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diese Nachricht von Pro-Linux sendet Ihnen Kristian Rink
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Neue Ungemach aus der EU
Einsender: hjb (hjb -!
- pro-linux -
 de) - Mo, 23. Feb 2004, 10:18


Der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt der EU will offenbar
im Eilverfahren eine weitere Verschärfung der Copyright-Gesetze
durchpeitschen.

Die neue Direktive IPRED[1] über die »Durchsetzung von Rechten des
Geistigen Eigentums« ist heftig umstritten. Bedenken, die u.a. vom
britischen House of Lords[2] vorgetragen wurden, blieben bisher
unbeantwortet.

Die nächste Sitzung des Juri, die sich mit der Direktive
befaßt, findet bereits heute und morgen, am 23./24. Februar in
Brüssel[3] statt. Dies ist nur wenige Tage, nachdem der Text der
Direktive veröffentlicht wurde. Dieser wurde im Geheimen
ausgearbeitet, und keine öffentliche Analyse seiner gravierenden
Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten konnte vorgenommen werden.
Würde die Direktive angenommen, so wären die
EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, sie binnen einer Frist in nationale
Gesetze umzusetzen.

Die Ausschaltung demokratischer Mechanismen, die Parallelen zu dem
Softwarepatent-Skandal des letzten Jahres[4] aufweist, wurde von
Mercedes Echerer, Mitglied des Europäischen Parlaments, am
11.2.2004 mit den Worten kommentiert: »So erledigen wir die Dinge hier.
Sie müssen uns einfach vertrauen.«

Der FFII[5] (Förderverein für eine Freie Informationelle
Infrastruktur) ist sehr besorgt über die Auswirkungen der
Direktive, die alle betreffen würden. So soll sie den Gerichten
ermöglichen, geheime Genehmigungen für Hausdurchsuchungen
durch Beauftragte des Klägers auszustellen (Artikel 8); Konten
können eingefroren werden, noch bevor ein Fall vor Gericht kommt
(Art. 10.1); die Herausgabe von umfangreichen geschäftlichen und
privaten Daten kann erzwungen werden (Art. 9); anonyme Anzeigen
können als Beweise vor Gericht zugelassen werden (Art. 8.5). Solche
Maßnahmen gab es bisher nur im Strafrecht, doch können sie
dort nur erlassen werden, wenn stichhaltige Beweise oder starke Indizien
vorliegen.

Ursprünglich war die Direktive gegen professionelle Raubkopierer
gerichtet, doch ihr Anwendungsgebiet erstreckt sich nun auf alle
Ausprägungen geistigen Eigentums. Weder Firmen noch Privatpersonen
wie beispielsweise Tauschbörsenbenutzer wären vor Klagen
sicher[6]. Die Direktive begünstigt offenbar einseitig große
Konzerne und ist eine Bedrohung für kleine und mittlere
Unternehmen. Auch wäre Abzockern Tür und Tor geöffnet,
und was das bedeutet, kann man derzeit schon am Fall SCO gegen IBM[7]
sehen. Selbst wenn eine Klage unberechtigt ist, kostet es viel Zeit und
Geld, sie abzuwehren.

Die in der Direktive enthaltenen Sicherheitsmechanismen[8] gegen zu
breite Anwendung der Artikel sind bei weitem nicht ausreichend. Der FFII
fordert daher:

 Die Themen Patente, Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche
Information sollten aus der Direktive ganz ausgeklammert werden. Die
drakonischen Maßnahmen der Direktive sind diesem komplexen Thema
nicht angemessen. Die Direktive darf nur auf kommerzielle Raubkopierer
anwendbar sein. Die Artikel 7 bis 10 dürfen nur in
außergewöhnlichen Fällen anwendbar sein. Die Direktive
sollte dies klar vorschreiben. 

Ferner sollte die Frist für die Diskussion und
Änderungsvorschläge um mindestens einen Monat verlängert
werden. Die Direktive ist zu wichtig, um sie in fehlerhafter Form zu
beschließen.

Verwandte Nachrichten
EU-Patentdirektive im Eilverfahren[9]
Copy is Right[10]


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Information:http://www.ffii.org.uk/releases/040219_trust.html

Linkverweise:
[1] http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st06/st06376.en04.pdf
[2] http://www.ffii.org.uk/ip_enforce/house_of_lords.html
[3] http://wwwdb.europarl.eu.int/ep/owa/p_calag.meet_details?ipid=0&ilg=EN&idate=17-02-04&igen=&iorg=C06&isorg=&iloc=***&iclass=2&iorig=committees
[4] http://www.pro-linux.de/news/2003/6109.html
[5] http://www.ffii.org/
[6] http://www.ffii.org.uk/ip_enforce/legitimate.html
[7] http://www.pro-linux.de/news/2004/6456.html
[8] http://www.ffii.org.uk/ip_enforce/safeguards.html
[9] http://www.pro-linux.de/news/2003/5646.html
[10] http://www.pro-linux.de/news/2003/5518.html

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