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[infowar.de] Das Terrorist Screening Center der USA
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Falls jemand auf der Liste landen sollte: Die Beschwerde-Telefonnummer
des DHS ist angeblich 8662899673. Oder Mail an telltsa -!
- tsa -
gov oder
tsa-contactcenter -!
- dhs -
gov -
Das hat jedenfalls die Datenschutzbeauftrage
des DHS bei der "Computers, Freedom and Privacy"-Konferenz letzten Monat
erzählt. Ich hoffe, ich habe es richtig mitgeschrieben...
RB
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/17489/1.html
Das Terrorist Screening Center der USA
Andrea Naica-Loebell 28.05.2004
Die Terrorliste verursacht Fehler, Kritiker monieren, dass nicht
bekannt ist, wie Personen auf sie gelangen und wie Unverdächtige sich
wieder von ihr löschen lassen können
In den USA haben die CIA [1] und das FBI [2] eine Liste angelegt, auf
der die Namen von 120.000 mutmaßlichen Terroristen stehen. Unklar ist,
wie nun Grenzbeamte, Polizei und andere Behörden diese Angaben
verwenden. Und im Raum steht die grundsätzliche Frage, wie jemand auf
die Liste kommt - und er seinen Name im Zweifelsfall wieder löschen
lassen kann.
Die Datenbank mit den Namen von Terrorverdächtigen wurde im Dezember
2003 als zentrale Datenbank unter dem Dach des FBI eröffnet. Sie nennt
sich Terrorist Screening Center ( TSC [3]) und soll die Informationen
über potenzielle Terroristen abgleichen, um anschließend den jeweils
aktuellsten Stand in Form einer einheitlichen Liste den Justizbehörden,
den Grenzbeamten, den Fluggesellschaften und der Polizei zur Verfügung
zu stellen ( Eine Terroristen-Master-Liste soll den Informationsfluss
verbessern [4]). Damit soll die Kommunikation zwischen den
Geheimdiensten und den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden
verbessert werden, denn der Mangel an Informationsfluss war einer der
Gründe, warum die Attentäter des 11. September nicht im Vorfeld bereits
gestoppt werden konnten, obwohl sie verschiedentlich auffällig geworden
waren.
Wer als möglicher Terrorist namentlich auf der Watchlist des TSC
landet, wurde eher schwammig definiert: "Individuals known or
appropriately suspected to be or have been engaged in conduct
constituting, in preparation for, in aid of, or related to terrorism."
(vgl. Eine Terroristen-Master-Liste soll den Informationsfluss
verbessern [5]). Bereits im Herbst war die neue Terrorliste mit großen
Worten angekündigt worden. US-Justizminister John Ashcroft
erklärte [6]:
Die oberste Priorität von Präsident Bush ist das Leben und die
Freiheit des amerikanischen Volkes durch Terrorismusabwehr zu
beschützen. Jetzt gibt es mehrere bedeutende Watchlists und damit
verbundene Systeme. Aber mit jeder separaten Watchlist geht die
Möglichkeit von Lücken einher. Das Terrorist Screening Center wird
alles aus einer Hand zur Verfügung stellen, so dass jeder amerikanische
Anti-Terror-Fahnder mit derselben Grundlage arbeiten kann - ob nun ein
Flughafenangestellter, ein Botschaftsangestellter, der in Übersee Visa
ausstellt oder ein FBI-Agent auf der Straße. Die Schaffung dieses neuen
Centers bedeutet, dass alle Regierungsagenten befähigt werden, Namen
anhand der gleichen, umfassenden Liste zu prüfen, auf der die
genauesten und aktuellsten Informationen über potenzielle Terroristen
stehen. So können wir Terroristen stoppen, bevor sie einen Angriff
starten.
Anhörung vor dem Kongress
So weit die Theorie. In der Praxis gibt es viele Unklarheiten und
Bedenken, die den Kongress dazu bewegt haben, im März eine
Anhörung [7] zu dem Thema anzusetzen. Die Direktorin des Terrorist
Screening Center, Donna A. Bucella, erklärte [8] den Abgeordneten, wie
das System funktioniert und wie gut es angenommen wird:
Die Schaffung des Terrorist Screening Center bedeutet einen wichtigen
Schritt, um amerikanische Gemeinden und Familien durch die Entdeckung,
Vereitelung und Prävention terroristischer Bedrohungen zu schützen. Das
TSC trägt bereits zu den landesweiten Bemühungen bei, Terroristen gar
nicht erst in die USA zu lassen oder die zu lokalisieren, die
vielleicht schon im Land sind. (...) Seit wir begonnen haben zu
arbeiten, sind bereits 2.000 telefonische Anfragen eingegangen und die
Zahl steigt stetig an.
Bucella führte weiter aus, dass in den sechs Monaten seit Bestehen der
TSC insgesamt 53 Visa für die USA widerrufen und an den Grenzen zudem
125 "true hits" für bekannte oder verdächtige Terroristen gemeldet und
diese an der Einreise gehindert wurden. Selbst bei
Routine-Verkehrskontrollen können die Namen abgefragt werden. Sie
merkte an, dass weit verbreitete oder gleiche Namen ein Problem seien,
dass daran aber gearbeitet werde. Allerdings funktioniere dies nur
durch internen Datenabgleich der zuständigen Behörden, niemand könne
direkt anfragen, ob sich sein Name auf der Watchliste befinde, da diese
Informationen als geheim klassifiziert seien.
An Weihnachten 2003 hatte es schon eine echte Fehlleistung gegeben:
Mehrere Air France Maschinen wurden wegen Passagieren mit
"Terroristennamen" zur vorzeitigen Landung gezwungen oder gestrichen.
Einer der "Verdächtigen" erwies [9] sich sogar als Kleinkind. Die
Inhaber "verdächtiger" Namen wie David Nelson [10] oder Asif
Iqbal [11] haben jetzt schon Probleme, ein Flugticket zu bekommen.
Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern
Inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen, die artikulieren, dass
System sei undurchschaubar, keiner wüsste genau, wer es wie nutze und
Unschuldige könnten sich nicht wehren, wenn ihr Name dort erscheine.
US-Amerikaner sind ebenso betroffen wie Ausländer ( Zuerst die ganz
Bösen, dann die weniger Bösen [12]). Außerdem sei die Zahl von 120.000
registrierten Namen unverhältnismäßig hoch und ließe vermuten, dass der
Begriff "Terrorist" sehr großzügig ausgelegt werde. Ob diese Zahl, da
deckungsgleich mit der Zahl von "verdächtigen Terroristen", die
aufgrund des "Terrorismus-Quotienten" aus der Matrix-Datenbank gewonnen
wurden, mit den dort aufgelisteten etwas zu tun hat, ist nicht bekannt
( Matrix und der "Terrorquotient" [13]).
Wahrscheinlich fänden sich auch Namen von Anti-Kriegs-Aktivisten wie in
der Vergangenheit schon auf den "No-Fly-Lists", auf denen Personen
vermerkt wurden, die angeblich eine Bedrohung des Flugverkehrs
darstellten ( Kriegsgegner auf CAPPS-Überwachungsliste [14]). Darunter
war auch eine 75-jährige Nonne [15], die sich in der Friedensbewegung
engagierte.
Jerry Berman, Präsident des Center for Democracy and Technology [16],
formulierte sich anlässlich der Kongressanhörung sogar noch schärfer,
denn er vermutet, dass sich sogar Umweltaktivisten und andere kritische
amerikanische Bürger ohne jeden terroristischen Hintergrund im TSC
finden. Er fragte:
Wie wird ein 'einheimischer Terrorist' definiert? Nach der Definition
des 'USA Patriot Act', schließt der Begriff einheimischer Terrorist ein
weites Feld ein, darunter potenziell auch politischen Protest und
zivilen Ungehorsam. Wir wissen zum Beispiel, dass das FBI anlässlich
einer Anti-Kriegskonferenz an der Drake University eine Untersuchung
durchführte und letztes Jahr Polizeibeamte in New York
Anti-Irakkriegs-Demonstranten zu ihren politischen Aktivitäten und
Gruppen befragten. (...) Es gibt keine Kontrolle, wen das FBI in dieser
Datenbank erfasst.
Links
[1] http://www.cia.gov/
[2] http://www.fbi.gov/
[3] http://www.fbi.gov/pressrel/pressrel03/tscfactsheet091603.htm
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15656/1.html
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15656/1.html
[6] http://www.usdoj.gov/opa/pr/2003/September/03_ag_505.htm
[7] http://www.iwar.org.uk/homesec/resources/tsc-mar-25-04/
[8] http://www.house.gov/judiciary/bucella032504.htm
[9] http://edition.cnn.com/2004/WORLD/europe/01/02/airfrance.mistakes
[10] http://www.aclu.org/SafeandFree/SafeandFree.cfm?ID=15428&c=207/
[11] http://www.aclu.org/SafeandFree/SafeandFree.cfm?ID=12823&c=207
[12] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15349/1.html
[13] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17467/1.html
[14] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15375/1.html
[15] http://www.greenpeace-magazin.de/magazin/reportage.php?repid=196
[16] http://www.cdt.org
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