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[infowar.de] Das Terrorist Screening Center der USA



Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Falls jemand auf der Liste landen sollte: Die Beschwerde-Telefonnummer
des DHS ist angeblich 8662899673. Oder Mail an telltsa -!
- tsa -
 gov oder
tsa-contactcenter -!
- dhs -
 gov -
  Das hat jedenfalls die Datenschutzbeauftrage
des DHS bei der "Computers, Freedom and Privacy"-Konferenz letzten Monat
erzählt. Ich hoffe, ich habe es richtig mitgeschrieben...
RB

http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/17489/1.html 

Das Terrorist Screening Center der USA

Andrea Naica-Loebell   28.05.2004 

Die Terrorliste verursacht Fehler, Kritiker monieren, dass nicht 
bekannt ist, wie Personen auf sie gelangen und wie Unverdächtige sich 
wieder von ihr löschen lassen können 

In den USA haben die  CIA [1] und das  FBI [2] eine Liste angelegt, auf 
der die Namen von 120.000 mutmaßlichen Terroristen stehen. Unklar ist, 
wie nun Grenzbeamte, Polizei und andere Behörden diese Angaben 
verwenden. Und im Raum steht die grundsätzliche Frage, wie jemand auf 
die Liste kommt - und er seinen Name im Zweifelsfall wieder löschen 
lassen kann.  

Die Datenbank mit den Namen von Terrorverdächtigen wurde im Dezember 
2003 als zentrale Datenbank unter dem Dach des FBI eröffnet. Sie nennt 
sich Terrorist Screening Center (  TSC [3]) und soll die Informationen 
über potenzielle Terroristen abgleichen, um anschließend den jeweils 
aktuellsten Stand in Form einer einheitlichen Liste den Justizbehörden, 
den Grenzbeamten, den Fluggesellschaften und der Polizei zur Verfügung 
zu stellen (  Eine Terroristen-Master-Liste soll den Informationsfluss 
verbessern [4]). Damit soll die Kommunikation zwischen den 
Geheimdiensten und den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden 
verbessert werden, denn der Mangel an Informationsfluss war einer der 
Gründe, warum die Attentäter des 11. September nicht im Vorfeld bereits 
gestoppt werden konnten, obwohl sie verschiedentlich auffällig geworden 
waren. 

Wer als möglicher Terrorist namentlich auf der Watchlist des TSC 
landet, wurde eher schwammig definiert: "Individuals known or 
appropriately suspected to be or have been engaged in conduct 
constituting, in preparation for, in aid of, or related to terrorism." 
(vgl.  Eine Terroristen-Master-Liste soll den Informationsfluss 
verbessern [5]). Bereits im Herbst war die neue Terrorliste mit großen 
Worten angekündigt worden. US-Justizminister John Ashcroft 
 erklärte [6]: 

 Die oberste Priorität von Präsident Bush ist das Leben und die 
Freiheit des amerikanischen Volkes durch Terrorismusabwehr zu 
beschützen. Jetzt gibt es mehrere bedeutende Watchlists und damit 
verbundene Systeme. Aber mit jeder separaten Watchlist geht die 
Möglichkeit von Lücken einher. Das Terrorist Screening Center wird 
alles aus einer Hand zur Verfügung stellen, so dass jeder amerikanische 
Anti-Terror-Fahnder mit derselben Grundlage arbeiten kann - ob nun ein 
Flughafenangestellter, ein Botschaftsangestellter, der in Übersee Visa 
ausstellt oder ein FBI-Agent auf der Straße. Die Schaffung dieses neuen 
Centers bedeutet, dass alle Regierungsagenten befähigt werden, Namen 
anhand der gleichen, umfassenden Liste zu prüfen, auf der die 
genauesten und aktuellsten Informationen über potenzielle Terroristen 
stehen. So können wir Terroristen stoppen, bevor sie einen Angriff 
starten.   

Anhörung vor dem Kongress 

So weit die Theorie. In der Praxis gibt es viele Unklarheiten und 
Bedenken, die den Kongress dazu bewegt haben, im März eine 
 Anhörung [7] zu dem Thema anzusetzen. Die Direktorin des Terrorist 
Screening Center, Donna A. Bucella,  erklärte [8] den Abgeordneten, wie 
das System funktioniert und wie gut es angenommen wird: 

 Die Schaffung des Terrorist Screening Center bedeutet einen wichtigen 
Schritt, um amerikanische Gemeinden und Familien durch die Entdeckung, 
Vereitelung und Prävention terroristischer Bedrohungen zu schützen. Das 
TSC trägt bereits zu den landesweiten Bemühungen bei, Terroristen gar 
nicht erst in die USA zu lassen oder die zu lokalisieren, die 
vielleicht schon im Land sind. (...) Seit wir begonnen haben zu 
arbeiten, sind bereits 2.000 telefonische Anfragen eingegangen und die 
Zahl steigt stetig an.   

Bucella führte weiter aus, dass in den sechs Monaten seit Bestehen der 
TSC insgesamt 53 Visa für die USA widerrufen und an den Grenzen zudem 
125 "true hits" für bekannte oder verdächtige Terroristen gemeldet und 
diese an der Einreise gehindert wurden. Selbst bei 
Routine-Verkehrskontrollen können die Namen abgefragt werden. Sie 
merkte an, dass weit verbreitete oder gleiche Namen ein Problem seien, 
dass daran aber gearbeitet werde. Allerdings funktioniere dies nur 
durch internen Datenabgleich der zuständigen Behörden, niemand könne 
direkt anfragen, ob sich sein Name auf der Watchliste befinde, da diese 
Informationen als geheim klassifiziert seien. 

An Weihnachten 2003 hatte es schon eine echte Fehlleistung gegeben: 
Mehrere Air France Maschinen wurden wegen Passagieren mit 
"Terroristennamen" zur vorzeitigen Landung gezwungen oder gestrichen. 
Einer der "Verdächtigen"  erwies [9] sich sogar als Kleinkind. Die 
Inhaber "verdächtiger" Namen wie  David Nelson [10] oder  Asif 
Iqbal [11] haben jetzt schon Probleme, ein Flugticket zu bekommen. 

Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern 

Inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen, die artikulieren, dass 
System sei undurchschaubar, keiner wüsste genau, wer es wie nutze und 
Unschuldige könnten sich nicht wehren, wenn ihr Name dort erscheine. 
US-Amerikaner sind ebenso betroffen wie Ausländer (  Zuerst die ganz 
Bösen, dann die weniger Bösen [12]). Außerdem sei die Zahl von 120.000 
registrierten Namen unverhältnismäßig hoch und ließe vermuten, dass der 
Begriff "Terrorist" sehr großzügig ausgelegt werde. Ob diese Zahl, da 
deckungsgleich mit der Zahl von "verdächtigen Terroristen", die 
aufgrund des "Terrorismus-Quotienten" aus der Matrix-Datenbank gewonnen 
wurden, mit den dort aufgelisteten etwas zu tun hat, ist nicht bekannt 
(  Matrix und der "Terrorquotient" [13]). 

Wahrscheinlich fänden sich auch Namen von Anti-Kriegs-Aktivisten wie in 
der Vergangenheit schon auf den "No-Fly-Lists", auf denen Personen 
vermerkt wurden, die angeblich eine Bedrohung des Flugverkehrs 
darstellten (  Kriegsgegner auf CAPPS-Überwachungsliste [14]). Darunter 
war auch eine 75-jährige  Nonne [15], die sich in der Friedensbewegung 
engagierte. 

Jerry Berman, Präsident des  Center for Democracy and Technology [16], 
formulierte sich anlässlich der Kongressanhörung sogar noch schärfer, 
denn er vermutet, dass sich sogar Umweltaktivisten und andere kritische 
amerikanische Bürger ohne jeden terroristischen Hintergrund im TSC 
finden. Er fragte: 

 Wie wird ein 'einheimischer Terrorist' definiert? Nach der Definition 
des 'USA Patriot Act', schließt der Begriff einheimischer Terrorist ein 
weites Feld ein, darunter potenziell auch politischen Protest und 
zivilen Ungehorsam. Wir wissen zum Beispiel, dass das FBI anlässlich 
einer Anti-Kriegskonferenz an der Drake University eine Untersuchung 
durchführte und letztes Jahr Polizeibeamte in New York 
Anti-Irakkriegs-Demonstranten zu ihren politischen Aktivitäten und 
Gruppen befragten. (...) Es gibt keine Kontrolle, wen das FBI in dieser 
Datenbank erfasst.   

Links 

[1] http://www.cia.gov/
[2] http://www.fbi.gov/
[3] http://www.fbi.gov/pressrel/pressrel03/tscfactsheet091603.htm
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15656/1.html
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15656/1.html
[6] http://www.usdoj.gov/opa/pr/2003/September/03_ag_505.htm
[7] http://www.iwar.org.uk/homesec/resources/tsc-mar-25-04/
[8] http://www.house.gov/judiciary/bucella032504.htm
[9] http://edition.cnn.com/2004/WORLD/europe/01/02/airfrance.mistakes
[10] http://www.aclu.org/SafeandFree/SafeandFree.cfm?ID=15428&c=207/
[11] http://www.aclu.org/SafeandFree/SafeandFree.cfm?ID=12823&c=207
[12] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15349/1.html
[13] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17467/1.html
[14] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15375/1.html
[15] http://www.greenpeace-magazin.de/magazin/reportage.php?repid=196
[16] http://www.cdt.org



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