TLD angeht, in Berufung gehen. 

Links 

[1] http://www.hostmaster.net.ua/
[2] http://www.rsf.org
[3] http://www.journalism.co.uk/news/story751.html
[4] http://www.ifj.org

Telepolis Artikel-URL: 
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/16174/1.html 

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