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[infowar.de] (Fwd) ots: Tunesien: Hohe Haftstrafen für Internetnutzer
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Date sent: Fri, 09 Jul 2004 10:02:09 +0200
Tunesien: Hohe Haftstrafen f=FCr Internetnutzer
Berlin/Paris (ots) - Ein Berufungsgericht im s=FCdtunesischen Zarzis
hat am vergangenen Dienstag hohe Haftstrafen f=FCr sechs junge
Internetnutzer aufrecht erhalten, unter ihnen ist der
Deutsch-Tunesier Aymen Mecharek. Sie sollen terroristische Anschl=E4ge
geplant haben - als Beweise daf=FCr dienten Internet-Dateien und
vermutlich erzwungene Gest=E4ndnisse. Dateien aus dem Internet zu
laden, reicht aus Sicht von Reporter ohne Grenzen f=FCr eine
Verurteilung nicht aus. Das Berufungsgericht hat das Strafma=DF von 19
Jahren und drei Monaten auf 13 Jahre reduziert.
Die sechs M=E4nner geh=F6ren zu einer Gruppe von insgesamt neun
Internetnutzern, die im April dieses Jahres zu bis zu 26 Jahren Haft
verurteilt wurden. Die Anklage bezeichnete die Gruppe als "Brigade
des Propheten" und unterstellte ihnen N=E4he zum Terrornetzwerk Al
Qaida. Neben den heruntergeladenen Dateien st=FCtzte sich das Gericht
auf Gest=E4ndnisse der Verurteilten. Die Anw=E4lte der jungen
Internetnutzer erkl=E4rten diese jedoch f=FCr ung=FCltig, da sie unter
Folter erzwungen worden seien. So hatte der mit 18 Jahren j=FCngste
Verurteilte Abderraszak Borguiba bei seiner Verhandlung ein
gerissenes Trommelfell und Anzeichen einer Gesichtsl=E4hmung.
Die Anw=E4lte wollen nun erneut Berufung einlegen. Reporter ohne
Grenzen hofft, dass die n=E4chste Instanz das Urteil aufgrund der
d=FCnnen Beweislage f=FCr ung=FCltig erkl=E4rt.
Zwei der Verurteilten haben jeweils eine deutsch-tunesische und
eine schwedisch-tunesische Staatsb=FCrgerschaft. Ein weiterer lebt in
Frankreich. Die Regierungen Schwedens, Frankreichs und Deutschlands
haben jedoch auf die Verurteilungen bisher nicht reagiert. Reporter
ohne Grenzen fordert sie daher eindringlich auf, sich f=FCr ihre
Staatsb=FCrger einzusetzen.
Die Verurteilten sind Abderrazak Bourguiba, 18, Hamza Mahrouk, 21,
Amor Farouk Chelandi, 21, Amor Rached, 21, Abdel-Ghaffar Guiza, 21,
Aymen Mecharek, 22, mit deutsch-tunesischer Staatsb=FCrgerschaft, Ridha
Hadj Brahim, 38, Ayoub Sfaxi, 22, wohnhaft in Frankreich und Tahar
Guemir, 20, mit schwedisch-tunesischer Staatsb=FCrgerschaft.
ots Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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Weitere Informationen:
Reporter ohne Grenzen
Katrin Evers
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